Liegenschaft grundbücherlich verpfändet werden - und zwar auch dann, wenn die Liegenschaft bereits mit erheblichen Vorpfandrechten belastet ist....Bei allen Mietkauf-Modellen sind die entsprechenden Bestimmungen betreffend ImmoESt, GrESt und USt beim Verkauf/Kauf einer Immobilie zu
Die Berechtigten werden dabei vom Gericht aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen gegen die Abschreibung Einspruch zu erheben , andernfalls wird ihre Zustimmung zur...bzw eine bevorstehende Änderung des Grundbuchstandes. → Die Gründe für das Setzen der Plombe sind unbedingt zu erheben . Muster einer Plombe
S. 24015.2. USt-Option bei Vermietung und Verpachtung...S. 24815.8. Noch ein bisschen USt-Terminologie ...
des Mietzinses und ggf. von Mietzinsobergrenzen betrifft immer nur den Hauptmietzins (ohne Betriebskosten und Umsatzsteuer ). Der Mietzins insgesamt enthält den Hauptmietzins, die Betriebskosten, ggf das...der folgenden Zinsperiode muss trotz Mahnung noch ein Rückstand an Zins, Betriebskosten, öffentlichen Abgaben oder Umsatzsteuer für die frühere Zinsperiode vorhanden
Aufgrund einer Außenprüfung erließ das Finanzamt Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 2013 und Umsatzsteuer 2014. Betreffend Umsatzsteuer 2014 wurde u.a. der...auffallen müssen. Trotz dieser ganz offensichtlichen Ungereimtheiten habe das Bundesfinanzgericht keinerlei weitere Erhebungen getätigt und auch keine mündliche
des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2017 eine Außenprüfung hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2015...2 Gegen die Wiederaufnahmebescheide erhob der Revisionswerber Beschwerde und
Aktivleistung (anstatt der Erbringung durch Eigenpersonal) zur Betriebseigenschaft führe, wohingegen im Bereich der Umsatzsteuer judiziert worden sei, dass auch eine...3 Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde, in
erstklagenden und der zweitklagenden Partei je die Hälfte der mit 2.937,68 EUR (darin enthalten 489,61 EUR USt ) bestimmten Kosten des...nicht eingehalten. [25] 9. Insgesamt gelingt es der Beklagten nicht, das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd
die nach den Feststellungen durch die Zustimmung zur elektronischen Kommunikation erwirkte Ersparnis der Beklagten erheblich . [30] In welcher...Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.639,40 EUR (darin enthalten 439,90 EUR USt ) bestimmten Kosten des
und der ersten Nebenintervenientin binnen 14 Tagen die jeweils mit 2.261,40 EUR (darin 367,90 EUR USt ) bestimmten Kosten des...Kläger nicht unzumutbar. [10] 2. Auch abseits der Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts ist keine erhebliche Rechtsfrage iSd
nicht etwa auf Grund eines vertragsähnlichen Verhältnisses ein Anspruch - gegen den Bereicherten oder einer Dritten - erhoben werden kann (ebenso Stanzl in Klang 2....Feststellung des tatsächlichen Minderwerts hinsichtlich der übrigen 25 Fahrzeuge) im Einzelfall regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des
eine Vereinbarung, wonach neben einer einmaligen Bearbeitungsgebühr und einer Kontoführungsgebühr auch eine einmalige Erhebungsgebühr und eine einmalige Lohnvormerkgebühr...eine Vereinbarung in einem Kreditvertrag, die eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 4 % des Kreditvertrags, Erhebungsspesen von 75 EUR, Überweisungsspesen
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.211,72 EUR (darin 193,47 EUR USt ) bestimmten Kosten des...§ 508a Abs 1 ZPO ) – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig; sie kann keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des
abgewiesen wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 11.914,20 (darin S 1.985,70 USt ) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens und die mit S 14.293,80 (darin S 2.382,30 USt ) bestimmten...Urteil über den aufrechten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses vor, ist diese Entscheidung dem im vorliegenden Fall erhobenen Leistungsbegehren zugrunde zu legen,
zum Gebrauchsnutzen eines Kfz-Käufers, der die Rückabwicklung nicht zu vertreten hat (vgl RS0134263). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt daher im Zeitpunkt...Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.017,90 EUR (darin enthalten 169,65 EUR an Umsatzsteuer ) bestimmten Kosten der
sodass dem Kläger insgesamt 6.605,25 EUR zuzusprechen sind (darin 2.833,75 EUR an anteiligen Barauslagen; USt wurde vom Kläger nicht verzeichnet)....ist unzulässig, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vorliegt. Seit der
ist (RS0107680; RS0126729). Ob eine bestimmte Eigenschaft Vertragsinhalt wurde, wirft in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung auf (RS0042936 [T48]). Auch...4.2 Die Ausmittlung des Preisminderungsanspruchs im konkreten Fall ist einzelfallbezogen und wirft daher keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl RS0040494 [T3]).
eines österreichischen Rechtsanwaltes für einen ausländischen Unternehmer unterliegen nicht der österreichischen Umsatzsteuer . Verzeichnet der österreichische Anwalt im Prozess - kommentarlos - 20 % Umsatzsteuer ,...Höhe des ausländischen Umsatzsteuersatzes nicht allgemein bekannt (hier: Polen), kann die zu entrichtende ausländische Umsatzsteuer nur zugesprochen werden, wenn
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 662,48 EUR (darin enthalten 110,41 EUR USt ) bestimmten Kosten der...§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG als unwirksam. Die dagegen erhobene Revision der Beklagten wies der
Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die...§ 508a Abs 1 ZPO ) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des
