Prozent vs Prozentpunkt: Intransparenz
ÖBA 4/2026, 297
Aus den Entscheidungsgründen: [1] Der Kl ist ein zur Verbandsklage nach
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Schnelle Antwort
Wann ist eine Verbandsklage
zulässig?
Eine Verbandsklage ist zulässig, wenn Inhalte von AGB oder Vertragsformularen gegen gesetzliche Regelungen oder die guten Sitten verstoßen und Wiederholungsgefahr besteht.
(Witt-Dörring in Artner/Kohlmaier (Hrsg), Praxishandbuch Immobilienrecht, 4. Aufl., 355)
Eine Verbandsklage ist zulässig, wenn Inhalte von AGB oder Vertragsformularen gegen gesetzliche Regelungen oder die guten Sitten verstoßen und Wiederholungsgefahr besteht.
(Witt-Dörring in Artner/Kohlmaier (Hrsg), Praxishandbuch Immobilienrecht, 4. Aufl., 355)
Rockin' Rollin', Litterin' and Suin'
Indexdokument zu ecolex 2026/93 - 27.03.2026
Reiseversicherung: Zur Zulässigkeit eines Risikoausschlusses im Falle einer „Pandemie“
ZVers 2/2026, 92
C-450/22 , Caixabank ua , VersR 2025, 101, Rn 36 f [Transparenzkontrolle bei Verbandsklagen ];
Zu allgemeinen Geschäftsbedingungen
Indexdokument zu OGH 16. 12. 2025, 4 Ob 75/25w, immolex 2026/51 - 09.03.2026
Verbraucherschutz bei Lieferung von Wärme im Wohnungseigentum
Indexdokument zu OGH 16.12.2025, 4 Ob 75/25w, immolex 2026/56 - 09.03.2026
. Kurztext: Der vorliegende Beitrag befasst sich vor dem Hintergrund einer rezenten Verbandsklage-E (FN 1) mit der rechtlichen...WEG. Schlagworte: Verbraucherschutz; Verbandsklage ; Allgemeine Geschäftsbedingungen
Judikaturwende: § 6 Abs 2 Z 4 KSchG auf Dauerschuldverhältnisse (doch) nicht anwendbar
Aufsatz von Olaf Riss, ÖBA 3/2026, 220
an und ging im Übrigen von einer wirksamen Wertsicherungsabrede aus (Rz 22 f). Nach den drei mietrechtlichen Verbandsklage-E zu Wertsicherungsabreden hat man im
Zuständigkeit für Verbandsklagen am Ort des Schadenseintritts
Indexdokument zu EuGH 2. 12. 2025, C-34/24, ecolex 2026/69 - 27.02.2026
Zuständigkeit für Verbandsklagen am Ort des Schadenseintritts...Schlagworte: Internationales Zivilverfahrensrecht; Zuständigkeit; Ort des Schadenseintritts; Verbandsklage ; örtliche Zuständigkeit.
OGH 25.02.2026, 7Ob111/25m
Judikatur
Text Entscheidungsgründe: [1] [1] [1] Die Klägerin ist ein zur Verbandsklage nach
Unzulässige Preiserhöhungen: Verbandsklage gegen Fitness-Studio
Indexdokument zu OGH 23. 9. 2025, 9 Ob 43/25a, ecolex 2026/30 - 05.02.2026
Unzulässige Preiserhöhungen: Verbandsklage gegen Fitness-Studio...Unzulässige Preiserhöhungen: Verbandsklage gegen Fitness-Studio Glossar: Tonninger, Bernhard
ZIAG - Klarstellungen zu Wertsicherungsvereinbarungen
Indexdokument zu immolex 2026/18 - 26.01.2026
7. Rechtliche Rahmenbedingungen und Politik
Buch Handbuch Kreislaufwirtschaft | Huber-Heim/Dittrich/Schönberg (Hrsg) - 2026 (1. Aufl.)
