III. VERFAHREN

C. Anfechtung von Patenten

§ 121. Beratung und Abstimmung

Beratung und Abstimmung der Nichtigkeitsabteilung erfolgen in nichtöffentlicher Sitzung. Einstellungen können schriftlich im Umlaufweg beschlossen werden, sofern nicht ein Mitglied widerspricht.

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