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SWK 26, 10. September 2017, Seite 1152
Mehrwertsteuer: Kein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch bei gebührenfinanziertem öffentlichem Rundfunk
Art 2 Nr 1 der 6. MwSt-RL ist dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit des öffentlichen Rundfunks wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die durch eine gesetzlich vorgesehene obligatorische Gebühr finanziert wird, die von Personen gezahlt wird, die Eigentümer oder Besitzer eines Rundfunkempfangsgeräts sind, und die durch eine durch Gesetz geschaffene Rundfunkgesellschaft ausgeübt wird, keine Dienstleistung „gegen Entgelt“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt und somit nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.
( Český rozhlas, C-11/15)