Vorliegen einer gegen das Ausschüttungsverbot der VO FKZ 800.000 bzw. AB III verstoßenden Gewinnausschüttung...6.2.2. der VO FKZ 800.000 und Pt. 6.2.7. der VO AB III normieren für die angegebenen Zeiträume jeweils ein absolutes Ausschüttungsverbot mit dem Zweck der Erhaltung der Zahlungsfähigkeit des Unternehmens. Ein Verstoß
Trefferliste
Das Ausschüttungsverbot besagt, dass mit Ausnahme der offenen Ausschüttung, die auf einem formal korrekten Gewinnverteilungsbeschluss der gesetzlichen Gewinnverteilungsregeln beruht, alle sonstigen Vermögenszuwendungen der Gesellschaft an ihre Gesellschafter untersagt sind. Ausnahmen davon bestehen nur dann, wenn die Leistung der GmbH basierend auf einem Rechtsgeschäft erfolgt, das seine Grundlage außerhalb des Gesellschaftsverhältnisses hat und auch nur dann, wenn das Rechtsgeschäft einem Drittvergleich standhält. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr vor, der die Nichtigkeit der Ausschüttung zur Folge hat.
(Fritz, Wie führe ich eine GmbH richtig, 3. Aufl., Rz 4/431f)
Ausschüttungsverbot bei erheblicher nicht nur vorübergehender Verschlechterung der Vermögenslage...mittlerweile die Vermögenslage erheblich verschlechtert und droht Liquiditäts- oder Bestandsgefährdung, greift das Ausschüttungsverbot nicht. Eine Ausschüttung verstößt
§ 82 Abs 2 GmbHG ) ein Ausschüttungsverbot allfälliger Reingewinne im
§ 82 Abs 2 GmbHG ) ein Ausschüttungsverbot allfälliger Reingewinne im
Dies hätte auch Folgen für die in dem „soweit“-Satz geregelte zeitliche Begrenzung sowie für das Ausschüttungsverbot und die Nachweispflichten. Nach der
Zeitraum verloren. [285] Das Ausschüttungsverbot sollte bereits im Gesellschaftsvertrag
VWT 1994/4, 4. Karollus , Gedanken zur Finanzierung im Konzern und zur Reichweite des Ausschüttungsverbotes , ecolex 1999, 323. Kastner
§ 82 GmbHG und unter Umständen zusätzliche Ausschüttungsverbote iZm den COVID-19-Förderungen und
2010, Income and Capital Gains, S. 2). Es gibt also keine Verpflichtung zur Thesaurierung, was einem Verstoß gegen das Ausschüttungsverbot nach
werden. Es gibt also keine Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Thesaurierung, was einem Verstoß gegen das Ausschüttungsverbot nach
841 Das Ausschüttungsverbot hängt nicht nur von einer
der Ausschluss des Gewinnstrebens das Zuwendungs- und Ausschüttungsverbot an Mitglieder
5 GmbHG § 82 Abs 5 GmbH kennt eine einschlägige Bestimmung, die zu einem teilweisen oder gänzlichen Ausschüttungsverbot des Bilanzgewinns führen kann. Ziel...ersten Informationen der aws [20] zum Thema Ausschüttungsverbot auf den COVID-19-Ausfallsbonus
Nicht aufgelöste Rücklagen: Werden Rücklagen trotz der gesetzlichen Vorgabe nicht aufgelöst, sind sie vom Ausschüttungsverbot gem § 184 nicht erfasst.
beim Ausfallsbonus der reine Beschluss einer Ausschüttung (ohne Zahlungsfluss) in den FAQ nicht als Verletzung des Ausschüttungsverbots angeführt (siehe Pkt 2.7 FAQ)....bis 20.4.2024 besteht jedenfalls ein strenges Ausschüttungsverbot , da in diesem Zeitraum rechtlich nicht
der Beschlussfassung über die vereinfachte Kapitalherabsetzung mit 10 % des Grundkapitals dotiert, so besteht kein Ausschüttungsverbot , sondern nur eine quantitative
beim Ausfallsbonus der reine Beschluss einer Ausschüttung (ohne Zahlungsfluss) in den FAQ nicht als Verletzung des Ausschüttungsverbote angeführt (siehe Pkt 2.7 FAQ)....in den ersten Informationen der aws [26] zum Thema Ausschüttungsverbot auf den COVID-19-Ausfallsbonus
24 So auch K. Schmidt , Grundlagen und Zukunft der Ausschüttungsverbote , in Kalss/U. Torggler ,...28 K. Schmidt , Ausschüttungsverbote , 8.
Aufwandszuschüsse mit bestimmten Bedingungen, wie Einhaltung von Förderkriterien, Schadenminderungspflichten und Ausschüttungsverbote , gewährt. Diese Zuschüsse werden meist
Abs 4 und 5 UGB ). Für den durch den Ansatz des gemeinen Wertes bei der A-GmbH entstehenden Gewinn gilt das Ausschüttungsverbot nach