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Eine Verbandsklage ist zulässig, wenn Inhalte von AGB oder Vertragsformularen gegen gesetzliche Regelungen oder die guten Sitten verstoßen und Wiederholungsgefahr besteht.
(Witt-Dörring in Artner/Kohlmaier (Hrsg), Praxishandbuch Immobilienrecht, 4. Aufl., 355)
auf Abhilfe gegen ein kollektive Verbraucherinteressen beeinträchtigendes Unternehmerverhalten gerichtet sein. Eine Verbandsklage auf Abhilfe für einzelne Verbraucher...Institutionen das Recht ein, im Interesse der Versicherungsnehmer Unterlassungsansprüche geltend zu machen. Die zur Verbandsklage berechtigten Institutionen sind von
§ 6 Abs 3 KSchG und ist unzulässig. Der Kläger ist ein zur Verbandsklage nach
auch in individuellen zivilrechtlichen Rechtsfolgen und vor allem in der Abstellung rechtswidriger Praktiken durch Verbandsklagen bestehen.“ ; zu Verbandsklagen nach...in individuellen zivilrechtlichen Rechtsfolgen sowie insbesondere in der Abstellung rechtswidriger Praktiken durch Verbandsklagen bestehen kann.
Österreich hat die RL 2020/1828 /EU über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der
Interessen von Unternehmern, soweit diese Vereinigungen Interessen vertreten, die durch die Handlung berührt werden. Verbandsklagen sind auch dann sinnvoll, wenn das
9.15.3.8. Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle ...9.15.3.8. Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle Die Verbandsklagen-Richtlinie 2020
3.4. Verhältnis zur Verbandsklage nach §§ 28 ff KSchG...nur eine gewisse Ironie zurück, dass die mangelnde Kollektivvertragsfähigkeit „nur“ im Zuge der Antragstellung zur Verbandsklage bekrittelt, das Problem aber an keiner
42 Siehe Art 18 Richtlinie 2020/1828/EU über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der...S. 42 und in der Verbandsklagen-Richtlinie
Hilfreiches entnommen werden. [15] 4.3. Die den nationalen Vorschriften über die Verbandsklage auf Abhilfe zugrunde liegende Verbandsklagen-RL (EU) 2020/1828 hilft bei...Klage, dass die Ansprüche der Verbraucher „ einen gemeinsamen Kern “ haben sollen (RV 2602 BlgNR 27. GP 3). Die Verbandsklage auf Abhilfe soll eine ökonomische Art
Aus den Entscheidungsgründen: [1] Die Kl ist ein zur Verbandsklage nach
nicht bloß als Hinweis auf die Existenz weiterer „Rahmenverträge“ zu verstehen. Vielmehr wird - bei der im Rahmen der Verbandsklage zu erfolgenden Auslegung von Klauseln
§ 879 Abs 3 ABGB . Schlagworte: AGB-Kontrolle; Verbandsklage ; Wärmelieferungsvertrag;
§ 5a Abs 1 VersVG . Schlagworte: AGB-Kontrolle; Verbandsklage ; Versicherungsverträge;
Aus den Entscheidungsgründen: [1] Der Kl ist ein zur Verbandsklage nach
C-450/22 , Caixabank ua , VersR 2025, 101, Rn 36 f [Transparenzkontrolle bei Verbandsklagen ];
. Kurztext: Der vorliegende Beitrag befasst sich vor dem Hintergrund einer rezenten Verbandsklage-E (FN 1) mit der rechtlichen...WEG. Schlagworte: Verbraucherschutz; Verbandsklage ; Allgemeine Geschäftsbedingungen
an und ging im Übrigen von einer wirksamen Wertsicherungsabrede aus (Rz 22 f). Nach den drei mietrechtlichen Verbandsklage-E zu Wertsicherungsabreden hat man im