S. 1004. Vergleichende Werbung [358]...4.3.2. Abgrenzung und Sonderformen des Vergleichs
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Vergleichende Werbung ist zulässig, sofern sie nicht als aggressive oder irreführende Geschäftspraxis, Herabsetzung eines Unternehmens, Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens oder sonst iSd § 1 UWG als unlauter zu beurteilen ist.
(Anderl (Hrsg), Praxishandbuch UWG, 2. Auflage, 101)
§ 2a. Vergleichende Werbung ...1. Handlungen unlauteren Wettbewerbes § 2a. Vergleichende Werbung (1) Vergleichende Werbung , die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die Waren oder Leistungen, die von
S. 657. Vergleichende Werbung ...S. 65 7. Vergleichende Werbung Unter vergleichender Werbung ist jede Werbung zu verstehen, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber
Grüne Werbung - Vorsicht!...rechtliche Maßstäbe. Das deutsche Höchstgericht, der BGH, war allerding anderer Meinung. Bei umweltbezogener Werbung würden besondere rechtliche Maßstäbe gelten. Umwelt-Werbung sei mit Gesundheits-Werbung
sein, dass ein Gericht im Einzelfall anhand der vom EuGH entwickelten Kriterien, erforderlichenfalls durch Vergleich mit marktüblichen Provisionen,...Gericht anhand der sich aus der Rsp des Gerichtshofs ergebenden Kriterien sein kann, erforderlichenfalls durch einen Vergleich der Höhe der einem Darlehensnehmer
143 Unternehmenstätigkeit als Vergleichsmaßstab für den Hilfscharakter. Vergleichsmaßstab für die Tätigkeit in der Einrichtung...werden (Art. 5 Rz. 68 OECD-MK 2017). Ebenso können Geschäftseinrichtungen, die unterhalten werden, um Werbung zu treiben, Informationen zu
2. Definition des Fremdvergleichspreises ...[1479] anknüpfen. Im Hinblick auf den konkreten Gegenstand des Vergleichs stellen die OECD-Leitlinien klar, dass sich die Vergleichbarkeitsanalyse nicht in der Suche nach Vergleichswerten erschöpft, sondern sich
Zwischenbetrieblicher Fremdvergleich. Fehlen die Voraussetzungen für einen innerbetrieblichen Vergleich , so ist zu prüfen, ob ein tatsächlicher Fremdvergleich in Form eines zwischenbetrieblichen Vergleichs möglich...Durchführung zweckmäßigste Verfahrensweise dar. Die besondere Eignung des innerbetrieblichen Vergleichs ergibt sich dabei aus der Einbeziehung des verbundenen Unternehmens in den Vergleichstatbestand . Dies ist
17 27 Talkshow 7(2000) 37 Trikotwerbung 7(2000) 37 Unterhaltungszweck 17 27 Werbung 7(2000) 37...in Länder-DBA 20 2 Studium 20 18 Vergleich vorhergehender MA-Fassungen 20 10
Stammhaus 3.2 Werbung und Markterschließung 3.2.1 Aufwendungen für Werbung ...des Betriebsstättenergebnisses 2.8.1 Umrechnung bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich gem. § 4 Abs. 1 i.V.m.
a) Begriff und Bedeutung des Fremdvergleichsgrundsatzes ...dürfen. So ist es in der praktischen Durchführung i.d.R. nicht unproblematisch, geeignete Vergleichsunternehmen und Vergleichstransaktionen zu ermitteln. Vor diesem Hintergrund hat es sich als sinnvoll erwiesen, die
in die funktionsstarke Vertriebsbetriebsstätte überführt, können die entsprechenden Preise auf Basis der Preisvergleichsmethode (vgl....Werbung und Kontaktpflege
im Wesentlichen identischen Leistungsbeziehungen beruhen. Gleichwohl sind an die Anwendbarkeit der Preisvergleichsmethode keine unerfüllbaren Anforderungen zu stellen. Insbesondere darf der Preisvergleich nicht...Da die Ermittlung angemessener Kommissionärsprovisionen in der Verrechnungspreispraxis — mangels Vergleichstransaktionen — auf Basis der Preisvergleichsmethode oftmals nicht möglich ist,
von Wirtschaftsgütern an eine ausländische Betriebsstätte von einer stringenten Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes aus. Der Bereich der Dienstleistungen ist hingegen weiterhin nur in...und Risikoanalyse — die identifizierten unternehmensinternen Liefer- und Leistungsbeziehungen auf Basis des Fremdvergleichsgrundsatzes und unter Anwendung der
Rz. 507 . Werbung . Werbeaufwand ist demjenigen Unternehmensteil zuzurechnen, dem die Werbung zugutekommt bzw. für dessen Produkte...Betriebsstätte („Just-in-time-Produktion“) einen besonderen Aufwand verursacht, wird sich dieser typischerweise in dem Fremdvergleichspreis für die gelieferten Waren
39). Aus einem Artikel 9 Absatz 1 OECD-/UN-MA nachgebildeten Artikel und § 1 AStG folgt nur, dass der Fremdvergleichsgrundsatz zur Anwendung zu bringen ist. Der Fremdvergleichsgrundsatz basiert vor allem auf der...Regelungen zur Einkünftekorrektur des nationalen deutschen Steuerrechts. § 1 AStG setzt den internationalen Fremdvergleichsgrundsatz um (vgl. BT-Drs. VI/2883, 23 ff.). Dabei bezieht sich die Anwendung des
ist die Funktionsverlagerungsbesteuerung gem. § 1 Abs. 3b AStG und der FVerlV nicht durch die Auslegung des Fremdvergleichsgrundsatzes der OECD und damit nicht...unternehmerischen Dispositionsfreiheit). Die Finanzbehörde hat diese Entscheidungen bei der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes zu akzeptieren. So sind
Unterlagen zu schaffen, in denen die für die Gewinnabgrenzung erforderlichen Angaben enthalten sind, wie Zustand und Fremdvergleichspreis eines Wirtschaftsgutes im Zeitpunkt...zwischen Nahestehenden entsprechen. Bei einer Verbringung von Wirtschaftsgütern sind Aufzeichnungen über deren Fremdvergleichspreis bezogen auf den Zeitpunkt der
daß das Orts- und Straßenbild nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Entwurf schränkt die Erhaltungspflicht somit im Vergleich zur bisherigen Rechtslage, wonach jede...1998/15 : Neu ist dagegen die dem § 45 Abs. 2 lit. c korrespondierende Bestimmung des Abs. 5 betreffend die Wahlwerbung . Die bloße Anbringung von Wahlplakaten
[568] dass die unternehmensinternen Lieferungen zum Marktpreis (Fremdvergleichspreis ) zu verrechnen sind und somit der Fremdvergleichsgrundsatz uneingeschränkt umgesetzt wird....in innerstaatliches Recht umgesetzt. Damit ist eine weitere Rechtsgrundlage für die uneingeschränkte Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes bei unternehmensinternen Liefer- und