und Europäischer Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung in einem und außerhalb eines Zivilprozesses zu entrichten; in diesen Fällen...auf 480 000 Euro (Anm. 17); wird gegen die Rekursentscheidung ein Revisionsrekurs erhoben, erhöht sich die Gebühr
Trefferliste
Es gibt gemäß § 503 ZPO nur vier Revisionsgründe:
- Nichtigkeit des Berufungsurteils iSd § 477 ZPO
- Mangel des Verfahrens II. Instanz
- Aktenwidrigkeit
- Unrichtige rechtliche Beurteilung.
(Haase, Zivilprozessrecht kompakt, 86)
Revisionsrekurs ...Zivilprozess
Zur Unzulässigkeit einer Revision ...wenn das Bundesfinanzgericht dies in seinem Spruch zugelassen hat, eine ordentliche, ansonsten eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision ist schriftlich innerhalb von sechs
ohne Selbstbehalt nicht gegeben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision ) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung...Beachte Revision eingebracht (Amtsrevision ).
genehmigt werde, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. [9] Der Betroffene persönlich hat sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt. Rechtliche Beurteilung [10] Der Revisionsrekurs ist...2 Ob 126/22a ). [7] 4. Das Erstgericht wird daher den Revisionsrekurs an den Betroffenen zur allfälligen Einbringung einer Revisionsrekursbeantwortung zuzustellen haben, wobei
gegen den Antragsgegner Dr. *, vertreten durch die Dr. Holzmann Rechtsanwalts GmbH in Innsbruck, über den Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss...[6] Das Rekursgericht bewertete den Entscheidungsgegenstand mit über 30.000 EUR und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu den Fragen zu, ob ein Auftrag des
genehmigt werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. [10] Der Betroffene persönlich hat sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt. Rechtliche Beurteilung [11] Der Revisionsrekurs ist...2 Ob 126/22a ). [7] 4. Das Erstgericht wird daher den Revisionsrekurs an den Betroffenen zur allfälligen Einbringung einer Revisionsrekursbeantwortung zuzustellen haben, wobei
26.3.2021 anstrebt und hilfsweise einen Aufhebungsantrag stellt. [6] Der Antragsteller hat sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt. Rechtliche Beurteilung [7] Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des –...*, gegen den Antragsgegner I*, vertreten durch PARLAW Rechtsanwalts-Partnerschaft in Wien, wegen Unterhalts, über den Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss
besonderen Voraussetzungen des § 59 NO ist aus den Feststellungen des Erstgerichts ohnehin abzuleiten und wird im Revisionsrekursverfahren nicht bezweifelt. [39] 3. Soweit die Revisionsrekurse die...festzustellen. Hilfsweise stellen sie Aufhebungsanträge. [18] Die Drittantragstellerin beantragt, den Revisionsrekursen nicht Folge zu geben. Rechtliche Beurteilung [19] Die Revisionsrekurse sind zulässig
31.10.2020 an. Hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag. [9] Der Antragsgegner erstattete keine Revisionsrekursbeantwortung . Rechtliche Beurteilung [10] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht...Spruch Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aus Anlass des Revisionsrekurses aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des
die Verlassenschaftskuratorin zu entheben. [2] Gegen die zu Pkt I. genannte Rekursentscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Tochter. Der Sohn bekämpft mit seinen außerordentlichen Revisionsrekursen die zu Pkt...zu. Das letztlich in der Abwendung der Konkurseröffnung liegende Rechtsschutzziel ist nicht mehr erreichbar. Der Revisionsrekurs der Tochter ist daher mangels Beschwer zurückzuweisen. [30] II. Die Zurückweisung
haftete der Beschwerdeführer als Bürge und Zahler. Das bedeutet, dass der (behauptete) Ursprung mit den besagten Zivilprozessen in keinem Zusammenhang mit den...jedenfalls unter einem anderen Rechtstitel abzugsfähig. Diese Konsequenz würde sich schon daraus ergeben, dass beide Zivilprozesse mit der damaligen Hausbank
Gegen diese E richtet sich der wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene [ordentliche] Revisionsrekurs des Antragsgegners, mit dem...Rechtsansicht entsprechend selbst die inhaltliche E zu treffen (GlUNF 265; Sloboda in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze 3
durch die ScherbaumSeebacher Rechtsanwälte GmbH in Graz, wegen 162.616,93 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil...konkrete Ersatzleistung zum Zeitwert nicht begehrt hat. Darüber hinaus wird dabei übersehen, dass selbst eine in der Revision behauptete Ersatzleistung nach dem
sich die Frage, ob diese Bestimmung nicht gänzlich zu entfallen habe) vertrat der Kläger in seiner außerordentlichen Revision auch die Verfassungswidrigkeit des...§ 12 Abs 3 VersVG . Der Kläger erhob dagegen die außerordentliche Revision an den OGH. In seinem
Beschwerden gegen den Feststellungsbescheid Gruppenträger 2014 sowie Körperschaftsteuer 2015 beantragte die Revisionswerberin auch, die Einhebung eines jeweils...Rechtskenntnis fehle - rechtsmissbräuchlich. Dem steuerlichen Vertreter wäre es freigestanden, namens der Revisionswerberin eine Verlängerung der Beschwerdefrist
erfolgt sei. Gegen dieses Erkenntnis wurde keine Revision erhoben. 7 Mit dem im gegenständlichen Revisionsverfahren angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des...10. Jänner 2018 als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 8 Begründend stellte das Verwaltungsgericht fest, der Revisionswerber sei infolge eines Vertrages mit
B Bank in der Schweiz verfügt; diese Gelder seien beschlagnahmt worden. Im Zuge des Beginns der Außenprüfung habe der Revisionswerber eine Stellungnahme überreicht. Darin werde offengelegt, dass der Revisionswerber ...2008 werde ein Ermittlungsverfahren, vorerst gegen unbekannte Täter, nach Vorliegen der ersten Erkenntnisse gegen den Revisionswerber und andere Personen geführt. Es bestehe der Verdacht, dass der Revisionswerber