Wiesinger

BUAG | Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

Kommentar

1. Aufl. 2017

ISBN: 978-3-7073-3044-1

Folgeauflage 2. Aufl. 2021 verfügbar

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Wiesinger - BUAG | Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

§ 10

Christoph Wiesinger

Übersicht der Kommentierung

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I.	Grundlagen
	A.	Systematische Stellung		1
	B.	Entwicklung der Bestimmung		2
II.	Einbringung des Antrags (Abs 1 und 2)
	A.	Form		3
	B.	Inhalt		4- 6
	C.	Frist
		1.	Frist zur Antragseinbringung	7
		2.	Rechtsfolgen eines Fristversäumnisses	8
	D.	Gebührenbefreiung		9
III.	Einsichtsrechte der BUAK (Abs 3)			10
IV.	Aufrechnung durch die BUAK			11
V.	Durchsetzung des Rückerstattungsanspruchs gegen die BUAK (Abs 4)			12

I. Grundlagen

A. Systematische Stellung

Regelungsgegenstand des § 10 sind die formalen Voraussetzungen für den Rückerstattungsantrag; die materiell-rechtlichen sind in § 8 normiert.

B. Entwicklung der Bestimmung

Nach der Stammfassung des BSchEG waren die Arbeitsämter für die Abwicklung der Rückerstattungsanträge zuständig. Weil diese Behörde waren, entschieden sie über die Ablehnung des Rückerstattungsantrags mit Bescheid.

Mit der Reform der Arbeitsmarktverwaltung 1994 entlastete der Gesetzgeber das neu geschaffene AMS von einigen Aufgaben, darunter auch von der Verwaltung der Schlechtwetterentschädigung. Aus diesem Grund verwaltet die BUAK seit 1.1.1996 die Rückerstattung der Schlechtwetterentschädigung.

Da die BUAK aber keine Behörde ist, entscheidet sie rechtlich formlos. Der Rechtsschutz wird durch...