4. Ersatzfähiger Schaden ...um keine ausufernde Haftung zu erzeugen. 4. Ersatzfähiger Schaden Ausgehend von der Ersatzpflicht nach dem PHG für Personenschäden und (private) Sachschäden nennt Art 6 der Richtlinie (EU) 2024/2853 nun
[18] Statt wie im Ausgangsfall an einer Tochter-GmbH ist die KG als persönlich haftender Gesellschafter (phG ) kapitalmäßig zu 98 % an einer KGaA...hat Deutschland deutlich gemacht, dass es eine mögliche letztendliche Besteuerung mit Einkommensteuer selbst als nicht schädlich betrachtet.
4 In seinem Geltungsbereich schließt § 333 in Bezug auf Personenschäden aus AU (BK) eine Haftung des DG (Aufsehers) aus eigenem wie auch für fremdes Verschulden aufgrund anderer schadenersatzrechtlicher Normen ,...Besuchsfahrtenkosten der Angehörigen (RS 0119525) uÄ zählen zu den vom Haftungsprivileg erfassten Personenschäden ; nicht erfasst sind Sachschäden (RS 0085330; Neumayr/Huber
VwGH 10.10.96, 94/15/0089 zur Sanierung von Erdreich und Wasserschäden bei einer Tankstelle); s auch Umweltschäden . Gesetzl Verpflichtungen ergeben sich...rückstellungsfähig ( EStR 3500 ). Produkthaftung. Für Schäden aus Fehlern eines Produkts haften nach § 1 PHG der Hersteller und der Importeur, ein
wenn das Fehlverhalten der betrieblichen/beruflichen Sphäre zuzurechnen ist; demgegenüber sind Schadenersatzzahlungen nicht als Betriebsausgaben (oder Werbungskosten) absetzbar, wenn das die...ob das eigenbetriebliche Interesse dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft oder nicht. Das eigenbetriebliche Interesse schadet daher nicht. Ist eine (rechtliche)
verlangt, dass sämtliche Tatbestandsmerkmale der § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG erfüllt sein müssen, d.h. z.B. auch die (schädlichen ) sog. Mitwirkungstatbestände zu...daher positiv gewendet weder eine tatsächlich durchgeführte Besteuerung noch eine abstrakte Steuerpflicht voraus; schädlich ist nur eine abkommensrechtliche
4.1.4. Weiterfresserschaden (vom Produkt verschiedene Sache)...4.1.3. Kein Ersatz reiner Vermögensschäden
2.2.2. Haftung nach dem PHG ...Schadenersatzprüfung essenziell, insbesondere aber, wenn mehrere Handlungen durch ein komplexes Zusammenwirken den Schaden uU verursacht haben. In weiterer Folge
2.1.3. Schadenersatz ...ABGB ist die Haftung nach dem PHG verschuldensunabhängig. Die Haftung kann gemäß PHG den Hersteller, den Importeur und unter Umständen auch alle sonstigen Händler des Produkts treffen (§ 1 PHG ). Ansprüche können
das KI-System vom Anbieter lizenziert und für die Diagnose eingesetzt hat und aufgrund des Vorfalls seinerseits Schadenersatz leisten musste, in Frage. Schadenauslösend in den Beispielfällen waren die zum...ist der AI Act) oder nationalem Recht nicht entspricht, welche der Verhinderung der Risiken bzw des entstandenen Schadens dienen, oder ii. dass der Schaden durch eine offensichtliche Fehlfunktion
2. Die Beweislastverteilung bei Gewährleistung und Schadenersatz ...Rechtmäßiges Alternativverhalten Eine Schadenersatzverpflichtung entfällt beispielsweise dann, wenn auch bei rechtmäßigem Verhalten der Schaden in gleicher Weise eingetreten wäre. Die Beweislast dafür,
4.3. Unterscheidung Mangelschaden und Mangelfolgeschaden ...3.2.3. Mitverschulden und Schadenminderungspflicht gemäß § 1304 ABGB
5.4. Immaterieller Schadenersatz ...5.3. Materieller Schaden
329; F. Bydlinski , Die Risikohaftung des Arbeitgebers (1986) 56 f, 79 ff; Canaris , Risikohaftung bei schadensgeneigter Tätigkeit in fremdem Interesse, RdA 1966, 43; Wilburg , Elemente des Schadensrechts 187 f, 194...dargelegt - aktuell noch im Fluss ist, ist sie noch lange nicht gänzlich vom Tisch. Vor diesem Hintergrund der auch schadenersatzbewehrten Sorgfaltspflichten stellt sich daher
des Lizenzgebers beruhen, haftet der Lizenzgeber jedenfalls unbeschränkt. Gleiches gilt für vorsätzlich herbeigeführte Schäden . Eine allfällige Haftung des Lizenzgebers nach den Regeln des PHG bleibt ebenso unberührt....der Software zugunsten anderer Gruppenunternehmen:] Die Haftung des Lizenzgebers erstreckt sich nicht bloß auf Schäden des Lizenznehmers, sondern gleichermaßen auch auf sämtliche Schäden , welche sonstige mit dem
[94] Darüber hinaus unterscheiden sich auch die Anspruchsvoraussetzungen, Methoden der Schadensberechnung und Beweisregeln für Schadenersatzklagen innerhalb der EU erheblich....I/1 (16. Lfg 2021); Koziol , Österreichisches Haftpflichtrecht II 3 (2018); Koziol , Schadenersatz für reine Vermögensschäden , JBl 2004, 273; Koziol
S. 29718.4.2.5. Mehrheit von Schadenersatzpflichtigen im PHG ...wegen einer außerhalb der Sphäre des Grundstoff- oder Teilherstellers liegenden Fehlerhaftigkeit (§ 8 Z 3 PHG )
IV. Software als Produkt im Sinne des PHG ?...30 Jahre PHG – Software als Produkt?
[ Autor ] in Höpfel/Ratz , WK 2 [Gesetz] [§] [Rz] Ch. Huber , Fragen der Schadensberechnung , 2. Auflage (1995), wird zitiert: Ch. Huber , Schadensberechnung 2 [Seite]...Produkthaftungsgesetz. Kommentar, 2. Auflage (1988), wird zitiert: Welser / Rabl , PHG 2 [§] [Rz]
19.2.2. Allgemeine schadenersatzrechtliche Verjährungsregel des § 1489 ABGB...19.2.4. Verjährung schadenersatzrechtlicher Regressansprüche
