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§ 143 Revision  und Revisionsrekurs ...von grundsätzlicher Bedeutung sind und nicht bloß die Einzelfallgerechtigkeit betreffen. Aus diesem Grund unterliegen Revision  und Revisionsrekurs  auch in erstinstanzlich von der NA zu entscheidenden Patentsachen

aber nicht zwischen einer Sach- und einer verfahrensrechtlichen Entscheidung unterschieden wird, ist - anders als im Zivilprozess  - ein einheitliches Anfechtungssystem durch den Rekurs bzw Revisionsrekurs  vorgesehen....ergänzend ausgeführt, dass ein sonstiger Verfahrensmangel der ersten Instanz, der zweitinstanzlich verneint wurde, im Zivilprozess  schon deshalb keinen tauglichen Revisionsgrund  darstellen könne, weil andernfalls

I. Zulässigkeit des Revisionsrekurses ...§ 140 Revisionsrekurs 

übereinstimmende Parteiwille vorausgesetzt ist. Dennoch handelt es sich bei einem Verfahren vor der NA nicht um einen Zivilprozess , sondern um ein Verwaltungsverfahren....die Endentscheidungen der NA steht den Parteien das Rechtsmittel der Berufung an das OLG Wien, in weiterer Folge die Revision  an den OGH zur Verfügung.

AnfO ) zu betrachten. Dass die letzte einschlägige Entscheidung des OGH längere Zeit zurückliegt, macht die Revision  nur dann zulässig, wenn der Revisionswerber  begründet dartut, dass sich...42: fehlende konkrete juristische Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Berufungsgerichts). Die Zulässigkeit der Revision  ergibt sich damit nicht aus dem Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts. [21] II.4.

an ihnen und sei bestrebt, sie der Mutter zu entziehen. (...) [6] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs  des Vaters, mit dem er die Aufhebung..., insb Pkt 2.3. und 3., zur VO Brüssel IIa; für viele etwa Pesendorfer in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze  V/5 3 [2025] Art 7

einer Erklärung des Erwerbers abhängig ist, bleibt letztlich für Abs 3 im außerstreitigen Verfahren über Rekurse und Revisionsrekurse  de facto kein Anwendungsbereich....in Ausnahmefällen, in Materien, in denen unübersehbare Parallelen zu den maßgeblichen Grundsätzen des streitigen Zivilprozesses  bestehen, soll eine analoge Anwendung

ist und Feststellungen zum ausländischen Recht prozessual wie Tatsachenfeststellungen zu behandeln sind, kann die Revision  somit nicht darauf gestützt werden,...ZPO -Vorschriften generell aus (§ 155 Satz 1 Halbs. 2 FGO). Daher finden beispielsweise durch den im Zivilprozess  herrschenden Beibringungsgrundsatz

von Amts wegen vorzugehen war. Daher besteht keine Bindung der Abgabenbehörden an gerichtliche Entscheidungen in einem Zivilprozess . Die Beurteilung von Vorfragen als...Eintreibungsmaßnahmen gegenüber W - zum Teil oder zur Gänze - nicht hätte eingebracht werden können, wird in der Revision  nicht behauptet.

blieb unerörtert (vgl zur Kritik an der Zuständigkeitsordnung Fasching , Lehrbuch des österreichischen Zivilprozeßrechts  2 [1990] Rz 268; Kodek/P. G. Mayr , Zivilprozessrecht  6 [2024] Rz 245). 4....könne. Damit sei das Erstgericht zur Beurteilung des Begehrens nach keinem der vorgebrachten Rechtsgründe berufen. Den Revisionsrekurs  ließ das Rekursgericht mit der

[8] . Das Urteil des OLG Wien über die Berufung kann mittels Revision  beim OGH angefochten werden. Gegen Beschlüsse des OLG Wien, mit denen ein Rekurs erledigt wird, steht der Revisionsrekurs  an den OGH offen....Wien selbst in der Sache, so hat es darüber hinaus noch auszusprechen, ob ein Rechtsmittel an den OGH (die ordentliche Revision  oder der ordentliche Revisionsrekurs ) zugelassen wird.

mit dem AG als einzige Verfahrenspartei fortgesetzt. Zugegebenermaßen entsteht nach dieser Ansicht eine aus Sicht des Zivilprozessrechts  sonderbare Konstellation eines...werden können. Eine Entscheidung des OLG über den Rekurs kann - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - mit Revisionsrekurs  nach § 143 angefochten werden.

Aufhebung der Entscheidung gegen die Zweit- und Drittbeklagte. Der vom Erstbeklagten erhobenen außerordentlichen Revision  gab der OGH statt. Aus...8 Ob 214/74 [unveröffentlicht]; vgl auch B. Schneider in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze  II/1 3 ,

bzw zu bezeugen. Der Bericht der OeNB - der weder schriftliche Zeugenaussage noch Gerichtsgutachten ist und für den Zivilprozess  am ehesten dem Urkundenbeweis...in Schriftform abgefasste Gedanken, die Tatsachen überliefern (allgemeine Auffassung, zB Rechberger/Simotta , Zivilprozessrecht  9 , Rz 854;

bei der Prüfung der Zulässigkeit nach § 113 sowie die Zustellung des Antrags an den AG. Weiters wird ein an den Zivilprozess  angelehntes Referentensystem normiert...Im Rechtsmittelverfahren gelten die Vorschriften über die Direktzustellung der Berufungs-, Revisions-, Rekurs- und Revisionsrekursbeantwortung  unmittelbar.

ab. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung nicht Folge. Auch der OGH gab der ordentlichen Revision  des Klägers nicht Folge....hingegen sofort aufgenommen werden (RIS-Justiz RS0114464; Fink in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze  3 ,

Voraussetzung einer notwendigen und zweckmäßigen Prozessführung (somit des Fehlens von Handlungsalternativen) können Zivilprozesskosten  des Unterhaltsverpflichteten gegen...eines Scheidungsfolgenvergleichs). Eine außergewöhnliche Belastung kann dann vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen ein Zivilprozess  aufgezwungen wird und er in diesem

Zunächst sei erwähnt, dass die tschZPO keine Anwaltspflicht vorsieht. Eine Ausnahme stellt lediglich das Revisionsverfahren  dar (§ 241 Abs 1 tschZPO). Im Zivilprozess  wird eine Person, deren Geschäftsfähigkeit