Trefferliste

gemeinsame Politik bezüglich der Geschäftsführung des betreffenden Emittenten zu verfolgen, indem sie die Stimmrechte einvernehmlich  ausüben; 2.Stimmrechte aus...der Geschäftsführung der betreffenden Gesellschaft zu verfolgen, indem sie die von ihnen gehaltenen Stimmrechte einvernehmlich  ausüben; -

die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird, dann führt ein solcher Begründungsmangel zur Aufhebung  der angefochtenen Entscheidung schon...Fall, in dem die Verwaltungsbehörde jede Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, bedeutet dies, dass im Falle einer Aufhebung  des angefochtenen Erkenntnisses durch

§ 16 Abs. 3 Z 3 UStG 1994 sowohl den Fall der Vertragsauflösung  mit Wirkung ex tunc als auch jenen mit Wirkung ex nunc umfasse und, ob im Falle einer (ex nunc wirkenden) Auflösung  eines...Abs. 1 MwSt-RL erfasst nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Vorschrift sowohl die Fälle der rückwirkenden Auflösung  (ex tunc) als auch die Fälle der Auflösung  mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc)

sei seit 1978 bei der X AG tätig gewesen, zuletzt als Finanzvorstand; im Oktober 2007 sei er einvernehmlich  ausgeschieden....RS 1 Erfolgte die Aufhebung  einer angefochtenen Entscheidung, weil

BGBl. I Nr. 81/2015, wird vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im Einvernehmen  mit dem Bundesminister für Land- und...28. Jänner 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung  der Richtlinie 90/313/EWG des

UVP-G 2000 erlassenen Genehmigungsbescheide in einem Verhältnis zueinander stehen, dass die Aufhebung  (irgendeines) in einem derartigen teilkonzentrierten Verfahren ergangenen Bescheides zwingend zur Aufhebung ...zwingend zur Aufhebung  sämtlicher anderer (teilkonzentrierter) Bewilligungsbescheide führt. Vielmehr ist im Falle der Aufhebung  eines solchen (teilkonzentrierten)

der Verteilungstagsatzung auf Schreiben des Masseverwalters an den Erwerber, in denen insbesondere die Möglichkeit der Aufhebung  der Kaufverträge angesprochen wurde....des Zeitwerts des beschädigten Teils der Liegenschaft wieder. Im Übrigen habe der Ersteher nur die Möglichkeit, eine Aufhebung  des Zuschlags zu begehren, wenn es zu

Grundbuchseinlage verbüchert wird, wird die Kelleranlage zur unbeweglichen Sache. d) Erbaut jemand im Einvernehmen  mit dem Grundeigentümer auf oder in...strebt die Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen im klagsstattgebenden Sinn, hilfsweise deren Aufhebung  zur Verfahrensergänzung an.

für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsbezuges. “ [2] Bei der einvernehmlichen  Auflösung  des Dienstverhältnisses zum...(2) Der Anspruch auf Abfertigung besteht nicht, (…) wenn das Dienstverhältnis einverständlich aufgelöst  wird und keine Vereinbarung über die

Leistung und Ausführung wird dem Auftragnehmer eine Nachfrist von einer Kalenderwoche bzw. eine Möglichkeit zur einvernehmlichen  Behebung zugestanden. Danach steht dem...(Zahlungsverbot an den Garanten) nur unter der Voraussetzung gesichert werden, daß der Nichteintritt des Garantiefalls liquide  und eindeutig nachgewiesen wird. Ein

zwischen den Parteien binnen einem halben Jahr keine Einigung über die Pachthöhe erzielt werden, ist durch einen im Einvernehmen  zwischen PÄCHTER und VERPÄCHTER zu...der PÄCHTER dem VERPÄCHTER am 1.3. jeden Jahres für das Vorjahr Rechnung zu legen. Der PÄCHTER hat weiters einem im Einvernehmen  mit dem VERPÄCHTER ausgewählten

Monate hinauszuschieben. In dieser Zeit werde sie versuchen, mit ***1*** (Mitarbeiterin der belangten Behörde) eine einvernehmliche  Lösung, insbesondere im Hinblick auf...2. zu erwarten ist, dass der Unternehmer oder dessen Rechtsnachfolger aus diesen Geschäftsverbindungen auch noch nach Auflösung  des Vertragsverhältnisses erhebliche

Konzerngesellschaften, darunter ab 2005 die bf GmbH, wurden ab 1991 bis einschließlich 2011 durch die drei Strategen einvernehmlich  geschaffen, ab 2012 einvernehmlich  durch die verbleibenden zwei Strategen...(NiS. S. 4). Der zweite Stratege brachte, als Zeuge befragt, ferner vor: Damals 2012 hätten die drei Strategen einvernehmlich  entschieden, wer damals Fremdgeschäftsführer werden sollte (NiS. S. 4). Solche

Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren bei liquidierter  und im Firmenbuch gelöschter KG...26. November 2021 wurde im Firmenbuch angemerkt, dass die Gesellschaft aufgelöst  und gelöscht ist. Der Antrag auf Löschung an das Landesgericht St. Pölten, wonach die Gesellschaft aufgelöst  und die Firma erloschen

20. Mai 2021 zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung  der Verordnungen (EU) 2018/1475 und...• die Mutter des Beschwerdeführer, Frau ***12*** ***3*** , ***13*** , ***14*** als Zeugin einvernehmen  • eine mündliche

zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können den Antrag auf Auflösung  des Arbeitsverhältnisses bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der...Forderungen und Ansprüche bereinigt und verglichen seien, einen solchen Rückschluss nicht zu, wenn der Bf nach einvernehmlicher  Beendigung des Dienstverhältnisses

weitergemacht, solange es eben gegangen wäre, und wenn einmal alle Strategen gestorben wären, dann wäre auch die OG aufgelöst  worden. Es sei nie vorgesehen gewesen,...Tatsächlich hat jeder der Strategen die einzelnen Konzerngesellschaften keineswegs nur beraten, sondern er hat im Einvernehmen  mit den beiden anderen (bis

dieses Bescheides befunden hat. (3) Im weiteren Verfahren sind die Abgabenbehörden an die für die Aufhebung  maßgebliche, im aufhebenden  Beschluss dargelegte...ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung  ist unzulässig, wenn die Feststellung