Anwendbarkeit des § 104a ArbVG bei Umwandlung einer ausgesprochenen Entlassung in eine einvernehmliche Auflösung ...Die Vereinbarungssperre bei der einvernehmlichen Auflösung
§ 16. Einvernehmliche Auflösung ...APSG § 16. Einvernehmliche Auflösung , BGBl. Nr. 683/1991, gültig ab 01.01.1992 § 16. Einvernehmliche Auflösung Eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses während der Dauer des Kündigungs-
Einvernehmliche Auflösung und nachträgliche Meldung eines Krankenstands ab dem Auflösungstag ...§ 9 Abs 1 AngG , dass „während einer Arbeitsverhinderung“ die einvernehmliche Auflösung abgeschlossen wird. Wird die einvernehmliche Auflösung an einem bestimmten Tag vereinbart und der Arbeitnehmer erkrankt
Umwandlung einer ausgesprochenen Entlassung in eine einvernehmliche Auflösung ...§ 104a ArbVG anzuwenden ist, hat dies nicht zur Folge, dass die einvernehmliche Auflösung entfällt und daher das Arbeitsverhältnis aufrecht ist. Vielmehr wäre zugleich die mit der einvernehmlichen Auflösung
7. Unzulässige nachträgliche Umwandlung der Arbeitnehmerkündigung in eine einvernehmliche Auflösung zum Nachteil des AMS...5. Kündigung und einvernehmliche Auflösung während der Erbringung der Arbeitsleistungen
§ 1216d. Handeln der Liquidatoren ...gerichtlich und außergerichtlich als Gesamtvertreter, sofern die Gesellschafter nicht einvernehmlich etwas anderes vereinbaren. Die Liquidatoren können einzelne von ihnen zur Vornahme
§ 1266. Scheidung oder Aufhebung der Ehe...Ehepakten und dem Anspruch auf Ausstattung § 1266. Scheidung oder Aufhebung der Ehe Im Fall einer Scheidung oder Aufhebung der Ehe mit
Frühwarnsystem und einvernehmliche Auflösung ...Zahl aufzulösen beabsichtigt (hier: Hotelbetreiber im März 2020), muss im Rahmen des Frühwarnsystems das AMS auch von einvernehmlichen Auflösungen verständigen. Nach dem klaren Wortlaut des
Die Bindung der Leistungen aus einem Sozialplan an eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist keine unzulässige Umgehung des allgemeinen Kündigungsschutzes...1.2. Einvernehmliche Auflösung als Voraussetzung für Ansprüche aus dem Sozialplan
§ 343. Aufnahme der Ärzte in den Vertrag und Auflösung des Vertragsverhältnisses....Berufes verliert oder wenn ihr/ihm diese Berechtigung von Anfang an fehlte oder wenn im Einvernehmen mit der zuständigen Ärztekammer
§ 343 Aufnahme der Ärzte in den Vertrag und Auflösung des Vertragsverhältnisses...VI. Auflösung des EV (Abs 3)
III. Sechsmonatige Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft...§ 55a Einvernehmen
Fehlende Ermessensbegründung - Aufhebung ...(Bf.) als Vermieterin und der ***4*** (M1) und der ***5*** (M2) als Mieterinnen u.a. vereinbart: "Einvernehmlich festgehalten wird, dass die Parteien
Erwerbsbeschränkungen für Kfz-Abstellflächen bei Aufhebung und Neubegründung von Wohnungseigentum...baulicher Änderungen und Nutzungsänderungen zum Zweck der Richtigstellung der Parifizierung das Wohnungseigentum durch einvernehmlichen Verzicht sämtlicher Wohnungseigentümer
Reichweite der Bindung an das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes im fortgesetzten Verfahren...2008/15/0104 die als außergewöhnliche Belastung beantragten Kosten für die Besuche des einvernehmlich geschiedenen Vaters bei seinem Kind in Südafrika wegen der einvernehmlichen Scheidung nicht als zwangsläufig
S. 1437. Auflösung und Liquidation ...S. 1587.1.1.5. Auflösung durch gerichtliche Entscheidung
Wertbeträge steht noch nicht abschließend fest, umfangreiche Ermittlungen sind noch erforderlich, daher Aufhebung und Zurückverweisung...18.05.2021 wird unter Ziffer III. explizit geschrieben: "Als Kaufpreis wurde beiderseits und einvernehmlich der Betrag von € 355.000,00 (Euro
Die Entgeltfortzahlung nach dem Ende des im Krankenstand einvernehmlich aufgelösten Arbeitsverhältnisses hat nur dann zu erfolgen, wenn die Initiative zur einvernehmlichen Beendigung vom Arbeitgeber ausgeht...3. Einvernehmliche Auflösung auf Wunsch des Arbeitnehmers oder im beiderseitigen Interesse
Einvernehmliche Auflösung im Krankenstand...die Tendenz sein, dass in manchen Unternehmen v. a. bei Arbeitern im Falle des Krankenstandes das Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst wird, damit der Arbeitgeber kein
Abfertigungsanspruch bei bloßen Gesprächen zur einvernehmlichen Auflösung ...Kläger eine Regelung mit dem Verpächter finden. Später hat der Kläger dem Geschäftsführer einen Entwurf zu einer einvernehmlichen Auflösung vorgelegt, die der Geschäftsführer wegen der
