Mehrwertsteuer: Kein Recht auf vollen Vorsteuerabzug für gemischte Vorleistungen bei fehlenden nationalen Regelungen

Art 168 Buchst a MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Praxis entgegensteht, nach der ein Steuerpflichtiger berechtigt ist, die Vorsteuer, die für Gegenstände und Dienstleistungen angefallen ist, die er sowohl für die Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten, die der Mehrwertsteuer unterliegen, als auch seiner nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten, die vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer nicht erfasst werden, verwendet, vollständig in Abzug zu bringen, weil in den geltenden Steuerrechtsvorschriften besondere Regeln über die Kriterien und die Methoden für die Aufteilung fehlen, die es ihm erlauben würden, den Teil der entrichteten Vorsteuer zu bestimmen, der als mit seinen wirtschaftlichen bzw nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten verbunden anzusehen ist.

(EuGH 8. 5. 2019, Związek Gmin Zagłębia Miedziowego, C-566/17)