C. Das Ausschüttungsverbot als Eckpfeiler des Kapitalschutzsystems für Kapitalgesellschaften...2. Allgemeines Ausschüttungsverbot , nicht nur Verbot einer „Rückgewähr der Einlage“
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Das Ausschüttungsverbot besagt, dass mit Ausnahme der offenen Ausschüttung, die auf einem formal korrekten Gewinnverteilungsbeschluss der gesetzlichen Gewinnverteilungsregeln beruht, alle sonstigen Vermögenszuwendungen der Gesellschaft an ihre Gesellschafter untersagt sind. Ausnahmen davon bestehen nur dann, wenn die Leistung der GmbH basierend auf einem Rechtsgeschäft erfolgt, das seine Grundlage außerhalb des Gesellschaftsverhältnisses hat und auch nur dann, wenn das Rechtsgeschäft einem Drittvergleich standhält. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr vor, der die Nichtigkeit der Ausschüttung zur Folge hat.
(Fritz, Wie führe ich eine GmbH richtig, 3. Aufl., Rz 4/431f)
von Kapitalrücklagen) nunmehr für alle aus Umgründungen unter Ansatz des beizulegenden Wertes entstehenden Gewinne ein Ausschüttungsverbot normiert wurde. Dies betrifft
§ 82 GmbHG und unter Umständen zusätzliche Ausschüttungsverbote iZm den COVID-19-Förderungen und
zugerechnet wird, scheidet dieses Argument bei 99,9%iger Beteiligung bereits aus. Das hat zur Konsequenz, dass das Ausschüttungsverbot nicht eingreift. Oder kurzum: Eine...SWK 2002, S 766 ; Krejci , Zum GmbH-rechtlichen Ausschüttungsverbot , wbl 1993, 269; Krejci , Zu
VWT 1994/4, 4. Karollus , Gedanken zur Finanzierung im Konzern und zur Reichweite des Ausschüttungsverbotes , ecolex 1999, 323. Kastner
der Ausschluss des Gewinnstrebens das Zuwendungs- und Ausschüttungsverbot an Mitglieder
von Satzungsmängeln s § 5 Rz 201). Bei einem einmaligen Verstoß der tatsächlichen Geschäftsführung (wie zB gegen das Ausschüttungsverbot ) entfällt die Begünstigung nur für...KStG § 5 Tz 97). Insb bei einer GmbH wird zur Sicherstellung des Verbots der Gewinnausschüttung ein Ausschüttungsverbot allfälliger Reingewinne im
Zeitraum verloren. [285] Das Ausschüttungsverbot sollte bereits im Gesellschaftsvertrag
§ 82 Abs 2 GmbHG ) ein Ausschüttungsverbot allfälliger Reingewinne im
Ausdehnung dieser Vorschrift auf Personengesellschaften hätte auch nicht viel Sinn, weil die gesetzliche Bindung ein Ausschüttungsverbot bezweckt und dieses wegen des
§ 82 Abs 2 GmbHG ) ein Ausschüttungsverbot allfälliger Reingewinne im
Siehe dazu ausführlich Hügel , Verdeckte Gewinnausschüttung, 23; Krejci , Zum GmbH-rechtlichen Ausschüttungsverbot , WBl 1993, 269; bestätigend
208 ZB Punkt X, Beilage 1, Ebene 1, Definition NPOs mit Ausschüttungsverbot an Mitglieder.
2009/13/0112 , ist wohl vor dem Hintergrund zu sehen, dass jedes Verbot gegen das Ausschüttungsverbot der GmbH zwingend einen
841 Das Ausschüttungsverbot hängt nicht nur von einer
konkurrierend neben die zivilrechtlichen Ansprüche treten (so insb Krejci , Zum GmbH-rechtlichen Ausschüttungsverbot , WBl 1993, 269 [272]; Karollus...Bereicherungsrecht ( Krejci , Zum GmbH-rechtlichen Ausschüttungsverbot , WBl 1993, 269 [272]; Krejci ,
über die latenten Steueraufwendungen oder ‑erträge gebucht. Die Bildung einer aktiven latenten Steuer ist mit einem Ausschüttungsverbot belegt (...Anmerkung Indem die Bildung von aktiven latenten Steuern ertragswirksam erfolgt, lässt sich das Ausschüttungsverbot mit dem Vorsichtsprinzip
von Rücklagen möglich, muss die Vorabausschüttung zurückgezahlt werden. – Siehe Krejci , Zum GmbH-rechtlichen Ausschüttungsverbot , WBl 1993, 271. § 82 enthält...aktuell wird, dass sie in der Bilanz der Gesellschaft aktiviert werden muss. Für Karollus (aaO) entsteht ein Ausschüttungsverbot in der KG selbst, da es sich
Vorliegen einer gegen das Ausschüttungsverbot der VO FKZ 800.000 bzw. AB III verstoßenden Gewinnausschüttung...6.2.2. der VO FKZ 800.000 und Pt. 6.2.7. der VO AB III normieren für die angegebenen Zeiträume jeweils ein absolutes Ausschüttungsverbot mit dem Zweck der Erhaltung der Zahlungsfähigkeit des Unternehmens. Ein Verstoß
GesRZ 2013, 44 ; Krejci , Zum GmbH-rechtlichen Ausschüttungsverbot , WBl 1993, 269 (272).