7.3.2.2.4.2. Kollektive Rechtsdurchsetzung: Verbandsklagen ...7.3.2.2.4.2. Kollektive Rechtsdurchsetzung: Verbandsklagen Das Recht auf Reparatur soll auch durch Verbandsklagen durchgesetzt werden können.
§ 41a.
Bundesgesetz vom 8. März 1979, mit dem
Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher getroffen werden
(Konsumentenschutzgesetz – KSchG) § 41a., BGBl. I Nr. 110/2025, gültig ab 30.12.2025
geschlossen werden. (40) § 29 Abs. 2 in der Fassung der Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle , BGBl. I Nr. 85/2024, tritt
§ 636. In- und Außerkrafttreten;
Übergangsbestimmungen
Gesetz vom 1. August 1895, über das
gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
(Zivilprozessordnung – ZPO). § 636. In- und Außerkrafttreten;
Übergangsbestimmungen, BGBl. I Nr. 112/2025, gültig ab 30.12.2025
wird die Richtlinie 2020/1828/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen...sowie § 637 samt Überschrift in der Fassung der Verbandsklagen -Richtlinie- Umsetzungs-Novelle,
ARTIKEL VI In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen,
Aufhebungen
Bundesgesetz vom 27. November 1984 über die
Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (Gerichtsgebührengesetz –
GGG) ARTIKEL VI In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen,
Aufhebungen, BGBl. I Nr. 112/2025, gültig ab 30.12.2025
18 Abs. 2 Z 1 und 19a in der Fassung der Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle , BGBl. I Nr. 85/2024,
Zum Unterlassungsanspruch bei Prämienanpassungen in der Krankenversicherung
Besprechung von OGH 7. 8. 2025, 7 Ob 117/25v
Indexdokument zu OGH 7. 8. 2025, 7 Ob 117/25v, ecolex 2025/470 - 19.12.2025
§ 6 Abs 3 KSchG - Update #3: Die schrittweise Rückkehr der Transparenz?!
Indexdokument zu ecolex 2025/469 - 19.12.2025
§ 21 Vertreter
Kommentar PatG | Patentgesetz Michael Stadler/Andreas Gehring/Paul Meinl (2. Aufl.)
regelt den örtlichen Gerichtsstand für Streitigkeiten aus gewerblichem Rechtsschutz und Urheberrecht sowie Verbandsklagen , Abs 5 ergänzt diese Bestimmung
3. Diskriminierungsschutz von Menschen mit Behinderungen
Buch Handbuch Antidiskriminierung | Nina Eckstein - 2026 (1. Aufl.)
[620] Bislang wurde eine erfolgreiche Verbandsklage mit Hilfe des Klagsverbands realisiert. Diese Verbandsklage richtete sich gegen das BMBWF. Hintergrund der Verbandsklage war die selektive Gewährleistung von...Derzeit besteht im Bereich des Behindertengleichstellungsrechts bloß nach dem BGStG die Möglichkeit einer Verbandsklage . [603] Die Verbandsklage nach dem BGStG ist ein Mittel zur
1. Rechtsdurchsetzung im Antidiskriminierungsrecht
Buch Handbuch Antidiskriminierung | Andreas Hölzl/Jasmine Senk - 2026 (1. Aufl.)
haben solche Klagen keine Bedeutung. Für eine Einzelperson ist die Durchsetzung solcher Ansprüche nicht zumutbar. Verbandsklagen könnten Abhilfe schaffen,...31 Die jüngst aufgrund der europäischen Verbraucherrichtlinie für Konsument*innen implementierte Verbandsklage könnte im Gleichbehandlungsrecht
3. Strategische Prozessführung im Gleichbehandlungsrecht
Buch Handbuch Antidiskriminierung | Emma Lantschner - 2026 (1. Aufl.)
3.3.1.2. Verbandsklagen nach dem BGStG...nach denen Organisationen sich an Diskriminierungsverfahren beteiligen dürfen, sich mit jenen decken, die die Verbandsklagen-Richtlinie in Art 4 Abs 3 für die „qualifizierten
...laden...