Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein (RS0121963 [T2]). Bei der Verbandsklage nach dem
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Eine Verbandsklage ist zulässig, wenn Inhalte von AGB oder Vertragsformularen gegen gesetzliche Regelungen oder die guten Sitten verstoßen und Wiederholungsgefahr besteht.
(Witt-Dörring in Artner/Kohlmaier (Hrsg), Praxishandbuch Immobilienrecht, 4. Aufl., 355)
RS0016590 Im Rahmen der Verbandsklage hat die Auslegung von Klauseln im
7.3.2.2.4.2. Kollektive Rechtsdurchsetzung: Verbandsklagen ...7.3.2.2.4.2. Kollektive Rechtsdurchsetzung: Verbandsklagen Das Recht auf Reparatur soll auch durch Verbandsklagen durchgesetzt werden können.
RS0016590 Im Rahmen der Verbandsklage hat die Auslegung von Klauseln im
§ 228 ZPO dar. Es handelt sich um eine (besondere) Verbandsklage (vgl Hopf/Mayr/Eichinger/Erler
Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein (RS0121963). Bei der Verbandsklage nach dem...§ 28a KSchG erweitert den Anwendungsbereich der Verbandsklagen auf gesetzwidrige Geschäftspraktiken
Grundlage bei Dauerschuldverhältnissen entspreche, ist mit der herrschenden Rechtsprechung, wonach im Rahmen der Verbandsklage die Auslegung von Klauseln im
Text Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist ein zur Verbandsklage nach...RS0016590 Im Rahmen der Verbandsklage hat die Auslegung von Klauseln im
und Relevanz der Auslegung des Unionsrechts für den vorliegenden Fall [15] Die vorliegende Verbandsklage betrifft den Schutz personenbezogener
regelt den örtlichen Gerichtsstand für Streitigkeiten aus gewerblichem Rechtsschutz und Urheberrecht sowie Verbandsklagen , Abs 5 ergänzt diese Bestimmung
1. Anwendbarkeit und Relevanz der Auslegung des Unionsrechts für den vorliegenden Fall [15] Die vorliegende Verbandsklage betrifft den Schutz personenbezogener
dem Tod des Heimbewohners keine fristgerechte Räumung des Apartments erfolgt, eine Räumungspauschale vorgesehen. Vom Verbandskläger wurde diese Klausel angegriffen, weil
betreffen, vorgelegt [108] : Ausgangspunkt ist eine Verbandsklage des VKI gegen ein österreichweit
Konsumentenschutzgesetz ; Verbraucher; Verbandsklage ; Individualverfahren;
§ 13 FAGG . Schlagworte: AGB-Kontrolle; Verbandsklage ; Beendigung eines
§ 879 Abs 3 ABGB . Schlagworte: AGB-Kontrolle; Verbandsklage ; Gegenveröffentlichung.
[620] Bislang wurde eine erfolgreiche Verbandsklage mit Hilfe des Klagsverbands realisiert. Diese Verbandsklage richtete sich gegen das BMBWF. Hintergrund der Verbandsklage war die selektive Gewährleistung von...Derzeit besteht im Bereich des Behindertengleichstellungsrechts bloß nach dem BGStG die Möglichkeit einer Verbandsklage . [603] Die Verbandsklage nach dem BGStG ist ein Mittel zur
3.3.1.2. Verbandsklagen nach dem BGStG...nach denen Organisationen sich an Diskriminierungsverfahren beteiligen dürfen, sich mit jenen decken, die die Verbandsklagen-Richtlinie in Art 4 Abs 3 für die „qualifizierten