§ 24 Tod des Angestellten...(1985) 91; Buch , Die Kündigung von Werkwohnungen, NZM 2000, 167; Fenyves , Haupt- und Untermiete , „Abtretung des Mietrechts “, Wohnungstausch und Mietrecht im Todesfall (§§
Trefferliste
Verstirbt der Mieter, so wird der Mietvertrag nicht beendet, sondern er fällt den Erben zu (§ 1116a ABGB, § 14 MRG).
(Richter in Artner/Kohlmaier (Hrsg), Praxishandbuch Immobilienrecht, 4. Aufl., 195)
Tod des bisherigen Hauptmieters und 15tel-Anhebung...§ 12a Abs 2 MRG für den Fall stelle, dass tatsächlich ein Mietrechtsübergang stattgefunden habe. Hier habe der Antragsgegner den Tod des bisherigen Hauptmieters bereits am 7.1.2022 angezeigt, ohne dass die
Miet - oder Rentenaufwendungen bei der Untervermietung einer auf Leibrente erworbenen Liegenschaft...Werbungskosten sind die Renten- und Mietzahlungen jeweils in einer Summe enthalten. Das Verhältnis der Rente zum Mietzins beträgt 1.500 zu 3.000, also 1 zu 2. Da sowohl die Rente als auch der Mietzins jeweils mit dem
wird der Bestandvertrag nicht aufgehoben. Wohnungsmieten können jedoch, wenn der Mieter stirbt, ohne Rücksicht auf die vereinbarte Dauer sowohl von den Erben des Mieters wie von dem Vermieter unter...§ 1116a. Durch den Tod eines der vertragschließenden Teile wird der Bestandvertrag nicht aufgehoben. Wohnungsmieten können jedoch,
ABGB2 Rz 1 zu § 1116a). Demnach wird ein solches Dauerschuldverhältnis nicht schon durch den Tod des Untermieters aufgelöst. Vererblich sind aber auch Mitmietrechte (MietSlg 8.661;...RS0111394 Für die Untermiete wird das Eintrittsrecht verneint und angenommen, daß bereits der Tod des Wohnraumuntermieters den gesetzlichen Kündigungstatbestand nach
Wenn der Hauseigentümer den bisherigen Hauptmieter beerbt, so ist der Hauptmietvertrag durch Vereinigung erloschen und ein mit dem seinerzeitigen Hauptmieter geschlossener Untermietvertrag erlischt gleichfalls. Der...Rechtstitel mehr berufen kann. Das Verhältnis zwischen Hauptmieter und Untermieter bildet aber ein abgesondert vom Hauptmietverhältnis bestehendes Schuldverhältnis. Ob dieses auch zwischen den Vertragspartnern mit
Mietern zu entrichtende Hauptmietzins um S 1.000,-- wertgesichert wie unter Punkt I. 3.2. Die künftigen Mieter sind berechtigt, die ihnen zustehenden Mietrechte inhaltsgleich an einen Nachfolgemieter ...und die künftigen Mieter dies mittels eingeschriebenen Briefes der Hausverwaltung bekanntzugeben. Sonst gehen die Mietrechte mit dem Tod der Mieterin auf die künftigen Mieter über, die damit als
Falle ihres Vorablebens bzw nach ihrem Tode sollten die Mietrechte an den Hauseigentümer (Vermieter) zurückfallen. Die Mietrechte repräsentierten zum Todeszeitpunkt des Erblassers einen Barwert von 321.868 EUR,...RS0012517 Nach dem Tod des Erblassers ist die Schenkung auf den Todesfall jedenfalls als Vermächtnis zu behandeln. Von der Schenkung, deren Erfüllung erst nach dem Tod des Schenkenden erfolgen soll und die gemäß §
vor, vom Mieter bis 30.6.1982 den Abschluß eines Zeitmietvertrages mit Geltung bis mindestens 31.12.1984 zu verlangen; habe der Mieter dieses Vertragsangebot angenommen, habe sich das...§ 49 Abs 2 MRG sehe bei Hauptmietverträgen über solche Mietgegenstände auf unbestimmte Zeit für den Vermieter die Möglichkeit vor, vom Mieter bis 30.6.1982 den
vorgenommen hat; sie ist teilweise auch berechtigt. Der Rechtsmittelwerber macht im Wesentlichen geltend, der Mietzins wäre um 50 % zu mindern gewesen; eine Kürzung der Mietzinsreduktion unter den Prozentsatz...Unrichtig ist auch die offenbar angenommene Berechnungsbasis: Zu mindern ist nicht der nach Teilzahlungen verbleibende Mietzinsrückstand , sondern der Mietzins in der Periode der Gebrauchsbeeinträchtigung.
