von Kapitalrücklagen) nunmehr für alle aus Umgründungen unter Ansatz des beizulegenden Wertes entstehenden Gewinne ein Ausschüttungsverbot normiert wurde. Dies betrifft
der Ausschluss des Gewinnstrebens das Zuwendungs- und Ausschüttungsverbot an Mitglieder
§ 82 GmbHG und unter Umständen zusätzliche Ausschüttungsverbote iZm den COVID-19-Förderungen und
C. Das Ausschüttungsverbot als Eckpfeiler des Kapitalschutzsystems für Kapitalgesellschaften...2. Allgemeines Ausschüttungsverbot , nicht nur Verbot einer „Rückgewähr der Einlage“
VWT 1994/4, 4. Karollus , Gedanken zur Finanzierung im Konzern und zur Reichweite des Ausschüttungsverbotes , ecolex 1999, 323. Kastner
zugerechnet wird, scheidet dieses Argument bei 99,9%iger Beteiligung bereits aus. Das hat zur Konsequenz, dass das Ausschüttungsverbot nicht eingreift. Oder kurzum: Eine...SWK 2002, S 766 ; Krejci , Zum GmbH-rechtlichen Ausschüttungsverbot , wbl 1993, 269; Krejci , Zu
841 Das Ausschüttungsverbot hängt nicht nur von einer
von Satzungsmängeln s § 5 Rz 201). Bei einem einmaligen Verstoß der tatsächlichen Geschäftsführung (wie zB gegen das Ausschüttungsverbot ) entfällt die Begünstigung nur für...KStG § 5 Tz 97). Insb bei einer GmbH wird zur Sicherstellung des Verbots der Gewinnausschüttung ein Ausschüttungsverbot allfälliger Reingewinne im
Ausdehnung dieser Vorschrift auf Personengesellschaften hätte auch nicht viel Sinn, weil die gesetzliche Bindung ein Ausschüttungsverbot bezweckt und dieses wegen des
über die latenten Steueraufwendungen oder ‑erträge gebucht. Die Bildung einer aktiven latenten Steuer ist mit einem Ausschüttungsverbot belegt (...Anmerkung Indem die Bildung von aktiven latenten Steuern ertragswirksam erfolgt, lässt sich das Ausschüttungsverbot mit dem Vorsichtsprinzip
Interpretationsspielraum offen lässt und damit für Unsicherheit sorgt. Des Weiteren ist festzuhalten, dass sich das Ausschüttungsverbot im Gegensatz zu Deutschland sowohl bei...gesellschaftsrechtlichen Gläubigerschutzes gehörigen Beifall. Vor allem die geplante Freistellung des Cash Pooling vom Ausschüttungsverbot stieß auf große Zustimmung.
24 So auch K. Schmidt , Grundlagen und Zukunft der Ausschüttungsverbote , in Kalss/U. Torggler ,...28 K. Schmidt , Ausschüttungsverbote , 8.
6.9.9.3. Das Ausschüttungsverbot ...der Überschuldung und/oder Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft; Beachtung des Ausschüttungsverbotes (§ 82 Abs 5);
wegen der Aufhebung des Zuschreibungswahlrechts (bisher § 208 Abs. 2) das sich auf die Zuschreibung beziehende Ausschüttungsverbot (bisher § 235 Z 1) und wegen der
208 ZB Punkt X, Beilage 1, Ebene 1, Definition NPOs mit Ausschüttungsverbot an Mitglieder.
28 Absolut nichtige Weisungsbeschlüsse (zB wegen Verstoßes gegen das Ausschüttungsverbot gem § 82 Abs 1) sind für den
§ 82 Abs 2 GmbHG ) ein Ausschüttungsverbot allfälliger Reingewinne im
nicht – wie bei der Feststellung der rechnerischen Überschuldung – um die Aufstellung eines Vermögensstatus. Ein Ausschüttungsverbot greift auch ein, wenn durch die...im Konzern, RdA 2002, 3, 118. Karollus, Gedanken zur Finanzierung im Konzern und zur Reichweite des Ausschüttungsverbotes , ecolex 1999, 323. Lauss, Zum
§ 82 Abs 2 GmbHG ) ein Ausschüttungsverbot allfälliger Reingewinne im
Zeitraum verloren. [285] Das Ausschüttungsverbot sollte bereits im Gesellschaftsvertrag
