von Kapitalrücklagen) nunmehr für alle aus Umgründungen unter Ansatz des beizulegenden Wertes entstehenden Gewinne ein Ausschüttungsverbot normiert wurde. Dies betrifft
Trefferliste
Das Ausschüttungsverbot besagt, dass mit Ausnahme der offenen Ausschüttung, die auf einem formal korrekten Gewinnverteilungsbeschluss der gesetzlichen Gewinnverteilungsregeln beruht, alle sonstigen Vermögenszuwendungen der Gesellschaft an ihre Gesellschafter untersagt sind. Ausnahmen davon bestehen nur dann, wenn die Leistung der GmbH basierend auf einem Rechtsgeschäft erfolgt, das seine Grundlage außerhalb des Gesellschaftsverhältnisses hat und auch nur dann, wenn das Rechtsgeschäft einem Drittvergleich standhält. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr vor, der die Nichtigkeit der Ausschüttung zur Folge hat.
(Fritz, Wie führe ich eine GmbH richtig, 3. Aufl., Rz 4/431f)
VWT 1994/4, 4. Karollus , Gedanken zur Finanzierung im Konzern und zur Reichweite des Ausschüttungsverbotes , ecolex 1999, 323. Kastner
Ausdehnung dieser Vorschrift auf Personengesellschaften hätte auch nicht viel Sinn, weil die gesetzliche Bindung ein Ausschüttungsverbot bezweckt und dieses wegen des
C. Das Ausschüttungsverbot als Eckpfeiler des Kapitalschutzsystems für Kapitalgesellschaften...2. Allgemeines Ausschüttungsverbot , nicht nur Verbot einer „Rückgewähr der Einlage“
§ 82 GmbHG und unter Umständen zusätzliche Ausschüttungsverbote iZm den COVID-19-Förderungen und
der Ausschluss des Gewinnstrebens das Zuwendungs- und Ausschüttungsverbot an Mitglieder
§ 82 Abs 2 GmbHG ) ein Ausschüttungsverbot allfälliger Reingewinne im
Zeitraum verloren. [285] Das Ausschüttungsverbot sollte bereits im Gesellschaftsvertrag
zugerechnet wird, scheidet dieses Argument bei 99,9%iger Beteiligung bereits aus. Das hat zur Konsequenz, dass das Ausschüttungsverbot nicht eingreift. Oder kurzum: Eine...SWK 2002, S 766 ; Krejci , Zum GmbH-rechtlichen Ausschüttungsverbot , wbl 1993, 269; Krejci , Zu
§ 82 Abs 2 GmbHG ) ein Ausschüttungsverbot allfälliger Reingewinne im
Siehe dazu ausführlich Hügel , Verdeckte Gewinnausschüttung, 23; Krejci , Zum GmbH-rechtlichen Ausschüttungsverbot , WBl 1993, 269; bestätigend
von Satzungsmängeln s § 5 Rz 201). Bei einem einmaligen Verstoß der tatsächlichen Geschäftsführung (wie zB gegen das Ausschüttungsverbot ) entfällt die Begünstigung nur für...KStG § 5 Tz 97). Insb bei einer GmbH wird zur Sicherstellung des Verbots der Gewinnausschüttung ein Ausschüttungsverbot allfälliger Reingewinne im
nicht – wie bei der Feststellung der rechnerischen Überschuldung – um die Aufstellung eines Vermögensstatus. Ein Ausschüttungsverbot greift auch ein, wenn durch die...im Konzern, RdA 2002, 3, 118. Karollus, Gedanken zur Finanzierung im Konzern und zur Reichweite des Ausschüttungsverbotes , ecolex 1999, 323. Lauss, Zum
über die latenten Steueraufwendungen oder ‑erträge gebucht. Die Bildung einer aktiven latenten Steuer ist mit einem Ausschüttungsverbot belegt (...Anmerkung Indem die Bildung von aktiven latenten Steuern ertragswirksam erfolgt, lässt sich das Ausschüttungsverbot mit dem Vorsichtsprinzip
Rz 375; Zuwendungen an sonstige nahestehende Personen (zB Eltern, Geschwister, volljährige Kinder) werden nur dann vom Ausschüttungsverbot erfasst, wenn diese auf Veranlassung
208 ZB Punkt X, Beilage 1, Ebene 1, Definition NPOs mit Ausschüttungsverbot an Mitglieder.
§ 235 UGB lediglich einzelne punktuelle Ausschüttungsverbote bezüglich des Gewinns normiert, aber
2009/13/0112 , ist wohl vor dem Hintergrund zu sehen, dass jedes Verbot gegen das Ausschüttungsverbot der GmbH zwingend einen
Rechnungsprüfungsstandards (2012) Karollus , Gedanken zur Finanzierung im Konzern und zur Reichweite des Ausschüttungsverbotes , ecolex 1999, 323 KWT,...10 Karollus , Gedanken zur Finanzierung im Konzern und zur Reichweite des Ausschüttungsverbotes , ecolex 1999, 323 ff.
6.9.9.3. Das Ausschüttungsverbot ...der Überschuldung und/oder Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft; Beachtung des Ausschüttungsverbotes (§ 82 Abs 5);