den Versorgungsstandard gemäß Art. 6 der Verordnung (EU) 2017/1938 zu gewährleisten . Die Verpflichtung ist
Trefferliste
Gewährleistung ist das Einstehenmüssen des Schuldners für einen Mangel, den eine Sache bereits bei deren Übergabe an den Erwerber hatte, auch wenn der Mangel erst später hervortritt (verborgener Mangel).
(Fidesser, Praxishandbuch Produkthaftung, 38)
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre (§ 10 Abs 1 VGG).
(Koller, Praxishandbuch Gewährleistungsrecht, 2. Aufl., 190)
Rechtsakten ein zumindest gleichwertiges Resilienzniveau für kritische Einrichtungen gewährleisten . Der Bundesminister für Inneres
14.06.2019 S. 1, der Verordnung (EU) 2017/1938 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung
Sicherheitsvorkehrungen unter Berücksichtigung des Personals externer Dienstleister zu gewährleisten , insbesondere die Festlegung von...der kritischen Infrastruktur und der Räumlichkeiten der kritischen Einrichtungen zu gewährleisten , 3. Sicherheitsvorfälle
verhältnismäßigen technischen, sicherheitsbezogenen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Resilienz
zur Europäischen Kommission zu fungieren und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu gewährleisten hat. (5) Der
(3) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, zum Zwecke der Gewährleistung der grenzüberschreitenden
- die vom Rechnungsaussteller angegebene Kontoverbindung korrekt ist und Ähnliches, um zu gewährleisten , dass er nur Rechnungen bezahlt, zu...- die vom Rechnungsaussteller angegebene Kontoverbindung korrekt ist und Ähnliches, um zu gewährleisten , dass er nur Rechnungen bezahlt, zu
konkretisierten Leistung handelt. Außerdem ist kein Maßstab ersichtlich, nach welchem - für den Werkvertrag typische - Gewährleistungsansprüche bei Nichtherstellung oder mangelhafter...mangelhafter Herstellung des Werkes beurteilt werden sollten. Damit fehlt es an der für den Werkvertrag essenziellen Gewährleistungsverpflichtung und kann von einem
erreicht. Dazu sind für die kommenden Jahre aber Übergangsbestimmungen vorgesehen (um den Vertrauensschutz zu gewährleisten ). Altersteilzeitgeld bekommen derzeit
aufgrund ihrer technischen Eigenschaften (insbesondere im Zusammenhang mit Lenken und Bremsen) kein sicheres Fahren gewährleisten ....[184] E-Scooter gewährleisten kein sicheres Fahren
in internen Richtlinien dokumentiert werden, um eine objektive Nachvollziehbarkeit und einheitliche Vorgehensweise zu gewährleisten . Üblicherweise werden hierfür
zur Gänze an die begünstigte Körperschaft weitergeleitet werden, um die steuerliche Spendenabsetzbarkeit beim Geber zu gewährleisten .
der Organisation, einschließlich Sicherung der Organisation vor Unterschlagungen; Gewährleistung der Zuverlässigkeit des...Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips; Gewährleistung einer entsprechenden
Richtlinien wie der Massenentlassungs- oder Betriebsübergangs-RL, die das Funktionieren des gemeinsamen Markts gewährleisten sollten. Ein allgemeines System
der Beendigung der Versendung oder Beförderung an den Erwerber befinden. Um die korrekte Anwendung dieser Regel zu gewährleisten , gilt nach Art 41 MwStSyst-RL, sofern