verständlich gemacht wurde, hat dies keinen Einfluss auf die gerichtliche Beurteilung der Klausel auf Grund einer Verbandsklage ....Text Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein zur Verbandsklage nach
Text Entscheidungsgründe: [1] [1] [1] Die Klägerin ist ein zur Verbandsklage nach
RS0016590 Im Rahmen der Verbandsklage hat die Auslegung von Klauseln im
Aus den Entscheidungsgründen: [1] Der Kl ist ein zur Verbandsklage nach
§ 460. Verbandsklage ...UGB § 460. Verbandsklage , BGBl. I Nr. 50/2013, gültig ab 16.03.2013 Viertes Buch
vor Nachteilen geschützt zu sein (RS0121963). Das berechtigte Interesse an der Urteilsveröffentlichung liegt bei der Verbandsklage nach dem
C-450/22 , Caixabank ua , VersR 2025, 101, Rn 36 f [Transparenzkontrolle bei Verbandsklagen ];
. Kurztext: Der vorliegende Beitrag befasst sich vor dem Hintergrund einer rezenten Verbandsklage-E (FN 1) mit der rechtlichen...WEG. Schlagworte: Verbraucherschutz; Verbandsklage ; Allgemeine Geschäftsbedingungen
in Kreditverträgen Stellung genommen. [16] 3.2.1. Die ersten Entscheidungen betrafen Verbandsklagen . [17] In der Entscheidung zu...RS0016590 Im Rahmen der Verbandsklage hat die Auslegung von Klauseln im
an und ging im Übrigen von einer wirksamen Wertsicherungsabrede aus (Rz 22 f). Nach den drei mietrechtlichen Verbandsklage-E zu Wertsicherungsabreden hat man im
Zuständigkeit für Verbandsklagen am Ort des Schadenseintritts...Schlagworte: Internationales Zivilverfahrensrecht; Zuständigkeit; Ort des Schadenseintritts; Verbandsklage ; örtliche Zuständigkeit.
auch von den von der Kommission gemäß Art. 5 der Richtlinie 2020/1828/EU über Verbandsklagen zum Schutz
geschlossen werden. (40) § 29 Abs. 2 in der Fassung der Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle , BGBl. I Nr. 85/2024, tritt
18 Abs. 2 Z 1 und 19a in der Fassung der Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle , BGBl. I Nr. 85/2024,
Erster Titel Verbandsklage auf Unterlassung...§ 619. Verbandsklage auf Unterlassung
Zweiter Titel Verbandsklage auf Abhilfe...Die Bestimmungen dieses Titels sind anzuwenden, wenn eine Qualifizierte Einrichtung eine Verbandsklage auf Abhilfe gemäß § 5
Zweiter Titel Verbandsklage auf Abhilfe...(2) Zusätzlich zu der Entscheidung ist 1. die Information, dass eine Verbandsklage auf Abhilfe eingebracht wurde, der
§ 625. Prüfung der Verbandsklage auf Abhilfe...Zweiter Titel Verbandsklage auf Abhilfe
