7.3.2.2.4.2. Kollektive Rechtsdurchsetzung: Verbandsklagen ...7.3.2.2.4.2. Kollektive Rechtsdurchsetzung: Verbandsklagen Das Recht auf Reparatur soll auch durch Verbandsklagen durchgesetzt werden können.
regelt den örtlichen Gerichtsstand für Streitigkeiten aus gewerblichem Rechtsschutz und Urheberrecht sowie Verbandsklagen , Abs 5 ergänzt diese Bestimmung
Konsumentenschutzgesetz ; Verbraucher; Verbandsklage ; Individualverfahren;
§ 13 FAGG . Schlagworte: AGB-Kontrolle; Verbandsklage ; Beendigung eines
§ 879 Abs 3 ABGB . Schlagworte: AGB-Kontrolle; Verbandsklage ; Gegenveröffentlichung.
[620] Bislang wurde eine erfolgreiche Verbandsklage mit Hilfe des Klagsverbands realisiert. Diese Verbandsklage richtete sich gegen das BMBWF. Hintergrund der Verbandsklage war die selektive Gewährleistung von...Derzeit besteht im Bereich des Behindertengleichstellungsrechts bloß nach dem BGStG die Möglichkeit einer Verbandsklage . [603] Die Verbandsklage nach dem BGStG ist ein Mittel zur
3.3.1.2. Verbandsklagen nach dem BGStG...nach denen Organisationen sich an Diskriminierungsverfahren beteiligen dürfen, sich mit jenen decken, die die Verbandsklagen-Richtlinie in Art 4 Abs 3 für die „qualifizierten
dieses Gesetz geschützten Personen wesentlich und dauerhaft beeinträchtigt. Gegen große Kapitalgesellschaften können Verbandsklagen auch auf Unterlassung und Beseitigung...persönlichen Assistenz der Besuch einer regulären Schule verwehrt. Der Klagsverband brachte erfolgreich eine Verbandsklage nach dem BGStG ein. Folglich wurden
haben solche Klagen keine Bedeutung. Für eine Einzelperson ist die Durchsetzung solcher Ansprüche nicht zumutbar. Verbandsklagen könnten Abhilfe schaffen,...31 Die jüngst aufgrund der europäischen Verbraucherrichtlinie für Konsument*innen implementierte Verbandsklage könnte im Gleichbehandlungsrecht
dem Tod des Heimbewohners keine fristgerechte Räumung des Apartments erfolgt, eine Räumungspauschale vorgesehen. Vom Verbandskläger wurde diese Klausel angegriffen, weil
betreffen, vorgelegt [108] : Ausgangspunkt ist eine Verbandsklage des VKI gegen ein österreichweit
1. Anwendbarkeit und Relevanz der Auslegung des Unionsrechts für den vorliegenden Fall [15] Die vorliegende Verbandsklage betrifft den Schutz personenbezogener
Auslandsreise-Krankenversicherung: Verbandsklage wegen Sanktionsklausel...§ 502 Abs 1 ZPO ). Aus der Begründung des OGH: 1. Die Klägerin ist ein zur Verbandsklage nach
Institutionen das Recht ein, im Interesse der Versicherungsnehmer Unterlassungsansprüche geltend zu machen. Die zur Verbandsklage berechtigten Institutionen sind von...§ 178g Abs 1 VersVG die Unterlassung der Änderung zu verlangen, den dort genannten, zur Verbandsklage berechtigten Institutionen zu. Die
der Versicherungsfall Geschlechtsumwandlung nämlich nicht zum Tragen kommen. Der Kläger ist ein zur Verbandsklage nach
Beitrag Rechtsgebiet: Dispute Resolution Normen: RL (EU) 2020/1828 (Verbandsklagen-RL ). Schlagworte: Verbandsklagen-Richtlinie ; Kollektiver Rechtsschutz;
