VfGH 16.06.2025, G55/2025
Judikatur
135 Abs3 StPO in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Datenschutz (
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Schnelle Antwort
Was versteht man im Zivilrecht unter
Gewährleistung?
Gewährleistung ist das Einstehenmüssen des Schuldners für einen Mangel, den eine Sache bereits bei deren Übergabe an den Erwerber hatte, auch wenn der Mangel erst später hervortritt (verborgener Mangel).
(Fidesser, Praxishandbuch Produkthaftung, 38)
Gewährleistung ist das Einstehenmüssen des Schuldners für einen Mangel, den eine Sache bereits bei deren Übergabe an den Erwerber hatte, auch wenn der Mangel erst später hervortritt (verborgener Mangel).
(Fidesser, Praxishandbuch Produkthaftung, 38)
Wie lang ist die Gewährleistungsfrist bei beweglichen
Sachen zwischen Unternehmer und Verbraucher?
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre (§ 10 Abs 1 VGG).
(Koller, Praxishandbuch Gewährleistungsrecht, 2. Aufl., 190)
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre (§ 10 Abs 1 VGG).
(Koller, Praxishandbuch Gewährleistungsrecht, 2. Aufl., 190)
VfGH 13.12.2017, G408/2016 ua
Judikatur
besteht die zentrale Aufgabe der Verwaltungsgerichte erster Instanz in der Rechtmäßigkeitskontrolle, oder besser Rechtmäßigkeitsgewährleistung des hoheitlichen Verwaltungshandelns....von Unionsrecht zu berücksichtigen haben. Allen voran haben die Mitgliedstaaten jene Umsetzungsakte zu setzen, die zur Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit ('effet
OGH 21.01.2026, 7Ob5/26z
Judikatur
T8]; RS0081898 [T1]). Demgemäß umfasst nach Art 7 AHVB das Leistungsversprechen des Versicherers Ansprüche aus Gewährleistung für Mängel (Art 7.1.1 AHVB „Gewährleistungsklausel “) sowie die Erfüllung von...fallen insbesondere nicht Vertragliche Ansprüche 1.1 Ansprüche aus Gewährleistung für Mängel;
VfGH 27.11.2025, E1335/2024
Judikatur
in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht, nicht anzustellen. Eine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein faires Verfahren gemäß...Überlegungen nicht erforderlich sind. Die Beschwerde rügt die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein faires Verfahren gemäß
OGH 26.06.2025, 17Ob2/25f
Judikatur
Schutzbestimmung zugunsten der Gläubiger sei, gebühre jener Ansicht der Vorzug, die den größtmöglichen Gläubigerschutz gewährleiste . Da der Masseverwalter den für eine
Haftpflichtversicherung: Keine Nachbesserungsbegleitschäden an fremden Sachen, wenn diese ursprünglich vom Versicherungsnehmer selbst verlegt worden sind
ZVers 3/2026, 158
T8]; RS0081898 [T1]). Demgemäß umfasst nach Art 7 AHVB 2018 das Leistungsversprechen des Versicherers Ansprüche aus Gewährleistung für Mängel (Art 7.1.1 AHVB 2018: „Gewährleistungsklausel “ ) sowie die Erfüllung von...gemäß Artikel 1 fallen insbesondere nicht Vertragliche Ansprüche 1.1. Ansprüche aus Gewährleistung für Mängel; 1.2.
Fernabsatz von Finanzdienstleistungen nach der Richtlinie (EU) 2023/2673 und dem österreichischen Umsetzungsentwurf
Eine systematische Analyse im Lichte des Versicherungsrechts
Aufsatz von Dominik Dworniczak, ZVers 3/2026, 114
im Bereich der vorvertraglichen Informationspflichten - eigenständige und teilweise weiter gehende Regelungen, die gewährleisten sollen, dass der Verbraucher die...aber auch die Frage, inwieweit diese mit der Zielsetzung der Änderungsrichtlinie, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten , vereinbar ist.
