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Ist vergleichende Werbung zulässig?
Vergleichende Werbung ist zulässig, sofern sie nicht als aggressive oder irreführende Geschäftspraxis, Herabsetzung eines Unternehmens, Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens oder sonst iSd § 1 UWG als unlauter zu beurteilen ist.

(Anderl (Hrsg), Praxishandbuch UWG, 2. Auflage, 101)
Art 5 RL 93/13/EWG steht einer nationalen Rechtsprechung nicht entgegen, die eine Klausel über eine Bereitstellungsprovision bei Hypothekendarlehen auch ohne detaillierte Rechnungen oder genaue Aufschlüsselung der vergüteten Dienstleistungen für transparent hält, sofern der Verbraucher in der Lage ist, deren wirtschaftliche Folgen einzuschätzen und Überschneidungen mit anderen Vertragsentgelten zu überprüfen. Ein erhebliches Missverhältnis der Rechte und Pflichten nach Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 RL 93/13/EWG entsteht nicht allein dadurch, dass die Bereitstellungsprovision als Prozentsatz des Darlehensbetrags berechnet wird, sofern die genannten Transparenzvoraussetzungen erfüllt sind. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass ein Gericht im Einzelfall anhand der vom EuGH entwickelten Kriterien, erforderlichenfalls durch Vergleich mit marktüblichen Provisionen, überprüfen kann, ob die Klausel ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zulasten des Verbrauchers verursacht
ÖBA 4/2026, 297

sein, dass ein Gericht im Einzelfall anhand der vom EuGH entwickelten Kriterien, erforderlichenfalls durch Vergleich  mit marktüblichen Provisionen,...Gericht anhand der sich aus der Rsp des Gerichtshofs ergebenden Kriterien sein kann, erforderlichenfalls durch einen Vergleich  der Höhe der einem Darlehensnehmer

V. Verrechnungspreismethoden und Methodenauswahl (Abs. 3 Satz 5)
Kommentar Außensteuerrecht | Greinert/Liebchen - 2025

Zwischenbetrieblicher Fremdvergleich. Fehlen die Voraussetzungen für einen innerbetrieblichen Vergleich , so ist zu prüfen, ob ein tatsächlicher Fremdvergleich in Form eines zwischenbetrieblichen Vergleichs  möglich...Durchführung zweckmäßigste Verfahrensweise dar. Die besondere Eignung des innerbetrieblichen Vergleichs  ergibt sich dabei aus der Einbeziehung des verbundenen Unternehmens in den Vergleichstatbestand . Dies ist

3. Verrechnungspreisermittlung für ausgewählte Lieferungs- und Leistungsbeziehungen
Kommentar Doppelbesteuerungsabkommen | Ditz - 2025 (3. Aufl.)

im Wesentlichen identischen Leistungsbeziehungen beruhen. Gleichwohl sind an die Anwendbarkeit der Preisvergleichsmethode  keine unerfüllbaren Anforderungen zu stellen. Insbesondere darf der Preisvergleich  nicht...Da die Ermittlung angemessener Kommissionärsprovisionen in der Verrechnungspreispraxis — mangels Vergleichstransaktionen  — auf Basis der Preisvergleichsmethode  oftmals nicht möglich ist,

40. BMF, Schr. v. 12.12.2024 - IV B 3-S 1341/19/10017 :004 - DOK 2024/1078709, BStBl. I 2025, 207 (Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2024)
Kommentar Außensteuerrecht | Ditz/Wassermeyer - 2025

39). Aus einem Artikel 9 Absatz 1 OECD-/UN-MA nachgebildeten Artikel und § 1 AStG folgt nur, dass der Fremdvergleichsgrundsatz  zur Anwendung zu bringen ist. Der Fremdvergleichsgrundsatz  basiert vor allem auf der...Regelungen zur Einkünftekorrektur des nationalen deutschen Steuerrechts. § 1 AStG setzt den internationalen Fremdvergleichsgrundsatz  um (vgl. BT-Drs. VI/2883, 23 ff.). Dabei bezieht sich die Anwendung des

8. Die Berücksichtigung unternehmensinterner Liefer- und Leistungsbeziehungen
Kommentar Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz | Bärsch/Quilitzsch - 2025

[568] dass die unternehmensinternen Lieferungen zum Marktpreis (Fremdvergleichspreis ) zu verrechnen sind und somit der Fremdvergleichsgrundsatz  uneingeschränkt umgesetzt wird....in innerstaatliches Recht umgesetzt. Damit ist eine weitere Rechtsgrundlage für die uneingeschränkte Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes  bei unternehmensinternen Liefer- und

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