KBGG | Kinderbetreuungsgeldgesetz
4. Aufl. 2023
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§ 3 Höhe, Anspruchsdauer und Antragstellung
Übersicht der Kommentierung
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I. | Höhe (Abs 1 und 1a) | |
II. | Anspruchsdauer (Abs 2) | |
III. | Anspruchsbeginn und Antragstellung (Abs 3) |
I. Höhe (Abs 1 und 1a)
1
Die Leistung ist aus verwaltungstechnischen Gründen (1110 BlgNR 25. GP, 3) als pauschaler Tagesbetrag ausgestaltet. Der Betrag wird ab jährlich mit dem Anpassungsfaktor nach § 108f ASVG erhöht, 2023 beträgt er 23,91 € (BGBl II 2022/413). Anders als § 3a KBGG ist für Mehrlingsgeburten keine Erhöhung vorgesehen. Die Regelung dürfte gegen die bis umzusetzende neue ElternurlaubsRL 2019/1158 verstoßen (Reissner, ASoK 2019, 402 [403]). Auch die unionsrechtlich vorgesehene Vergütung in Höhe des Krankengeldes wird mit diesem Satz nicht in jedem Fall erreicht (10 ObS 161/21f mwN; vgl dazu Schrattbauer JAS 2020, 244 [270 f]).
2
Vergleichbare in- und ausl Leistungen sind anzurechnen. Die EB nennen als Bsp Vaterschaftsleistungen, Adoptionsleistungen für Väter und Leistungen für Pflegeväter (1110 BlgNR 25. GP, 3). Faktisch sind Anspruchskonflikte innerhalb des Anwendungsbereichs der VO 883/2004 – anders als beim KBG (vgl § 2 KBGG Rz 53) – kaum denkbar: Es handelt sich um keine Familienleistung, ein Anspruch nach me...