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Risiken und Folgen einer rechtswidrigen Nebenbeschäftigung
Verwaltungsstrafen – Haftung bei Arbeitsunfällen – Nichtigkeit des Arbeitsvertrages – Entlassungsrecht des Arbeitgebers
Oftmals ist ein Arbeitnehmer in mehreren Arbeitsverhältnissen tätig. Solche Beschäftigungskombinationen können in bestimmten Konstellationen zu einer Verwaltungsstrafbarkeit des Arbeitgebers führen oder das Risiko von Ersatzforderungen im Falle eines Arbeitsunfalls in sich bergen. Diesen Arbeitgeberrisiken entsprechend beschäftigt sich der Beitrag auch mit der Frage einer Vertragsauflösung i. S. einer Entlassung, sofern ein solch rechtswidriger Zustand nicht ohnehin zu einer (Teil-)Nichtigkeit des Arbeitsvertrages führt.
1. Strafbarkeit des Arbeitgebers
1.1. Verschulden
Das zentrale Risiko einer Nebenbeschäftigung kann darin liegen, dass diese zu einer Strafbarkeit des Arbeitgebers führt. Gewisse Bestimmungen des AZG und des ARG sehen nämlich auch dann eine Strafbarkeit des Arbeitgebers vor, wenn selbige ausschließlich durch eine Kombination von Arbeitsverhältnissen entstanden ist. Bevor im Detail auf die einzelnen Verwaltungsstrafbestimmungen eingegangen wird, ist einleitend festzuhalten, dass eine Strafbarkeit immer ein Verschulden voraussetzt. Damit ein solches vorliegen kann, muss der Arbeitgeber überhaupt Kenntnis von der anderen Beschäftigung haben bzw. muss ihm vorwerfbar sein, dass ...