Text Begründung: Der Beklagte ist Mieter einer im 3. Obergeschoß des Hauses der Klägerin gelegenen Wohnung, in der er seit seiner Geburt lebt. Ursprünglicher Mieter war sein Vater. Nach dessen Tod im...§ 1118 ABGB findet auch bei mietengeschützten Verträgen Anwendung, jedoch mit der im § 21 Abs 2 und 3 MG normierten Einschränkung. Wird der rückständige Mietzins während des Verfahrens bezahlt, so hat das
statt einer einfachen Urkunde ein Notariatsakt erforderlich. Entgeltliche Verträge, auch wenn sie erst mit dem Tode des Vertragspartners zu erfüllen seien, seien nicht als Schenkung auf den Todesfall anzusehen...als Schenkung auf den Todesfall anzusehen und deshalb auch nicht den Formvorschriften, die für die Schenkung auf den Todesfall gelten, unterworfen (vgl RIS-Justiz
nicht bloß die Umstände im Zeitpunkt der Aufkündigung – diese erfolgte hier schon etwas mehr als einen Monat nach dem Tod der ursprünglichen Mieterin – maßgebend, es sind vielmehr...Fall zugunsten der Beklagten zu berücksichtigen, dass basierend auf dem vertraglich vereinbarten Recht der Mieterin , das Unternehmen „im Wege einer Verpachtung bzw Untervermietung an dritte Personen zu
24. bzw 27.10.1975 , verbüchert unter TZ *****, dem Mieter schulden. Allfällige Rechtsnachfolger des Mieters werden einen monatlichen Mietzins von 350.-- zuzüglich 15 % Betriebskostenanteil, fällig je am...seine jeweils ältesten Forderungen zu widmen. Von den hinterlegten 2.109,96 EUR widme er demnach 1.029,44 EUR für Mietzinse und BK für das Jahr 2000 und 807,14 EUR für Mietzinse und BK für 2001; den Restbetrag von
§ 8 Abs 2 MRG beziehe sich nur auf bauliche Veränderungen des Mietgegenstands selbst. Die behaupteten Lärmimmissionen würden jedoch nicht das Mietobjekt selbst betreffen, sondern allenfalls den Mieter und...Abs 2 Z 2 MRG eng auszulegen. Eine Lärmbeeinträchtigung und die Beschattung der Terrasse eines Mietobjekts könnten daher nicht mehr unter den Begriff „Veränderung des Mietgegenstandes “ subsumiert werden.
1.1.1982 an für Rechnung der Gesellschaft geführt.“ Dem Kläger oder seiner Hausverwaltung war weder der Tod des ursprünglichen Hauptmieters noch der Eintritt seiner Witwe in dessen Hauptmietrechte bekanntgegeben...war ein Einzelkaufmann vom 1.November 1955 bis zu seinem Tod Hauptmieter eines Geschäftslokals im Haus des Klägers. Die Witwe des Verstorbenen trat sodann in das Hauptmietverhältnis ein und betrieb das
weitere 50.400 EUR (monatlich 1.400 EUR), gesamt 290.400 EUR, lukriert. Ein Vermögensvergleich aus den Mieterträgen ergebe somit einen zusätzlichen „Mietertragsdifferenzschaden “ von 263.800 EUR....des Hauses S***** und des Hauses H***** zeige einen Differenzschaden von 88.994 EUR. Zusätzlich seien die Mieterträge aus dem Haus H***** geringer, er habe bis zum 31.12.2017 lediglich Mieteinnahmen von
- abgesehen vom Nebengebäude - so gut wie unvermietet war, sondern es sei ein objektiver Standpunkt einzunehmen. Im Todeszeitpunkt seien sowohl der Beklagte als auch das Hausbesorgerehepaar Mieter der Liegenschaft...der Berechnung des Liegenschaftswerts ein (weitgehend) vermietetes Haus zu Grunde gelegt. Der Beklagte sei mit dem Tod der Erblasserin Mieter gewesen und geblieben; die
bedarf. Die Vereinbarung eines "Weitergaberechtes" schlechthin bedeutet demnach das unbeschränkte Recht des Mieters , nicht nur einen Nachmieter vorzuschlagen, sondern diesem das Mietrecht zu übertragen....Hat der Vermieter im Vorhinein einem Mieterwechsel zugestimmt und überträgt der Mieter in der Folge sein Mietrecht einem anderen, so tritt dieser andere dann, ohne dass er einer weiteren Zustimmung
Tod des Vaters und dem Wegfall der Eigenleistungen hätte die Miete 700 EUR betragen. Die Mutter konnte sich diese Miete nicht leisten, weshalb sie mit den...die neue Wohnung. Da sich der Vater zu (nicht näher konkretisierten) „Eigenleistungen“ verpflichtet hatte, betrug die Barmiete lediglich 450 EUR monatlich. Nach dem Tod des Vaters und dem Wegfall der