§ 12. Meldung von Verstößen
Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von
Wertpapierfirmen (Wertpapierfirmengesetz – WPFG) § 12. Meldung von Verstößen, BGBl. I Nr. 237/2022, gültig ab 01.02.2023
die in einer Wertpapierfirma begangenen Verstöße meldet, in allen Fällen Vertraulichkeit gewährleisten , sofern der Weitergabe der
§ 25. Aufsichtliche Überprüfung und
Bewertung
Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von
Wertpapierfirmen (Wertpapierfirmengesetz – WPFG) § 25. Aufsichtliche Überprüfung und
Bewertung, BGBl. I Nr. 49/2025, gültig ab 25.06.2026
der Wertpapierfirma zu überprüfen und bewerten. Bei der Bewertung hat die FMA zwecks Gewährleistung eines soliden Risikomanagements und...Netzwerks und der Informationssysteme, die die Wertpapierfirma zur Gewährleistung der Vertraulichkeit, Integrität und
§ 26. Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur
Verwendung interner Modelle
Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von
Wertpapierfirmen (Wertpapierfirmengesetz – WPFG) § 26. Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur
Verwendung interner Modelle, BGBl. I Nr. 237/2022, gültig ab 01.02.2023
Verbesserung der internen Modelle innerhalb einer vorgegebenen Frist zu gewährleisten . (7) Erfüllt
§ 28. Aufsichtsbefugnisse
Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von
Wertpapierfirmen (Wertpapierfirmengesetz – WPFG) § 28. Aufsichtsbefugnisse, BGBl. I Nr. 49/2025, gültig ab 25.06.2026
für die Sicherheit der Netzwerke und Informationssysteme, die die Wertpapierfirmen zur Gewährleistung der
§ 40. Aufsichtskollegien
Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von
Wertpapierfirmen (Wertpapierfirmengesetz – WPFG) § 40. Aufsichtskollegien, BGBl. I Nr. 237/2022, gültig ab 01.02.2023
und Zusammenarbeit mit den betreffenden Aufsichtsbehörden von Drittländern zu gewährleisten , insbesondere sofern dies für die
WPFG Anlage zu § 21 Grundsätze der Vergütungspolitik und
-praktiken
Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von
Wertpapierfirmen (Wertpapierfirmengesetz – WPFG) - WPFG, BGBl. I Nr. 237/2022, i.d. aktuellen Fassung
werden finanzielle wie auch nichtfinanzielle Kriterien berücksichtigt: a) Zur Gewährleistung , dass die
§ 10. Datensicherheit
Verordnung der Bundesministerin für Justiz
über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2021) § 10. Datensicherheit, BGBl. II Nr. 587/2021, gültig ab 24.12.2021
vor Missbräuchen ist durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten , dass die
§ 13. Urkundenvorlage im Original, elektronische
Auszüge im Grundbuch- und Firmenbuchverfahren und Anmeldung gemäß § 11
UGB
Verordnung der Bundesministerin für Justiz
über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2021) § 13. Urkundenvorlage im Original, elektronische
Auszüge im Grundbuch- und Firmenbuchverfahren und Anmeldung gemäß § 11
UGB, BGBl. II Nr. 27/2025, gültig ab 01.03.2025
Schnittstellenbeschreibung (§ 7) eingebracht werden. (2) Zur Gewährleistung der Authentizität und
§ 7. Maßnahmen zur sparsameren Nutzung von
Energie
Bundesgesetz über die sparsamere Nutzung von
Energie durch verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz-, Warmwasser- und
Kältekosten (Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz –
HeizKG) § 7. Maßnahmen zur sparsameren Nutzung von
Energie, BGBl. I Nr. 101/2021, gültig ab 05.06.2021
andererseits die überwiegende Beeinflussbarkeit gemäß § 5 Abs. 1 zu gewährleisten . (2) Im
§ 10. Gewährleistungsumfang und
Gewährleistungsfrist
Bundesgesetz über die Gewährleistung bei
Verbraucherverträgen über Waren oder digitale Leistungen
(Verbrauchergewährleistungsgesetz – VGG) § 10. Gewährleistungsumfang und
Gewährleistungsfrist, BGBl. I Nr. 175/2021, gültig ab 01.01.2022
§ 10. Gewährleistungsumfang und Gewährleistungsfrist ...VGG § 10. Gewährleistungsumfang und Gewährleistungsfrist , BGBl. I Nr. 175/2021, gültig ab 01.01.2022
§ 12. Rechte aus der Gewährleistung
Bundesgesetz über die Gewährleistung bei
Verbraucherverträgen über Waren oder digitale Leistungen
(Verbrauchergewährleistungsgesetz – VGG) § 12. Rechte aus der Gewährleistung, BGBl. I Nr. 175/2021, gültig ab 01.01.2022
§ 12. Rechte aus der Gewährleistung ...VGG § 12. Rechte aus der Gewährleistung , BGBl. I Nr. 175/2021, gültig ab 01.01.2022 2. Abschnitt Gewährleistung beim Warenkauf § 12. Rechte aus der
§ 18. Gewährleistungsumfang und
Gewährleistungsfrist
Bundesgesetz über die Gewährleistung bei
Verbraucherverträgen über Waren oder digitale Leistungen
(Verbrauchergewährleistungsgesetz – VGG) § 18. Gewährleistungsumfang und
Gewährleistungsfrist, BGBl. I Nr. 175/2021, gültig ab 01.01.2022
§ 18. Gewährleistungsumfang und Gewährleistungsfrist ...VGG § 18. Gewährleistungsumfang und Gewährleistungsfrist , BGBl. I Nr. 175/2021, gültig ab 01.01.2022
§ 19. Vermutung bei Hervorkommen eines Mangels;
Beweislast
Bundesgesetz über die Gewährleistung bei
Verbraucherverträgen über Waren oder digitale Leistungen
(Verbrauchergewährleistungsgesetz – VGG) § 19. Vermutung bei Hervorkommen eines Mangels;
Beweislast, BGBl. I Nr. 175/2021, gültig ab 01.01.2022
nachkommt, trägt der Verbraucher die Beweislast dafür, dass der Mangel in dem für die Gewährleistungspflicht des
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