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VwGH 11. 9. 2008, 2006/08/0041 ). Ein Sonderfall liegt bei Kommanditisten einer GmbH  & Co KG vor, die zugleich Allein- oder Mehrheitsgesellschafter der Komplementär-GmbH  sind: In diesem Fall...Kapitalbeteiligungen von Kommanditisten, die auch im Unternehmen tätig sind, beispielsweise als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH  einer GmbH  & Co KG, bei denen die Einnahmen aus dem

Beratungsstellen (zB Tbc-Fürsorge, Schwangerenberatung), die ihre Tätigkeit in den Räumen des Gesundheitsamtes und mit Weisungsgebundenheit  dem Amtsarzt gegenüber aus...Gesellschafter wie zB Pflichtversicherung, Wohlfahrtsfonds und Kammerbeiträge zählen nicht zu den Betriebsausgaben der GmbH  und werden von dieser üblicherweise

[185] Als Täter kommen nach Abs 1 nur Bedienstete, somit weisungsgebundene  Mitarbeiter oder Organe juristischer Personen bzw Beauftragte, somit Personen, die ohne weisungsgebunden  zu sein, rechtsgeschäftlich für ein...des Bundes auch das Personal der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH  (AGES) [89] und der Gesundheit Österreich GmbH 

[78] Eine Auftragsverarbeitung setzt somit ein Weisungsverhältnis  voraus. Der Auftragsverarbeiter ist den Weisungen  des Verantwortlichen unterworfen und muss in...Patientenakten. Diese Unternehmen werden in der Regel als Auftragsverarbeiter tätig, weil sie nur im Auftrag und auf Weisung  des verantwortlichen Arztes Zugang zu

1.4. Weisungsfreiheit  und Verschwiegenheitspflicht...Burgenland und Tirol steht im Verfassungsrang. Die Bediensteten der Patientenvertretung sind nur an deren Weisung  gebunden. [28] Die Weisungsfreiheit  steht

leicht anderslautende - Definition wurde auch im Ergebnisbericht „Telemedizin in Österreich“ der Gesundheit Österreich GmbH  ( Laschkolnig , Telemedizin in Österreich. Ergebnisbericht. Gesundheit Österreich GmbH  im...EuGH 7.12.2010, C-585/08 , Peter Pammer/Reederei Karl Schlüter GmbH  & Co. KG und C-144/09 , Hotel Alpenhof GesmbH /Oliver Helle r,

1.3.5. Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH  (AGES)...auch die Aufklärung von Kontaktpersonen, die Belehrung der kranken Person über die Erkrankung, die genauen Verhaltensanweisungen  und -pflichten sowie die

im übertragenen Wirkungsbereich erfolgt in § 20 ZÄKG. In diesem Bereich ist die ÖZÄK gemäß § 106 ZÄKG an die Weisungen  des BMFG gebunden (allgemeines Weisungsrecht ). [648] Das Weisungsrecht  umfasst die...an der Gruppenpraxis beteiligt sind. Die gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf die GmbH , die auch eine Ein-Personen-GmbH  ermöglichen, werden

Abgrenzung zur Tätigkeit angestellter Ärzte in Krankenanstalten, die aufgrund der organisatorischen Struktur fachlich weisungsgebunden  sind. [104] Obwohl eine fachliche Weisungsfreiheit  besteht, wird der angestellte...sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und übernehmen die Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich, in welchem sie weisungsfrei  sind. Sie sind gemäß § 66 ÄrzteG

Ein-Personen-Gruppenpraxis stellt sich im Zusammenhang mit einer OG nicht. Anders stellt sich die Situation bei der GmbH  als Rechtsträger einer Gruppenpraxis dar, wonach eine Ein-Personen-GmbH  möglich ist....dem Eigenkapitalersatzrecht. [155] Da bei einer GmbH  Gewinne nur nach Feststellung eines Bilanzgewinns ausgeschüttet werden, wird in der Praxis zwischen Gesellschaftern und der GmbH  ein Darlehensvertrag

und gewisse Rahmenbedingungen begrenzt ist. Behandlungsinhalte und die Durchführung der Therapie an sich sind vom Weisungsrecht  des Arbeitgebers nicht umfasst. Das BMG vertritt aber die Ansicht, dass sich...kann sich der Bundesminister, welcher als datenschutzrechtlicher Verantwortlicher agiert, der Gesundheit Österreich GmbH  als Auftragsverarbeiter bedienen. Abs

§ 8 VbVG Weisungen  - insbesondere zur Schadensgutmachung und zu organisatorischen Verbesserungen - erteilen. Weisungen  können etwa die Implementierung oder...ärztlichen Kunstregeln ist der in der medizinischen Wissenschaft gesicherte Bestand an grundlegenden Verhaltensanweisungen  zu verstehen, die unter keinen

Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung eine direkte Exekution auch in das Gesellschaftsvermögen einer Ein-Mann GmbH  nicht zulässt (RIS-Justiz RS0060266)....trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen  der Mutter befolgt, und zwar vor allem

S. 47511.3.2.2. GmbH  und FlexCo.... [2142] Auf § 84 AktienG bzw § 25 GmbH  gestützte Schadenersatzansprüche der Gesellschaft gegen Vorstandsmitglieder verjähren gemäß § 84 Abs 6 AktienG bzw § 25 Abs 5 GmbH  in fünf Jahren. Die in der Norm

Unfallverhütungsvorschriften und Ordnung an der Arbeitsstätte sowie für die weisungsgemäße  und fachgerechte Ausführung der ihnen...tätig sind und alle in der Lagerverwaltung einschlägigen Arbeiten nach dessen Weisungen  verrichten und selbständig mit der

und Angestellten ihres engeren Arbeitsgebietes vorstehen, deren Arbeiten gemäß den Weisungen  der Geschäftsleitung bzw. eines...Unfallverhütungsvorschriften und Ordnung an der Arbeitsstätte, wie auch für die weisungsgemäße  und fachlich einwandfreie

Geringfügigkeitsgrenze liegen. Bis zu dieser Grenze obliegt dem Arbeitgeber ein Zuweisungsrecht ....für die Dauer der Funktion zu vereinbaren. GeschäftsführerInnen von GmbH  und von

Selbständiges und verantwortliches Arbeiten nach allgemeinen Richtlinien und Weisungen . In diese Gruppe gehören alle Angestellten, die nach allgemeinen Richtlinien und Weisungen  technische, kaufmännische...Unfallverhütungsvorschriften und Ordnung an der Arbeitsstätte wie auch für die weisungsgemäße  und fachlich einwandfreie Ausführung

Geringfügigkeitsgrenze liegen. Bis zu dieser Grenze obliegt dem Arbeitgeber ein Zuweisungsrecht ....für die Dauer der Funktion zu vereinbaren. GeschäftsführerInnen von GmbH  und von

Vorteile einer Personengesellschaft mit den Vorteilen einer Kapitalgesellschaft verbinden. Ein Beispiel dafür ist die GmbH  & Co KG, bei der eine GmbH  der Komplementär, also unbeschränkt...haftender Gesellschafter, und die übrigen Gesellschafter Kommanditisten und im Regelfall auch Gesellschafter der Komplementär-GmbH  sind. Diese Rechtskonstruktion führt