§ 32.
Bundesgesetz vom 27. November 1984 über die
Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (Gerichtsgebührengesetz –
GGG) § 32., BGBl. I Nr. 6/2026, gültig ab 01.01.2034
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Schnelle Antwort
Welchen Zweck verfolgt ein
Sanierungsplan?
Ein insolvenzrechtlicher Sanierungsplan verfolgt den Zweck, dass der Schuldner die Verwertung seines Vermögens verhindern kann. Aus diesem Grund kann auch nur er einen Antrag auf Abschluss eines Sanierungsplanes stellen.
(Feuchtinger/Lesigang/Prior, Praxisleitfaden Insolvenzrecht, 5. Aufl., 81)
Ein insolvenzrechtlicher Sanierungsplan verfolgt den Zweck, dass der Schuldner die Verwertung seines Vermögens verhindern kann. Aus diesem Grund kann auch nur er einen Antrag auf Abschluss eines Sanierungsplanes stellen.
(Feuchtinger/Lesigang/Prior, Praxisleitfaden Insolvenzrecht, 5. Aufl., 81)
Anhang Checkliste für die Erstellung einer Selbstanzeige
Kommentar Selbstanzeige nach § 29 FinStrG | Finanzstrafgesetz | Schrottmeyer - 2026 (4. Aufl.)
Rechtskräftig bestätigter Sanierungsplan (strittig)
§ 29 Selbstanzeige
Kommentar Selbstanzeige nach § 29 FinStrG | Finanzstrafgesetz Schrottmeyer (4. Aufl.)
784 Für die rechtskräftige Bestätigung des Sanierungsplanes sind folgende grobe Schritte erforderlich: Zuerst muss die Selbstanzeige erstattet worden sein. Dann muss der Sanierungsplan von den Gläubigern in der...782 Jedoch kann (wie auch bei abgabenrechtlich verjährten Abgaben) nach rechtskräftig bestätigtem Sanierungsplan keine bescheidmäßige
Einstellung der Überwachung des Sanierungsplans durch Treuhänder
ÖBA 5/2026, 383
Einstellung der Überwachung des Sanierungsplans durch Treuhänder...Rechte der Gläubiger dar, wie dies auf eine verfehlte Einstellung der Überwachung zutrifft, weil die Überwachung des Sanierungsplans in beiden Fällen vorzeitig abgebrochen
43. Pfändung, Verpfändung, Zession von Bezügen, Privatkonkurs
Buch Personalverrechnung in der Praxis 2026 | Prinz - 2026 (37. Aufl.)
43.3.3. Sanierungsplan , Zahlungsplan, Abschöpfungsverfahren...43.3.3.1. Sanierungsplan
Umfang der Sachhaftung bei Absonderungsrechten
Indexdokument zu OGH 27. 1. 2026, 3 Ob 214/25d, ecolex 2026/148 - 27.04.2026
Redaktionsversehen: Rechtsmittelbeschränkung gilt auch bei Einstellung der Überwachung durch Treuhänder
Indexdokument zu OGH 16. 12. 2025, 8 Ob 137/25t, ecolex 2026/151 - 27.04.2026
Haftung aus Absonderungsrechten nach erfülltem Zahlungsplan
Indexdokument zu OGH 27. 1. 2026, 3 Ob 206/25b, ecolex 2026/150 - 27.04.2026
§ 149 IO . Schlagworte: Insolvenzverfahren; Zahlungsplan; Sanierungsplan ; Absonderungsrecht; Erlöschen der
Gesellschafterdarlehen als Problem für Startups und Familienunternehmen
Ein Plädoyer für Rechtssicherheit und Deregulierung im Bereich des BWG
Indexdokument zu ecolex 2026/153 - 27.04.2026
§ 172
Kommentar FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 2 Elisabeth Köck (6. Aufl.)
