USt: Zuordnung von PKW

Einer grundsätzlichen „Privatzuordnung“ von zur gemischten Nutzung erworbenen PKW steht auch Art 12 Abs 4 UStG nicht entgegen, weil diese Bestimmung lediglich die Fiktion des § 12 Abs 2 Z 2 UStG beim innergemeinschaftlichen Erwerb nicht greifen lässt, da andernfalls der Erwerb eines PKW stets „nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten“ würde und somit einen innergemeinschaftlichen Erwerb bereits kategorisch ausschlösse. Für das Wahlrecht iSd der Rs Bakcsi (EuGH 8. 3. 2011, C-415/98, Bakcsi) bleibt jedoch die allgemeine Bestimmung des § 12 Abs 2 Z 2 UStG als gesetzlich vorgezeichnete Zuordnungsregelung maßgebend. – (§ 12 Abs 4 UStG 1994), (Abweisung)

(VwGH 3. 4. 2019, Ra 2018/15/0008)