S. 1004. Vergleichende Werbung [358]...4.3.2. Abgrenzung und Sonderformen des Vergleichs
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Vergleichende Werbung ist zulässig, sofern sie nicht als aggressive oder irreführende Geschäftspraxis, Herabsetzung eines Unternehmens, Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens oder sonst iSd § 1 UWG als unlauter zu beurteilen ist.
(Anderl (Hrsg), Praxishandbuch UWG, 2. Auflage, 101)
§ 2a. Vergleichende Werbung ...1. Handlungen unlauteren Wettbewerbes § 2a. Vergleichende Werbung (1) Vergleichende Werbung , die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die Waren oder Leistungen, die von
S. 657. Vergleichende Werbung ...S. 65 7. Vergleichende Werbung Unter vergleichender Werbung ist jede Werbung zu verstehen, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber
Grüne Werbung - Vorsicht!...rechtliche Maßstäbe. Das deutsche Höchstgericht, der BGH, war allerding anderer Meinung. Bei umweltbezogener Werbung würden besondere rechtliche Maßstäbe gelten. Umwelt-Werbung sei mit Gesundheits-Werbung
3.4.5.2.5. Besonderheiten bei Werbung über unterschiedliche Kommunikationsmedien...3.4.3.1.2.4. Werbung mit konkreten Ersparnissen
Online-Vergleichssystem : Vorabentscheidungsersuchen im Rechtsstreit zwischen HUK-Coburg und Check24...um die Auslegung von Art 4 lit c der Richtlinie 2006/114/EG geht, insbesondere darum, ob die Bedingungen für zulässige vergleichende Werbung auch erfüllt sein können, wenn ein Vergleich mittels eines Benotungs- bzw
143 Unternehmenstätigkeit als Vergleichsmaßstab für den Hilfscharakter. Vergleichsmaßstab für die Tätigkeit in der Einrichtung...werden (Art. 5 Rz. 68 OECD-MK 2017). Ebenso können Geschäftseinrichtungen, die unterhalten werden, um Werbung zu treiben, Informationen zu
2. Definition des Fremdvergleichspreises ...[1479] anknüpfen. Im Hinblick auf den konkreten Gegenstand des Vergleichs stellen die OECD-Leitlinien klar, dass sich die Vergleichbarkeitsanalyse nicht in der Suche nach Vergleichswerten erschöpft, sondern sich
Zwischenbetrieblicher Fremdvergleich. Fehlen die Voraussetzungen für einen innerbetrieblichen Vergleich , so ist zu prüfen, ob ein tatsächlicher Fremdvergleich in Form eines zwischenbetrieblichen Vergleichs möglich...Durchführung zweckmäßigste Verfahrensweise dar. Die besondere Eignung des innerbetrieblichen Vergleichs ergibt sich dabei aus der Einbeziehung des verbundenen Unternehmens in den Vergleichstatbestand . Dies ist
17 27 Talkshow 7(2000) 37 Trikotwerbung 7(2000) 37 Unterhaltungszweck 17 27 Werbung 7(2000) 37...in Länder-DBA 20 2 Studium 20 18 Vergleich vorhergehender MA-Fassungen 20 10
in die funktionsstarke Vertriebsbetriebsstätte überführt, können die entsprechenden Preise auf Basis der Preisvergleichsmethode (vgl....Werbung und Kontaktpflege
im Wesentlichen identischen Leistungsbeziehungen beruhen. Gleichwohl sind an die Anwendbarkeit der Preisvergleichsmethode keine unerfüllbaren Anforderungen zu stellen. Insbesondere darf der Preisvergleich nicht...Da die Ermittlung angemessener Kommissionärsprovisionen in der Verrechnungspreispraxis — mangels Vergleichstransaktionen — auf Basis der Preisvergleichsmethode oftmals nicht möglich ist,
von Wirtschaftsgütern an eine ausländische Betriebsstätte von einer stringenten Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes aus. Der Bereich der Dienstleistungen ist hingegen weiterhin nur in...und Risikoanalyse — die identifizierten unternehmensinternen Liefer- und Leistungsbeziehungen auf Basis des Fremdvergleichsgrundsatzes und unter Anwendung der
39). Aus einem Artikel 9 Absatz 1 OECD-/UN-MA nachgebildeten Artikel und § 1 AStG folgt nur, dass der Fremdvergleichsgrundsatz zur Anwendung zu bringen ist. Der Fremdvergleichsgrundsatz basiert vor allem auf der...Regelungen zur Einkünftekorrektur des nationalen deutschen Steuerrechts. § 1 AStG setzt den internationalen Fremdvergleichsgrundsatz um (vgl. BT-Drs. VI/2883, 23 ff.). Dabei bezieht sich die Anwendung des
ist die Funktionsverlagerungsbesteuerung gem. § 1 Abs. 3b AStG und der FVerlV nicht durch die Auslegung des Fremdvergleichsgrundsatzes der OECD und damit nicht...unternehmerischen Dispositionsfreiheit). Die Finanzbehörde hat diese Entscheidungen bei der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes zu akzeptieren. So sind
daß das Orts- und Straßenbild nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Entwurf schränkt die Erhaltungspflicht somit im Vergleich zur bisherigen Rechtslage, wonach jede...1998/15 : Neu ist dagegen die dem § 45 Abs. 2 lit. c korrespondierende Bestimmung des Abs. 5 betreffend die Wahlwerbung . Die bloße Anbringung von Wahlplakaten
159. A. Allgemeine Erläuterungen zu Art. 17 I. Entstehungsgeschichte, Vergleich mit OECD-Musterabkommen und deutscher Verhandlungsgrundlage 1. Vergleich mit DBA... I. Entstehungsgeschichte, Vergleich mit OECD-Musterabkommen und deutscher Verhandlungsgrundlage 1. Vergleich mit DBA
54 Beispiele für das Erfordernis zur Aussetzung oder Untersagung der Werbung können etwa sein, wenn sehr aggressiv geworben wird und/oder Werbung irreführend ausgestaltet ist. Von der...52 Eine Aussetzung oder Untersagung der Werbung durch die FMA gem § 14 Abs 1 Z 5 kann zudem nur dann erfolgen, wenn es sich um Werbung im
b) Bewertung auf Basis des Fremdvergleichsgrundsatzes ...[735] Die Frage, was als „dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechend“ anzusehen ist, ergibt sich insbesondere in Anwendung des § 1 Abs. 3 AStG, der den Fremdvergleichsgrundsatz im Hinblick auf die
die sie in anderen Besteuerungsverfahren gewonnen hat. Ein Außenprüfer ist berechtigt, Unterlagen aus Steuerakten von Vergleichsunternehmen anzufordern, die zur Ermittlung von Vergleichsdaten nützlich sein können;...und die konkreten Informationsbedürfnisse der Finanzverwaltung anzupassen. 2.6 Heranziehung von Fremdvergleichsdaten Um Fremdvergleichsdaten (Tz.