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Aktuelle Beschlüsse des Nationalrats im Überblick
Energiekostenausgleich, Energieabgabenvergütung, Hauptfeststellung
(SWK) – Das Plenum des Nationalrats hat in der Woche vom 21. bis zahlreiche Gesetze aus unterschiedlichen Gebieten des Steuer- und Wirtschaftsrechts beschlossen. Der folgende Überblick möge als Orientierung dienen; die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.
Energiekostenausgleich (501/BNR)
Das mehrheitlich beschlossene Energiekostenausgleichsgesetz 2022 führt einen Energiekostenausgleich für Haushalte in Form eines Gutscheins in Höhe von 150 Euro ein. Der Gutschein kürzt die nächstfolgende Stromrechnung um diesen Betrag und gilt einmalig pro Hauptwohnsitz (nicht für Nebenwohnsitze!).
Voraussetzung ist, dass die Einkünfte der haushaltszugehörigen Personen bei einem Einpersonenhaushalt 55.000 Euro im Kalenderjahr, bei einem Mehrpersonenhaushalt 110.000 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen. Diese Grenze ist auf den einkommensteuerlichen „Gesamtbetrag der Einkünfte“ bezogen und leitet sich aus der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage ab (2022: 5.670 Euro pro Monat). Nach den Erläuterungen im Finanzausschussbericht ergibt sich nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen (18,12 %) und Berücksichtigung angemessener Werbungskosten der Jahreswert von 55.000 Euro an steuerlichen Einkünften (Einnahmen abzüglic...