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führte der Verfassungsgerichtshof insbesondere aus, die Beschwerde rüge die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten  Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz,...dass der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde, in welcher auch die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten  Recht auf ein Verfahren vor dem

Einführung der Ruhegenußzulage hat den Zweck, dem Gemeindebeamten des Ruhestandes ein bestimmtes Mindesteinkommen zu gewährleisten , um ihn jedenfalls nicht der

auf eine interne Unzuständigkeit ohne jegliches weitere Vorbringen über irgendwelche, die Einhaltung von Vorschriften gewährleistenden  Tätigkeiten stellt kein taugliches...auf eine interne Unzuständigkeit ohne jegliches weitere Vorbringen über irgendwelche, die Einhaltung von Vorschriften gewährleistenden  Tätigkeiten stellt kein taugliches

des Verfassungsgerichtshofes die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten  Recht oder die Verletzung in einem

stehende Anordnungsbefugte vorgesehen hat, um das Funktionieren eines Kontrollsystems insgesamt zu gewährleisten , d.h. insbesondere durchzusetzen bzw....stehende Anordnungsbefugte vorgesehen hat, um das Funktionieren eines Kontrollsystems insgesamt zu gewährleisten . Es ist durchzusetzen

auszugehen, dass eine Regelung wie die in den Ausgangsverfahren fragliche über die Grenzen dessen hinausgeht, was zur Gewährleistung  der Einhaltung der arbeitsrechtlichen...Ausmaß erreichen dürfen. Dies ließe sich, so Rn 47 des Urteils, durch eine Höchstgrenze für solche Strafen gewährleisten . 28 

befreien, um eine korrekte und einfache Anwendung der durch diese Richtlinie vorgesehenen Befreiungen zu gewährleisten  und um Steuerhinterziehung,...befreien, um eine korrekte und einfache Anwendung der durch diese Richtlinie vorgesehenen Befreiungen zu gewährleisten  und um Steuerhinterziehung,

Art. 4 Abs. 3 EUV genannten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit den gerichtlichen Schutz der Rechte zu gewährleisten , die den Einzelnen aus dem Unionsrecht...gemäß dem in Art. 4 Abs. 3 EUV genannten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit den gerichtlichen Schutz der Rechte zu gewährleisten , die den Einzelnen aus dem Unionsrecht