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Breite Mehrheit für Brexit-Begleitgesetz
Österreich bereitet sich auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU vor. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats gab am grünes Licht für das Brexit-Begleitgesetz 2019 (siehe dazu RV 491 BlgNR 26. GP). In der Sammelnovelle geht es insbesondere um den Aufenthaltsstatus von in Österreich lebenden britischen Staatsbürgern, Bestimmungen für Studierende sowie Übergangsregelungen für britische Gesellschaften, die im Vereinigten Königreich registriert sind und einen Verwaltungssitz in Österreich haben. Auch für heimische Vorsorgekassen und Versicherungen, die in britische Kapitalanlagefonds investiert haben, sind Übergangsfristen vorgesehen. In Kraft treten sollen die Bestimmungen nur dann, wenn kein Vertrag zwischen der EU und Großbritannien über den Brexit zustande kommt.