V. Beendigung des Kontokorrents VI. Verbandsklage (Abs 6)...IV. Verhältnis zu § 879 ABGB § 460 Verbandsklage
§ 29 KSchG genannten Institutionen (AK, ÖGB etc.) nicht auf Unterlassung geklagt werden (Verbandsklage -...10 Ra 97/19m , ARD 6687/11 /2020). Keine Verbandsklage AG, die im Zusammenhang
sind die steigenden Zinsüberschüsse von Banken der Politik sowie dem VKI ein Dorn im Auge, weshalb diesbezüglich eine Verbandsklage anhängig ist....-Kommentar 3 , Manz Verlag; Schinnerer , Das Bankgeheimnis, JBl 1952, 152; Siwy , Die Verbandsklage zum Schutz von Kollektivinteressen von
1.1.2018 auch ohne vorherige Empfehlung des Bundesbehindertenbeirats eine Verbandsklage einbringen.
– viele Vertragspartner auch an den unzulässigen Teil gebunden. Gegen eine geltungserhaltende Reduktion sowohl bei Verbandsklagen nach...Bei Verbraucherverträgen hat man bei Verwendung sittenwidriger oder gesetzwidriger AGB allenfalls auch mit Verbandsklagen gem den
BT 2/52 Mittlerweile hat der OGH im Zuge von Verbandsklagen als auch von Klagen einzelner
§ 227 ZPO . [289] Eine generelle Verbandsklage besteht anders als im
Klauseln haben zwar finanziell keine gravierenden Auswirkungen auf den Vermieter, könnten aber Anlass zu neuerlichen Verbandsklagen geben. Bei Verwendung eines...Bedingungen in Vertragsformblättern oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Zu den Besonderheiten einer Verbandsklage zählt zum einen, dass den zu
[230] Die Kontrolle der AGB kann über die Verbandsklage nach
schwierig zu beantworten. Zu beachten ist auch die Judikatur zu Musterverträgen . In letzter Zeit sind Verbandsklagen gegen solche Verträge oder
3.3.1.2. Verbandsklagen nach dem BGStG...nach denen Organisationen sich an Diskriminierungsverfahren beteiligen dürfen, sich mit jenen decken, die die Verbandsklagen-Richtlinie in Art 4 Abs 3 für die „qualifizierten
7 Im Mai 2024 wurde der Gesetzesentwurf der Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle veröffentlicht, der die Verbandsklage-RL ( EU 2020/1828 ) mit...Abmahn- und Klagstätigkeit an den Tag gelegt und sich damit zu Hütern des Lauterkeitsrecht entwickelt. Durch die Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle werden zudem zukünftig auch
8.2.4.4. Verbandsklage und Individualklage...nicht mehr auf die abgeurteilte Klausel berufen. In der Regel wird der Unternehmer vor Einbringung einer Verbandsklage vom jeweiligen einschreitenden Verband
Geltendmachung von zweifelhaften Ansprüchen eine gesetzwidrige Praxis? ZFR 2015,162; Palten , Erfolgreiche Verbandsklagen gegen gängige Klauseln in AVB, zuvo...spricht man vom „Individualverfahren“ . Verbandsverfahren. Im Rahmen einer Verbandsklage muss die Auslegung von Klauseln nach
3. Unterlassungsansprüche nach Verbandsklagen-Richtlinie ...nicht umfasst (vgl Art 2 Verbandsklagen-RL ). Vgl allgemein zur Verbandsklagen-RL Dangl , Die neue europäische Verbandsklagen-Richtlinie , RdW 2020, 818; Garber/Sommer , Normative Erfordernisse und Grenzen bei der
des OGH („Klauselentscheidungen“; siehe zum verbraucherschutzrechtlichen Instrumentarium der Verbandsklage
Konsumentenschutzgesetz ; Verbraucher; Verbandsklage ; Individualverfahren;
Thema: Rechtsschutz für Umweltverbände – altruistische Verbandsklage Kernaussage:
werden sollen und zu unterschiedliche Vorschriften und Traditionen auf nationaler Ebene in Bezug auf die Zulassung von Verbandsklagen bestünden. Dies ist überaus fragwürdig, wenn man sich vor Augen hält, dass erst 2023...werden sollen und zu unterschiedliche Vorschriften und Traditionen auf nationaler Ebene in Bezug auf die Zulassung von Verbandsklagen bestünden, erscheint wie Hohn, denn exakt diese Themen sind jüngst mit der
[620] Bislang wurde eine erfolgreiche Verbandsklage mit Hilfe des Klagsverbands realisiert. Diese Verbandsklage richtete sich gegen das BMBWF. Hintergrund der Verbandsklage war die selektive Gewährleistung von...Derzeit besteht im Bereich des Behindertengleichstellungsrechts bloß nach dem BGStG die Möglichkeit einer Verbandsklage . [603] Die Verbandsklage nach dem BGStG ist ein Mittel zur
