15. Dezember 2022 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung
Trefferliste
Gewährleistung ist das Einstehenmüssen des Schuldners für einen Mangel, den eine Sache bereits bei deren Übergabe an den Erwerber hatte, auch wenn der Mangel erst später hervortritt (verborgener Mangel).
(Fidesser, Praxishandbuch Produkthaftung, 38)
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre (§ 10 Abs 1 VGG).
(Koller, Praxishandbuch Gewährleistungsrecht, 2. Aufl., 190)
sind technische oder organisatorische Maßnahmen festzulegen, die gewährleisten , dass die Zustellung in einer dem
E-ControlG zu entsprechen, Anreize für systemdienlichen Betrieb zu setzen und zu gewährleisten , dass Strom effizient genutzt wird und
Sicherstellung für den Fall, dass der Auftragnehmer die ihm aus der Gewährleistung oder aus dem Titel des Schadenersatzes...Wahlfreiheit übertragen und müssen die Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbes gewährleisten und mit Spezifikationen
Wahlfreiheit übertragen und müssen die Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbes gewährleisten und mit
geschätzten Auftragswert von 75 000 Euro zulässig. (4) Sofern eine Bekanntmachung zur Gewährleistung eines
Wettbewerbes entspricht, zu vergeben. Sofern eine Bekanntmachung zur Gewährleistung eines angemessenen Grades von
sind vom Auftraggeber festzuhalten. Die festgelegte Anzahl muss einen echten Wettbewerb gewährleisten und ist in
Z 4 genannte Ziel der Aufrechterhaltung der Sicherheit der Netze und Dienste zu gewährleisten , ist die Regulierungsbehörde
den Versorgungsstandard gemäß Art. 6 der Verordnung (EU) 2017/1938 zu gewährleisten . Die Verpflichtung ist
der Wertpapierfirma zu überprüfen und bewerten. Bei der Bewertung hat die FMA zwecks Gewährleistung eines soliden Risikomanagements und...Netzwerks und der Informationssysteme, die die Wertpapierfirma zur Gewährleistung der Vertraulichkeit, Integrität und
für die Sicherheit der Netzwerke und Informationssysteme, die die Wertpapierfirmen zur Gewährleistung der
für den Erstattungsanspruch; dies verstoße nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da das vBD zur Gewährleistung der Steueraufsicht erforderlich sei...eines vereinfachten Begleitdokuments (vBD) vor, das die Steueraufsicht bei grenzüberschreitenden Warenbewegungen gewährleisten soll. Im Streitfall stellte die
der Grad der Digitalisierung in den Abläufen bereits ausreicht, um ab 2027 ein belastbares antragsloses Verfahren zu gewährleisten . Er fordert deshalb tragfähige
Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates vom 14.12.2022 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für
oder entrichteten Mehrwertsteuer entlasten und damit die steuerliche Neutralität aller wirtschaftlichen Tätigkeiten gewährleisten . Das Abzugsrecht ist an
erforderlich ist, 2. wirksamen Steuerungsfunktionen zur Gewährleistung der optimalen Erzeugung, Verteilung,
festzulegen. Die Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz müssen mindestens gewährleisten , dass alle
der Rechtsstaatlichkeit und des Umweltschutzes, vor den schädlichen Auswirkungen von KI-Systemen in der Union zu gewährleisten und Innovationen zu unterstützen.“...zugrunde legen und dokumentieren, sondern auch Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um ein „angemessenes Schutzniveau“ zu gewährleisten . Dabei leitet sich das
sich auf 3 Kategorien zu beschränken, um eine komplizierte Einordnung zu vermeiden, aber ausreichend Unterscheidung zu gewährleisten ....Maßnahmen, die den Schutz von Personen, Informationen, Geräten und Infrastrukturen an einem bestimmten Standort gewährleisten .