Trefferliste

[18] Statt wie im Ausgangsfall an einer Tochter-GmbH ist die KG als persönlich haftender Gesellschafter (phG ) kapitalmäßig zu 98 % an einer KGaA...hat Deutschland deutlich gemacht, dass es eine mögliche letztendliche Besteuerung mit Einkommensteuer selbst als nicht schädlich  betrachtet.

329; F. Bydlinski , Die Risikohaftung des Arbeitgebers (1986) 56 f, 79 ff; Canaris , Risikohaftung bei schadensgeneigter  Tätigkeit in fremdem Interesse, RdA 1966, 43; Wilburg , Elemente des Schadensrechts  187 f, 194...dargelegt - aktuell noch im Fluss ist, ist sie noch lange nicht gänzlich vom Tisch. Vor diesem Hintergrund der auch schadenersatzbewehrten  Sorgfaltspflichten stellt sich daher

4. Ersatzfähiger Schaden ...um keine ausufernde Haftung zu erzeugen. 4. Ersatzfähiger Schaden  Ausgehend von der Ersatzpflicht nach dem PHG  für Personenschäden  und (private) Sachschäden  nennt Art 6 der Richtlinie (EU) 2024/2853 nun

§ 1325 ABGB . §§ 1 ff PHG . §§ 68, 75, 77 MPG 1996.

§ 20 Abs 3 WEG . § 1 PHG . VO (EU) 2024/1689.

Fehlerhaftes Beatmungsgerät: Keine Ersatzpflicht nach PHG  bei bloßen Angst- und Unlustgefühlen...Schlagworte: Produkthaftung; berechtigte Sicherheitserwartungen; Beatmungsgerät; immaterieller Schaden ; Angstgefühle.

Rechtsgebiet: Zivilrecht und Unternehmensrecht Normen: § 5 PHG . Schlagworte:

Beitrag Rechtsgebiet: Zivilrecht und Unternehmensrecht Normen: § 5 PHG . ProdukthaftungsRL.

verlangt, dass sämtliche Tatbestandsmerkmale der § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG erfüllt sein müssen, d.h. z.B. auch die (schädlichen ) sog. Mitwirkungstatbestände zu...daher positiv gewendet weder eine tatsächlich durchgeführte Besteuerung noch eine abstrakte Steuerpflicht voraus; schädlich  ist nur eine abkommensrechtliche

4.3. Unterscheidung Mangelschaden  und Mangelfolgeschaden ...3.2.3. Mitverschulden und Schadenminderungspflicht  gemäß § 1304 ABGB

das KI-System vom Anbieter lizenziert und für die Diagnose eingesetzt hat und aufgrund des Vorfalls seinerseits Schadenersatz  leisten musste, in Frage. Schadenauslösend  in den Beispielfällen waren die zum...ist der AI Act) oder nationalem Recht nicht entspricht, welche der Verhinderung der Risiken bzw des entstandenen Schadens  dienen, oder ii. dass der Schaden  durch eine offensichtliche Fehlfunktion

2. Die Beweislastverteilung bei Gewährleistung und Schadenersatz ...Rechtmäßiges Alternativverhalten Eine Schadenersatzverpflichtung  entfällt beispielsweise dann, wenn auch bei rechtmäßigem Verhalten der Schaden  in gleicher Weise eingetreten wäre. Die Beweislast dafür,

2.2.2. Haftung nach dem PHG ...Schadenersatzprüfung  essenziell, insbesondere aber, wenn mehrere Handlungen durch ein komplexes Zusammenwirken den Schaden  uU verursacht haben. In weiterer Folge

[94] Darüber hinaus unterscheiden sich auch die Anspruchsvoraussetzungen, Methoden der Schadensberechnung  und Beweisregeln für Schadenersatzklagen  innerhalb der EU erheblich....I/1 (16. Lfg 2021); Koziol , Österreichisches Haftpflichtrecht II 3 (2018); Koziol , Schadenersatz  für reine Vermögensschäden , JBl 2004, 273; Koziol

wenn das Fehlverhalten der betrieblichen/beruflichen Sphäre zuzurechnen ist; demgegenüber sind Schadenersatzzahlungen  nicht als Betriebsausgaben (oder Werbungskosten) absetzbar, wenn das die...ob das eigenbetriebliche Interesse dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft oder nicht. Das eigenbetriebliche Interesse schadet  daher nicht. Ist eine (rechtliche)

des Lizenzgebers beruhen, haftet der Lizenzgeber jedenfalls unbeschränkt. Gleiches gilt für vorsätzlich herbeigeführte Schäden . Eine allfällige Haftung des Lizenzgebers nach den Regeln des PHG  bleibt ebenso unberührt....der Software zugunsten anderer Gruppenunternehmen:] Die Haftung des Lizenzgebers erstreckt sich nicht bloß auf Schäden  des Lizenznehmers, sondern gleichermaßen auch auf sämtliche Schäden , welche sonstige mit dem