Trefferliste

die Verlassenschaftskuratorin zu entheben. [2] Gegen die zu Pkt I. genannte Rekursentscheidung richtet sich der Revisionsrekurs  der Tochter. Der Sohn bekämpft mit seinen außerordentlichen Revisionsrekursen  die zu Pkt...zu. Das letztlich in der Abwendung der Konkurseröffnung liegende Rechtsschutzziel ist nicht mehr erreichbar. Der Revisionsrekurs  der Tochter ist daher mangels Beschwer zurückzuweisen. [30] II. Die Zurückweisung

ein Eingehen auf diese sachrechtliche Frage, indem er sich bei Rz 48 f auf eine mangelnde Auseinandersetzung der Revision  mit diesem Punkt zurückzieht. Auch diese revisionsrechtliche  Beurteilung erscheint...Genüge getan worden sein. Mit der vom Senat in Bezug genommenen Parallelsituation aus RS0043605 [T2], dass ein Revisionswerber  von mehreren Anspruchsgrundlagen nur

des Ersatzanspruchs im Verlassenschaftsverfahren verzeichnen hätte müssen, sodass der nunmehrigen Geltendmachung im Zivilprozess  die Unzulässigkeit des Rechtswegs...Inventars vom Nachlass zu tragen seien. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ die ordentliche Revision  mangels höchstgerichtlicher Rsp zur

mit einem Streitwert von 228.480,68 €). Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs  nicht zu. [3] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs  zeigt keine...den Erwachsenenvertreter des Betroffenen. Dagegen richteten sich zunächst der Rekurs, schließlich der außerordentliche Revisionsrekurs  des Betroffenen. Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage weist der OGH den

Voraussetzung einer notwendigen und zweckmäßigen Prozessführung (somit des Fehlens von Handlungsalternativen) können Zivilprozesskosten  des Unterhaltsverpflichteten gegen...eines Scheidungsfolgenvergleichs). Eine außergewöhnliche Belastung kann dann vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen ein Zivilprozess  aufgezwungen wird und er in diesem

sondern - wenn wie hier kein Verbrauchergeschäft vorliegt - zu einer geltungserhaltenden Reduktion. Das räumt die Revisionsrekursbeantwortung  auch selbst ein. In einem solchen Fall...wäre hier selbst dann innerhalb einer nicht unbilligen Bindungsdauer erfolgt, wenn man - wie vom Rekursgericht und der Revisionsrekursbeantwortung  nicht näher begründet - davon

sich die Frage, ob diese Bestimmung nicht gänzlich zu entfallen habe) vertrat der Kläger in seiner außerordentlichen Revision  auch die Verfassungswidrigkeit des...§ 12 Abs 3 VersVG . Der Kläger erhob dagegen die außerordentliche Revision  an den OGH. In seinem

3 , 100). Daher besteht keine Bindung der Abgabenbehörden an gerichtliche Entscheidungen im Zivilprozess . Die Bindung besteht hingegen an im...), Berufung (im Anwendungsbereich des § 288), Antrag auf Aufhebung (§ 299 Abs 1), VfGH-Beschwerde oder mit Revision  beim VwGH anfechtbar.

Prozessverzögerungen (Verfahrenskosten, Sachnähe und voraussichtliche Aufklärung) abzuwägen gegen die Hauptaufgabe des Revisionsgerichts , Rechtsfragen zu entscheiden....tatsächlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, dass in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe  (bzw. vergleichbare Gründe zur

EV bewilligende oder abweisende Beschluss kann mit Rekurs angefochten werden. Die Rekursentscheidung ist wiederum mit Revisionsrekurs  bekämpfbar. Für das Rekurs- wie auch für das Revisionsrekursverfahren  kommen gemäß...§ 402 Abs 3 EO generell jeweils 14 Tage. Diese Fristen gelten gleichermaßen für den Revisionsrekurs  und dessen Beantwortung. [208] Dem Rekurs wie auch dem Revisionsrekurs  kommt grundsätzlich keine die

Bedeutung zugekommen ist. Weiter erforderlich ist dagegen im Hinblick auf Art. XXXVII des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung  eine dem bisherigen § 23 Abs. 3...trotz Überschreitens der zulässigen Höchstanzahl der Stellplätze kommt schon deshalb keine Relevanz zu, weil dem Revisionswerber  insofern kein Nachbarrecht zusteht

auch das Bundesfinanzgericht nicht an. Der Umstand, dass die gesamte Vereinbarung (einschließlich des Anspruchs der Revisionswerberin  auf den Abfindungsbetrag) nur unter...treffen. Dass zwischen den Vertragsparteien bei Abschluss der Vereinbarung ein Streit über Art oder Ausmaß des der Revisionswerberin  im Falle des Todes ihres Ehegattens

OGH 25.6.1996, 4 Ob 2136/96p , das kann sich insb auch auf die Zulässigkeit des Revisionsrekurses  auswirken....57 Wie immer im Zivilprozess  hat der Anspruchsteller auch im

ISO/IEC Guide 2:2004: „By virtue of their status as standards, their public availability and their amendment or revision  as necessary to keep pace with the...6 Eilenberger-Haid , Technikklauseln im Zivilprozess  - der Versuch einer Annäherung, SV

Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, besteht auch die Möglichkeit eines Revisionsrekurses  an den OGH....Bently/Sherman , Intellectual Property Law 3 342; Mankowski in Rauscher , Europäisches Zivilprozessrecht  2 I Art 49 Brüssel I-VO Rz

einer umfassenden allgemeinen Auskunftsklausel kann dem Gesetzeswortlaut gerade nicht entnommen werden. In der Revision  hob der BFH die Entscheidung des FG...antwortung dem FG als Tatsacheninstanz obliegt und die im Rahmen des Revisionsverfahrens  nur begrenzt überprüft werden kann.

für die geringfügige Tätigkeit als angemessen und daher anzuerkennen. Die vom Finanzamt gegen die Anerkennung erhobene Revision  wurde vom VwGH zurückgewiesen (...für die geringfügige Tätigkeit als angemessen und daher anzuerkennen. Die vom Finanzamt gegen die Anerkennung erhobene Revision  wurde vom VwGH zurückgewiesen (