Geltendmachung der Haftung von Politikern
Indexdokument zu ecolex 2026/49 - 27.02.2026
Rechtsgebiet: Zivilrecht und Unternehmensrecht Normen: AHG. OrgHG. DHG. BHG 2013. Forderungs- und
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Welches abgestufte System von Haftungserleichterungen
zugunsten des Dienstnehmers sieht das DHG vor?
Bei entschuldbarer Fehlleistung (culpa levissima) haftet der Dienstnehmer gar nicht und der Schaden ist zur Gänze vom Dienstgeber zu tragen. Bei leichter Fahrlässigkeit des Dienstnehmers kann das Gericht dessen Haftung nach Billigkeit reduzieren, wobei bei grober Fahrlässigkeit kein gänzlicher Entfall mehr möglich ist. Wird die Schädigung vorsätzlich herbeigeführt, haftet der Dienstnehmer zur Gänze.
(Pfalz, DHG, Vor §§ 2-4 Rz 3)
Bei entschuldbarer Fehlleistung (culpa levissima) haftet der Dienstnehmer gar nicht und der Schaden ist zur Gänze vom Dienstgeber zu tragen. Bei leichter Fahrlässigkeit des Dienstnehmers kann das Gericht dessen Haftung nach Billigkeit reduzieren, wobei bei grober Fahrlässigkeit kein gänzlicher Entfall mehr möglich ist. Wird die Schädigung vorsätzlich herbeigeführt, haftet der Dienstnehmer zur Gänze.
(Pfalz, DHG, Vor §§ 2-4 Rz 3)
Die schadenersatzrechtliche Verantwortung von Politikerinnen und Politikern
Schlaglichter auf einen Dauerbrenner
Indexdokument zu ecolex 2026/47 - 27.02.2026
Zivilrecht und Unternehmensrecht Normen: §§ 1 ff AHG. §§ 1 ff OrgHG. §§ 1 ff DHG . §§
Angestellte - IC‑KV - Telearbeit - Quick-Info
(gültig seit 1.1.2025)
Kommentar KomKo - Kommentierte Kollektivverträge | Wolfram Hitz/Florian Schrenk - Stand: 27.02.2026
Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat, analoge Anwendung des DHG auf die im Haushalt des
Angestellte - IT‑KV - Telearbeit - Quick-Info
(gültig seit 1.1.2025)
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Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat, analoge Anwendung des DHG auf im Haushalt des
Angestellte - Eisen- und Metallverarbeitendes Gewerbe -
Telearbeit - Quick-Info (gültig seit 1.1.2025)
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Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat, analoge Anwendung des DHG auf im Haushalt des
Angestellte - Gewerbe - Telearbeit - Quick-Info (gültig
seit 1.1.2025)
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Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat, analoge Anwendung des DHG auf die im Haushalt des
Angestellte - IC‑KV - Telearbeit - Quick-Info
(gültig seit 1.1.2026)
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Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat, analoge Anwendung des DHG auf die im Haushalt des
Angestellte - Gewerbe - Telearbeit - Quick-Info (gültig
seit 1.1.2026)
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Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat, analoge Anwendung des DHG auf die im Haushalt des
Angestellte - Eisen- und Metallverarbeitendes Gewerbe -
Telearbeit - Quick-Info (gültig seit 1.1.2026)
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Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat, analoge Anwendung des DHG auf im Haushalt des
Angestellte - IC‑KV - Homeoffice - Quick-Info
(gültig seit 1.1.2024)
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Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat, analoge Anwendung des DHG auf die im Haushalt
Angestellte - IC‑KV - Homeoffice - Quick-Info
(gültig seit 1.1.2023)
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Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat, analoge Anwendung des DHG auf die im Haushalt
Angestellte - Gewerbe - Homeoffice - Quick-Info
(gültig seit 1.1.2020)
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unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat analoge Anwendung des DHG auf die im Haushalt
Angestellte - Gewerbe - Homeoffice - Quick-Info
(gültig seit 1.1.2021)
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Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat, analoge Anwendung des DHG auf die im Haushalt
Angestellte - Eisen- und Metallverarbeitendes
Gewerbe - Homeoffice - Quick-Info (gültig seit 1.1.2024)
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Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat, analoge Anwendung des DHG auf im Haushalt des
Angestellte - Eisen- und Metallverarbeitendes
Gewerbe - Homeoffice - Quick-Info (gültig seit 1.1.2023)
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Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat, analoge Anwendung des DHG auf im Haushalt des
Angestellte - Eisen- und Metallverarbeitendes
Gewerbe - Homeoffice - Quick-Info (gültig seit 1.1.2022)
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Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat, analoge Anwendung des DHG auf im Haushalt des
Angestellte - Eisen- und Metallverarbeitendes
Gewerbe - Homeoffice - Quick-Info (gültig seit 1.1.2021)
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Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat, analoge Anwendung des DHG auf im Haushalt des
Angestellte - Eisen- und Metallverarbeitendes
Gewerbe - Homeoffice - Quick-Info (gültig seit 1.1.2020)
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Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat, analoge Anwendung des DHG auf im Haushalt des
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(gültig seit 1.1.2022)
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Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat, analoge Anwendung des DHG auf die im Haushalt
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Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat, analoge Anwendung des DHG auf die im Haushalt
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