VwGH 10.10.96, 94/15/0089 zur Sanierung von Erdreich und Wasserschäden bei einer Tankstelle); s auch Umweltschäden . Gesetzl Verpflichtungen ergeben sich...rückstellungsfähig ( EStR 3500 ). Produkthaftung. Für Schäden aus Fehlern eines Produkts haften nach § 1 PHG der Hersteller und der Importeur, ein
Trefferliste
Vom PHG erfasst sind Sachschäden an vom fehlerhaften Produkt verschiedenen Sachen sowie Personenschäden, jedoch keine reinen Vermögensschäden.
(Fidesser, Praxishandbuch Produkthaftung, 40, 41)
wenn das Fehlverhalten der betrieblichen/beruflichen Sphäre zuzurechnen ist; demgegenüber sind Schadenersatzzahlungen nicht als Betriebsausgaben (oder Werbungskosten) absetzbar, wenn das die...ob das eigenbetriebliche Interesse dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft oder nicht. Das eigenbetriebliche Interesse schadet daher nicht. Ist eine (rechtliche)
und sich diese auf Vorgänge erstreckt, welche für seine Verantwortlichkeit als vormaliger Geschäftsführer oder eine schadenersatzrechtliche Inanspruchnahme von Bedeutung sein...Erwerbstätigkeit nachzugehen, wenn dadurch ihre der Gesellschaft geschuldete ordnungsmäßige Geschäftsführung nicht Schaden nimmt. Eine Nebentätigkeit ist daher
16.2.7. Einvernehmliche Beendigung von Schadensfällen ...16.2. Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung
nicht offen, liegt bei zumindest bedingtem Vorsatz diesem Geschäftsführer sittenwidrige, zum Ersatz verpflichtende Vermögensschädigung vor (WBl 1992, 333 = RdW 1992, 340 =...Gesellschafters gegen den Geschäftsführer besteht bei fahrlässiger Schädigung der GmbH für Nachteile, die nur deren Schaden reflektieren (ecolex 1992, 853 = JBl
GesRZ 2014, 52 [ Schimka ]; untergeordnete Vermietung schadet nicht, s dazu auch sogleich bei Fn 81...[88] Überwiegende Finanzierung aus anderen Quellen wie Spenden oder GfterZuschüssen schadet nicht.
329; F. Bydlinski , Die Risikohaftung des Arbeitgebers (1986) 56 f, 79 ff; Canaris , Risikohaftung bei schadensgeneigter Tätigkeit in fremdem Interesse, RdA 1966, 43; Wilburg , Elemente des Schadensrechts 187 f, 194...dargelegt - aktuell noch im Fluss ist, ist sie noch lange nicht gänzlich vom Tisch. Vor diesem Hintergrund der auch schadenersatzbewehrten Sorgfaltspflichten stellt sich daher
2.2.2. Haftung nach dem PHG ...Schadenersatzprüfung essenziell, insbesondere aber, wenn mehrere Handlungen durch ein komplexes Zusammenwirken den Schaden uU verursacht haben. In weiterer Folge
Branche (Lackfabrik uÄ), eine Rückstellung gebildet werden oder wegen bloßer Vermutungen über das Vorhandensein von Umweltschäden . Geht eine Verpflichtung zur Beseitigung eines Umweltschadens unmittelbar vom Gesetz...- Skonto - Skonti - Rechtsanwaltskosten - Anschaffungsaufwand - Anschaffungsaufwände - Bodenschatz - Bodenschätze - Schadensfall - Schadensfälle - Franchisevertrag -
5.2.2. Schadensabwehr (§ 65 Abs. 1 Z 1 AktG)...14.6.4. Schadenersatz , Konventionalstrafe
6.2.3. Haftung bei Schäden durch Deliktsunfähige...6.6.2.1. Kriterien für die Schadensteilung
des Lizenzgebers beruhen, haftet der Lizenzgeber jedenfalls unbeschränkt. Gleiches gilt für vorsätzlich herbeigeführte Schäden . Eine allfällige Haftung des Lizenzgebers nach den Regeln des PHG bleibt ebenso unberührt....der Software zugunsten anderer Gruppenunternehmen:] Die Haftung des Lizenzgebers erstreckt sich nicht bloß auf Schäden des Lizenznehmers, sondern gleichermaßen auch auf sämtliche Schäden , welche sonstige mit dem
nicht zulässig. Jedoch muss beachtet werden, dass wenn die Kenntnis bevorsteht oder es wahrscheinlich ist, dass der Schaden bekannt wird, eine Rückstellung zu...Schadensersatzansprüchen entscheidend, ob der Geschädigte von dem Vorfall Kenntnis hat und beabsichtigt, sich schadlos zu halten. Fehlt die Kenntnis oder die
5.4. Immaterieller Schadenersatz ...5.3. Materieller Schaden
er dies beweisen, liegt somit kein Verschulden vor und er haftet in der Konsequenz auch nicht für den eingetretenen Schaden . Im Gegensatz dazu trifft den Geschädigten bei einer deliktischen Schadenersatzhaftung die...darstellt. Dies dient mE dem Interesse der Gesellschaft und letztlich den Gesellschaftern, da im Falle eines Schadenseintrittes vom Geschäftsleiter Schadenersatz gefordert werden kann. Der
S. 40514. Allgemeine Regelungen, die für sämtliche Zweige der Schadensversicherung gleichermaßen Bedeutung haben...S. 40614.1. Schadensversicherung Allgemeiner Teil: Einführung in die gewählte Methodik der Darstellung
S. 661.12.4. Die Schadenersatzberechnung im Wege der Lizenzanalogie...Gesamtprogrammierleistung ausmachte. Daraufhin klagte die K GmbH die B OG auf Unterlassung des Webseiten-Hostings und Schadenersatz . Der OGH stellte zunächst fest, dass
2.2. „Echter“ und „unechter“ Schadenersatz ...den Fall der schuldhaften Schlecht- oder Nichterfüllung grds unabhängig vom tatsächlichen Vorliegen bzw Nachweis eines Schadens bzw dessen Höhe zu. Es kann jedoch auch ein darüber hinausgehender Schadenersatz geltend
IV. Software als Produkt im Sinne des PHG ?...30 Jahre PHG – Software als Produkt?
auch im Interesse des Unternehmers selbst liegen. Zu denken ist hierbei etwa an die Deckungsvorsorge gem § 16 PHG , soweit sie durch bilanzielle...Ersatzvornahme). Gerichtlich und/oder verwaltungsbehördlich verhängte Strafen, Schadenersatzfolgen , sonstige mittelbare Rechtsnachteile.