Trefferliste
Es gibt gemäß § 503 ZPO nur vier Revisionsgründe:
- Nichtigkeit des Berufungsurteils iSd § 477 ZPO
- Mangel des Verfahrens II. Instanz
- Aktenwidrigkeit
- Unrichtige rechtliche Beurteilung.
(Haase, Zivilprozessrecht kompakt, 86)
Das Bundesfinanzgericht führte nach Wiedergabe des Verfahrensgeschehens im Wesentlichen - und soweit für das Revisionsverfahren von Relevanz - zunächst aus, die Revisionswerberin sei eine im Pharmabereich...als Alleinvorstand, danach mit einem weiteren kollektiv vertretungsbefugten Vorstandsmitglied. Dem Aufsichtsrat der Revisionswerberin hätten im revisionsgegenständlichen Zeitraum drei Personen
zur Entlassung, hilfsweise Zustimmung zur zukünftigen Entlassung, hilfsweise zur Kündigung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil...die Richtigkeit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, an welcher sich das Berufungsgericht orientierte, die Revision zulässig ist, wenn der Oberste
die von der Bf in den Förderanträgen ausdrücklich zur Kenntnis genommen wurden. Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung...es sich um eine Tatfrage. Grundsätzlich bedeutsame Rechtsfragen wurden im Beschwerdefall nicht aufgeworfen. Die Revision war daher nicht zuzulassen.
jeweiligen Jahren (Arg.: "langjähriges Kontaktrechtsverfahren") unterbleiben. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision ) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung...Anwalt hat den Beschwerdeführer sowohl im Verfahren zur Erlangung der Invaliditätspension als auch hinsichtlich des Zivilprozesses gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber
in den beschwerdegegenständlichen Jahren entsprechend zu ändern. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision ) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung...geht hervor, dass es sich im Wesentlichen um anwaltliche Leistungen, Telefonate, Emails, Rekurs, Beschlussbeurteilung, Revisionsrekurs gehandelt hat. Die Kontaktaufnahme
durch Dr. Nikolaus Friedl, Rechtsanwalt in Wien, wegen 135.109,32 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das...für die Sicherung der Wiederherstellung hingegen nicht ausreichend (RS0112327 [T5]). [8] 3. Soweit die Revision ausführt, aufgrund des mit der
gestellte Fortsetzungsantrag der Antragstellerin war zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Im Revisionsrekursverfahren unterlag der Mann zur Gänze und hat daher die auf Basis des (richtigen)...und ein Masseverwalter bestellt worden. Wegen der deswegen – nach Vorlage des Akts – eingetretenen Unterbrechung des Revisionsrekursverfahrens hatte der Oberste Gerichtshof den Akt
an. Hilfsweise werden Aufhebungsanträge gestellt. [11] Die Klägerin beantragt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung , die Revision des Erstbeklagten mangels erheblicher Rechtsfrage...werden die Entscheidungen der Vorinstanzen auch hinsichtlich der erstbeklagten Partei aufgehoben. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
zu den Prozessvoraussetzungen. [26] 5.5. Der Kläger legt erst im Revisionsrekurs (im Rahmen der Mängelrüge; für die Behandlung der Rechtsrüge im Revisionsrekursverfahren daher verspätet: RS0042091...gegeben wurde, den Beschluss gefasst: Spruch Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.
ab. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung nicht Folge. Auch der OGH gab der ordentlichen Revision des Klägers nicht Folge....hingegen sofort aufgenommen werden (RIS-Justiz RS0114464; Fink in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 ,
Aufhebung der Entscheidung gegen die Zweit- und Drittbeklagte. Der vom Erstbeklagten erhobenen außerordentlichen Revision gab der OGH statt. Aus...8 Ob 214/74 [unveröffentlicht]; vgl auch B. Schneider in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze II/1 3 ,
1. Medizinische Sachverständige im Zivilprozess ...ist - wie auch die Frage der Vollständigkeit oder Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens - eine Frage der (im Revisionsverfahren nicht mehr anfechtbaren)
und es gibt keine festen Beweisregeln, wie die Gewichtung der einzelnen Beweismittel vorzunehmen ist. Vielmehr gilt im Zivilprozess der Grundsatz der freien...des gegenwärtigen Zustands einer Sache. Dieses kann iSd Abs 2 losgelöst von einem allfällig beabsichtigten Zivilprozess bestehen; eine Gefährdung iSd Abs 1
und 2014 auch abgeführt wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision ) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung...in Abgabensachen. Sie regelt die Folgen der Nichterbringung eines Beweises für die Entscheidung (Fasching Lehrbuch Zivilprozessrecht 2 Rz 878; Rechberger/Simotta Zivilprozessrecht 8 Rz 759)
gestellt. [24] Die Beklagte beantragt in ihrer vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung , die Revision zurückzuweisen, hilfsweise, dieser nicht Folge zu...Wien, wegen Feststellung des aufrechten Bestandes eines Dienstverhältnisses, in eventu Kündigungsanfechtung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil
gegen die Beklagte über die Höhe der Infrastrukturkosten abzuleiten ist, erweist sich dagegen für den gegenständlichen Zivilprozess als nicht relevant. Der Anregung in der Revision , ein Vorabentscheidungsverfahren zu...das Berufungsgericht ihre diesbezüglichen Ausführungen nicht als Mängelrüge behandelt hat, macht die Klägerin in ihrer Revision nämlich nicht als Verfahrensmangel iSd
50 ZPO. Die Beklagte hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen....der beklagten Partei die mit 922,41 EUR (darin enthalten 158,45 EUR an 19 % USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Rechtsanwaltsgesellschaft m.b.H. in Spittal an der Drau, wegen 905.280,58 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil...durch den Kläger bei den zuständigen Stellen ein. [2] In dem daraufhin beim Landesgericht Linz geführten Zivilprozess (Vorprozess) begehrte der von der
50 ZPO. Die in den Punkten I.2. zitierten Entscheidungen wurden zwar erst nach Einbringung der Revisionsbeantwortung veröffentlicht. Die Erstbeklagte hat sich in ihrer Revisionsbeantwortung aber ohnehin nicht...der erstbeklagten Partei die mit 2.733,54 EUR (darin 455,59 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision im Verfahren gegen