Wettbewerbsbeschränkungen arbeitnehmerähnlicher Personen, in FS Marhold (2020), 171; Schlamadinger , Das HSchG als Maßnahme gegen...wurde das KMG als Z 10 leg cit aufgenommen, woraus sich ergibt, dass der sachliche Geltungsbereich des HSchG hinsichtlich des KMG
die Behandlung des Hinweises im internen Hinweisgebersystem entsprechend den Bestimmungen des 2. Hauptstücks (§§ 11 bis 13 HSchG) nicht möglich,...in juristischen Personen des öffentlichen Sektors mit jeweils 50 oder mehr Arbeitnehmern oder Bediensteten. In § 3 Abs 3 Z 11 HSchG wird der Anwendungsbereich
vorgegebenen Inhalte . Es ist allerdings eine Evaluierung des Gesetzes für das Jahr 2026 vorgesehen ( § 28 Abs 3 HSchG ). Persönlicher...und selbst von indirekten Vergeltungsmaßnahmen betroffen sein können, von den Schutzbestimmungen erfasst ( § 2 Abs 3 HSchG ). Laut den
Wirtschaftstreuhandberufsträger und bestimmte Vergabeverfahren, die wesentliche Sicherheitsinteressen betreffen ( § 3 Abs 6 Z 3 HSchG ), sowie die Anwendung der...von den allgemein gebräuchlichen vorgenommen. Eine juristische Person des öffentlichen Sektors ist nach § 5 Z 7 lit b HSchG etwa auch eine juristische
von den allgemein gebräuchlichen vorgenommen. Eine juristische Person des öffentlichen Sektors ist nach § 5 Z 7 lit b HSchG etwa auch eine juristische...Zusammenhang im Weiteren dargestellt. Herauszustreichen ist, dass eine Rechtsverletzung im Sinne des § 5 Z 12 HSchG nicht nur ein Verstoß gegen
Rechtsverletzung aufgrund einer laufenden oder früheren beruflichen Verbindung zum Unternehmen erlangt haben ( § 2 Abs 1 HSchG ). Damit muss es sich um...Rechtsbereichen. Dabei handelt es sich um Rechtsverletzungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU ( § 3 Abs 4 HSchG ), um Verletzungen von
[6] 1.1. Geltungsbereich Vom Schutzbereich des HSchG sind gemäß § 2 Abs 1 HSchG ...oder Aufsichtsorgans des Rechtsträger Informationen über Rechtsverletzungen erlangt haben. Darunter fallen gemäß § 2 Abs 2 HSchG auch Anteilseigner:innen
vorzunehmen ist. Es muss daher unterschieden werden, ob ein Hinweis zu einem Meldethema im Anwendungsbereich des HSchG erfolgt oder eben außerhalb...interne Ressourcen als auch durch externe Forensic-ExpertInnen durchgeführt werden. Auch wenn in Bezug auf das HSchG gilt, insbesondere Verstöße
es allerdings abweichende Stimmen der EU-Kommission, die konzernverbundene Unternehmen nicht als „Dritte“ iSd § 13 Abs 4 HSchG sieht. Man darf daher...Person verarbeitet werden. Diese Informationspflicht steht in einem klaren Spannungsverhältnis zum Gedanken des HSchG – den Whistleblower vor
§ 12 HSchG zuständige interne Stelle oder an die gemäß § 15 Abs. 1 und 3 HSchG zuständige externe Stelle...Anmerkung: Eine Meldung gemäß § 5 BAK-G oder gemäß § 6 Abs. 1 HSchG an die gemäß
hat sich dazu entschieden, in Umsetzung der von der Whistleblower-Richtlinie vorgegebenen Rechtsbereiche ( § 3 Abs 3 Z 1 bis 10 HSchG ) klarzustellen, dass es bei...es sich um Hinweise zu Rechtsverletzungen von nationalem Recht oder Unionsrecht handelt. Zusätzlich hat er durch § 3 Abs 3 Z 11 HSchG den sachlichen
§ 12 HSchG zuständige interne Stelle (idR die Bundesdiziplinarbehörde) sowie die gem § 15 Abs 1 und 3 HSchG zuständige externe Stelle...(HschG), BGBl I 2023/6, wurde der Schutz dahingehend erweitert, dass auch Meldungen an die gem § 12 HSchG zuständige interne Stelle
Übergangsfrist für die faktische Einrichtung interner und externer Meldestellen. Die Abs. 1 und 2 des § 28 HSchG machen zudem von dem in...Übergangsfrist für die faktische Einrichtung interner und externer Meldestellen. Die Abs. 1 und 2 des § 28 HSchG machen zudem von dem in
als Hinweise an externe Stellen zu werten sind. Nicht ausdrücklich erwähnt, aber ebenso vom Schutzbereich des HSchG erfasst sind Hinweise, die...Zweite Voraussetzung für die Schutzwürdigkeit des Hinweisgebers ist, dass dieser bei ungefährer Kenntnis des HSchG annehmen konnte, dass er in
mit einem in zahlreichen Bundesgesetzen üblichen Wortlaut generell, auf welche Fassung eines Bundesgesetzes im HSchG verwiesen wird.
Erläuterungen (210/ME XXVII. GP 15) Die Vollzugsklausel folgt der Aufgabenverteilung im HSchG , die insgesamt zu einer
Bundesgesetzen eingerichtet sind, die Verfahrensvorschriften dieser Bundesgesetze einzuhalten und die §§ 16 und 17 HSchG nur subsidiär...andere bundesgesetzlich vorgesehene, nicht in § 4 Abs. 1 aufgezählte externe Meldestellen die §§ 16 und 17 HSchG nur insoweit