durch die Insolvenz unberührt, sodass ihre Verwertung auch während des Insolvenzverfahrens möglich ist. Im Zuge eines Sanierungsplans können bestehende Pfandrechte verwertet, neue aber nicht erworben werden. Nach
EStR 2000 - 19.2.4 Gesellschaftsvermögen (Rz 5907-5911)
Richtlinie des BMF vom 21.04.2026, 2026-0.265.879
der atypisch stillen Gesellschaft). Dies gilt auch für Schuldnachlässe im Rahmen der Erfüllung eines Sanierungsplanes nach der
EStR 2000 - 19.5.4.10 Negatives Kapitalkonto (Rz 5987-5994c)
Richtlinie des BMF vom 21.04.2026, 2026-0.265.879
Da die Konkurseröffnung den Bestand der Mitunternehmerschaft nicht berührt, ist der Gewinn aus der Erfüllung des Sanierungsplanes anteilig den Gesellschaftern, somit...§ 36 EStG 1988 in Anspruch nehmen (anders im Falle eines Schuldnachlasses im Rahmen der Erfüllung eines Sanierungsplanes nach der
EStR 2000 - 26a Steuerfestsetzung bei Schulderlass in einem Insolvenzverfahren (§ 36 EStG 1988) (Rz 7269-7272)
Richtlinie des BMF vom 21.04.2026, 2026-0.265.879
siehe Rz 5994a und bei stillen Gesellschaften siehe Rz 5908a (bei gerichtlichem Ausgleich oder Erfüllung eines Sanierungsplanes ) bzw. Rz 5994b (bei Konkurs)....§§ 199 ff der Insolvenzordnung ). Der Zahlungsplan ist eine Sonderform des Sanierungsplanes ohne zahlenmäßig fixierte
EStR 2000 - 2.6.2 Allgemeine Verlustausgleichsverbote (Rz 156-162)
Richtlinie des BMF vom 21.04.2026, 2026-0.265.879
EStG 1988 nicht anwendbar ist. Bei Körperschaften sind Gewinne aus der Erfüllung eines insolvenzrechtlichen Sanierungsplanes nur dann im Rahmen des...§ 36 Abs. 2 EStG 1988 (Erfüllung eines insolvenzrechtlichen Sanierungsplanes , Erfüllung eines insolvenzrechtlichen
EStR 2000 - 6.9 Verbindlichkeiten (Rz 2418-2441)
Richtlinie des BMF vom 21.04.2026, 2026-0.265.879
und mit ihrem (allenfalls aliquoten) Wiederaufleben nur für den Fall der ganzen oder teilweisen Nichterfüllung des Sanierungsplanes gerechnet werden muss, sondern darauf,
BFG 17.04.2026, RV/7100962/2020: Geschäftsführerhaftung nach § 9 BAO - Reduzierung des Haftungsbetrags, weil keine Einbringungsmaßnahmen gegenüber der Primärschuldnerin gesetzt wurden
Judikatur
§ 156a Abs. 1 IO werden der Nachlass und die sonstigen Begünstigungen, die der Sanierungsplan gewährt, für diejenigen Gläubiger hinfällig, gegenüber welchen der Schuldner mit der Erfüllung des Sanierungsplans in...30. Oktober 2025 stützen. Die Feststellungen zum Sanierungsplan gründen auf den aktenkundigen Beschluss des Handelsgerichtes, mit dem der Sanierungsplan bestätigt wurde. Dass lediglich die
Zahlungsplan und pfandrechtlich gesicherte Forderungen
Indexdokument zu OGH 27. 1. 2026, 3 Ob 206/25b, immolex-LS 2026/27 - 17.04.2026
§ 36 Steuerfestsetzung bei Schulderlass im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
Kommentar EStG | Einkommensteuergesetz (Jakom) Sabine Kanduth-Kristen (19. Aufl.)
nicht abbedungen werden kann, außer es wurde in den letzten fünf Jahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Sanierungsplan abgeschlossen (s ErlRV 612 BlgNR XXIV....die Rechtswirkungen des Zahlungsplanes entsprechen grds denen des Zwangsausgleiches (§ 193 Abs 1 S 2 iVm § 156 KO) bzw Sanierungsplanes (§
§ 34 Außergewöhnliche Belastung
Kommentar EStG | Einkommensteuergesetz (Jakom) Hermann Peyerl (19. Aufl.)
BFG 19.10.17, RV/4100583/2013 Sanierungsplan im Insolvenzverfahren). Die Zahlung
§ 108c Forschungsprämie
Kommentar EStG | Einkommensteuergesetz (Jakom) Andrea Ebner (19. Aufl.)
Ergebnis selbst getragenen Aufwendungen maßgeblich (s iEinz FoPR 286). Ist das Sanierungsverfahren nach Abschluss des Sanierungsplans bereits beendet, kann das FA eine
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