sich die Frage, ob diese Bestimmung nicht gänzlich zu entfallen habe) vertrat der Kläger in seiner außerordentlichen Revision auch die Verfassungswidrigkeit des...§ 12 Abs 3 VersVG . Der Kläger erhob dagegen die außerordentliche Revision an den OGH. In seinem
Beschwerden gegen den Feststellungsbescheid Gruppenträger 2014 sowie Körperschaftsteuer 2015 beantragte die Revisionswerberin auch, die Einhebung eines jeweils...Rechtskenntnis fehle - rechtsmissbräuchlich. Dem steuerlichen Vertreter wäre es freigestanden, namens der Revisionswerberin eine Verlängerung der Beschwerdefrist
erfolgt sei. Gegen dieses Erkenntnis wurde keine Revision erhoben. 7 Mit dem im gegenständlichen Revisionsverfahren angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des...10. Jänner 2018 als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 8 Begründend stellte das Verwaltungsgericht fest, der Revisionswerber sei infolge eines Vertrages mit
B Bank in der Schweiz verfügt; diese Gelder seien beschlagnahmt worden. Im Zuge des Beginns der Außenprüfung habe der Revisionswerber eine Stellungnahme überreicht. Darin werde offengelegt, dass der Revisionswerber ...2008 werde ein Ermittlungsverfahren, vorerst gegen unbekannte Täter, nach Vorliegen der ersten Erkenntnisse gegen den Revisionswerber und andere Personen geführt. Es bestehe der Verdacht, dass der Revisionswerber
§ 292 BAO ) sowie - für den Fall der Abweisung der von der Revisionswerberin bereits eingebrachten Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide durch das Bundesfinanzgericht - für ein allfälliges...den sie beantragt und bewilligt wurde; umfasst sind somit auch allfällige Rechtsmittelverfahren einschließlich eines Revisionsverfahrens (vgl. RIS-Justiz RS0036177); vgl. M. Bydlinski in Fasching/Konecny,
4.3.2021 (OZ 125) brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, dass er einen Zivilprozess gegen eine Werbeagentur geführt habe,...§ 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach
ISO/IEC Guide 2:2004: „By virtue of their status as standards, their public availability and their amendment or revision as necessary to keep pace with the...6 Eilenberger-Haid , Technikklauseln im Zivilprozess - der Versuch einer Annäherung, SV
Kläger in einem anhängigen Zivilprozeß abgeleitet würde. Im Falle eines vor Löschung der beklagten GmbH eingeleiteten Zivilprozesses ist daher gegenüber dem Kläger aus...eingeleiteten Verfahrens erheblich beeinträchtigt würde. Im Falle eines vor Löschung der beklagten GmbH eingeleiteten Zivilprozesses ist daher gegenüber dem Kläger aus
genannten Gründen sowie zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Zu den Revisionsausführungen wurde Folgendes erwogen: Unstrittiges [21] 1. Im Revisionsverfahren ist nicht...stellt sie einen Aufhebungsantrag. [18] Die Beklagten beantragen in ihrer rechtzeitig erstatteten Revisionsbeantwortung die Zurückweisung der Revision als absolut unzulässig (wegen des behauptetermaßen
§ 864a ABGB . Seinen ursprünglichen Ausspruch über die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses änderte das Rekursgericht auf Antrag des Klägers dahin ab, dass der ordentliche Revisionsrekurs für zulässig...angerufenen Gerichtes ist daher nach der alten Rechtslage zu beurteilen. Aufgrund der aus der Zulässigkeit des Revisionsrekurses folgenden umfassenden rechtlichen Prüfungspflicht ist zunächst auf das Argument des
sondern - wenn wie hier kein Verbrauchergeschäft vorliegt - zu einer geltungserhaltenden Reduktion. Das räumt die Revisionsrekursbeantwortung auch selbst ein. In einem solchen Fall...wäre hier selbst dann innerhalb einer nicht unbilligen Bindungsdauer erfolgt, wenn man - wie vom Rekursgericht und der Revisionsrekursbeantwortung nicht näher begründet - davon
sei die Glaubwürdigkeit der Zeugin JR deshalb erschüttert, weil sie in einem anderen Verfahren, nämlich in einem Zivilprozess vor dem Bezirksgericht Villach,...27. Jänner 1995 und die Zeugenaussage der JR (Bilanzbuchhalterin und Revisionsassistentin des PM) vom
des Schriftführers Dr. Unger, über die Beschwerde der S GmbH in W, vertreten durch Intercura Treuhand- und Revisionsgesellschaft m.b.H. in 1010 Wien,...anzusehen gewesen. Dass dies unter dem Gesichtspunkt des ungewissen Ausganges des damals noch anhängigen Zivilprozesses nicht zugetroffen habe, versucht die
damit seiner rechtlichen Beurteilung eine vom Erstgericht nicht getroffene Feststellung zugrunde gelegt und damit den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit begründet (...14 ZPO (Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV/1 S 281, Klang aaO V S 116, Fasching IV, 671; Holzhammer, Österr Zivilprozessrecht , 71; SZ
wiederherzustellen; hilfsweise stellen die beklagten Parteien einen Aufhebungsantrag. Die Klägerin begehrt, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt....Beschluß gefaßt: Spruch Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere
ihm zustünden. [24] Der Obsorgeberechtigte beantragt in seiner schon vor Freistellung erstatteten Revisionsrekursbeantwortung , den Revisionsrekurs zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu...sei und dass dies ohne weiteres zur Wiederherstellung seiner vollen Obsorge geführt habe. Er beantragt daher, den Revisionsrekurs des Obsorgeberechtigten zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
höchstgerichtliche Rechtsprechung. [6] Die Klägerin führt für die Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses ins Treffen, es sei zwar richtig, dass...Z 7 ZPO von vornherein nicht verwirklichen. [5] Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mit der Begründung nicht zu, seine
durch Dr. Rudolf Breuer, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, wegen Ehescheidung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil...mwN; RIS-Justiz RS0118125 mwN). Eine solche Fehlbeurteilung vermag der Beklagte nicht darzustellen. Soweit sich der Revisionswerber darauf stützt, dass seine
Antragstellerin den vollen vom Sachverständigen ermittelten Mietwert abgelte. Der Oberste Gerichtshof hob über Revisionsrekurs des Antragsgegners die Beschlüsse...Vorinstanzen auf, trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung auf und verwies die Antragstellerin mit ihrem Revisionsrekurs auf diese Entscheidung.
