von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Zur Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung...hatte. Der Verwaltungsgerichtshof nahm in diesem Einstellungsbeschluss auf die Gründe Bezug, aus denen dem Kläger im Zivilprozess die Fortsetzung des Verfahrens gegen
Trefferliste
Es gibt gemäß § 503 ZPO nur vier Revisionsgründe:
- Nichtigkeit des Berufungsurteils iSd § 477 ZPO
- Mangel des Verfahrens II. Instanz
- Aktenwidrigkeit
- Unrichtige rechtliche Beurteilung.
(Haase, Zivilprozessrecht kompakt, 86)
zurück. (...) [6] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. (...) [7] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des...rechtliche Vaterschaft doch noch abzuwenden. Die Vorinstanzen wiesen die Wiederaufnahmsklage zurück, der OGH gab dem Revisionsrekurs des demnach weiterhin als Vater
bis zivilprozessuale Wiederaufnahmeklage im (70 Jahre [!] zuvor entschiedenen) Abstammungsverfahren und deshalb im Zivilprozess und nicht im Verfahren außer...iFamZ 2026 /190, 342, oder - neuerlich - zur Anwaltspflicht bei einem selbstverfassten Revisionsrekurs des Betroffenen,
ob eine ordentliche Revision an den VwGH zulässig ist. Wird dies verneint, so ist nur eine außerordentliche Revision an den VwGH möglich. Sollte der...an den VwGH sowie allenfalls eine Beschwerde an den VfGH möglich. Der VwGH entscheidet als letzte Instanz über Revisionen , die gegen Erkenntnisse des BVwG wegen Rechtswidrigkeit erhoben werden (Anwaltszwang).
Betracht gekommen wäre, macht die gewählte Vorgangsweise nicht unzweckmäßig. 3.3. Zu Spruchpunkt III. (Revision ) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung...(erster Säumniszuschlag sohin 2 % von 31.555,71 Euro, das sind 631,11 Euro). 3.5. Zu Spruchpunkt V. (Revision ) Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung
war dieser - wie dem Berechnungsblatt zu entnehmen ist - abzuändern. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision ) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung...und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach
517; Büsch/Groß/Nusser , EuZW 2025, 405). 7. Eine Vorlage an den EuGH ist entgegen der Auffassung der Revision nicht veranlasst. a) Die Revision hält eine Vorlage hinsichtlich der...BvR 2656/18 ua, Rn 207 f) und gar - unter Ausblendung der letztlich doch begrenzten Erkenntnismöglichkeiten des Zivilprozesses - auf das zweipolige zivilprozessuale
Bankbetrieb zu gewährleisten (zB gesellschaftsrechtlich gebotene Informationspflichten, Einrichtung einer Revision ). Auch begründete überwiegende...Bankbetrieb zu gewährleisten (zB gesellschaftsrechtlich gebotene Informationspflichten, Einrichtung einer Revision ) oder begründete überwiegende
besteht somit nicht und war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision ) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung...aus einer Rechnung von ***1*** ***2*** (Rechtsanwältin in Wien) beantragt, die die Beschwerdeführerin (Bf.) in einem Zivilprozess vertreten hat. Im Rahmen des Vohalteverfahrens hat sich herausgestellt, dass die Bf.
Belastungen berücksichtigt werden. Es war spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision ) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung...sind, sind sie durch Rechtsprechung ausreichend geklärt (siehe oben). Damit liegt hier kein Grund vor, eine Revision zuzulassen. Salzburg, am
eines Fristsetzungsantrags wirksam verzichten. Zwar kennt das verwaltungsgerichtliche Verfahren, anders als der Zivilprozess , grundsätzlich kein Ruhen des...1 Z 3 VwGG jedenfalls nicht maßgeblich, wenngleich er von der Formulierung zu Z 1 leg cit („ab Vorlage der Revision “) abweicht. Aus den Erläuterungen geht
pflegschaftsgerichtlichen Verfahren bestellte das Erstgericht jene Rechtsanwältin, die bereits als Klagevertreterin im Zivilprozess mandatiert war, zur gerichtlichen...(vgl RIS-Justiz RS0042405). Inwiefern die höchstgerichtliche Rsp zu dieser Frage uneinheitlich sein soll, legt der Revisionsrekurs nicht ansatzweise dar. (...)
[4] Diese Entscheidung bietet eine Gelegenheit, um sich mit der vom OGH iZm der Zulässigkeit von Revisionen bzw Revisionsrekursen oftmals diskutierten...So bereits in den Mat JAB 1337 BlgNR 15. GP 19; ausführlich dazu Lovrek in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze IV/1 3 , § 502 Rz 15 mwN; zur Leitfunktion des OGH auch Wilhelm , Vom Schicksal außerordentlicher
Auskünfte auch ohne titelmäßige Verpflichtung des Beschenkten vornehmen könne. [5] Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem...liegt und Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen fehlen, war der angefochtene Beschluss (dem im Revisionsrekurs erkennbar enthaltenen Antrag folgend)
wurde. Im der obigen E des OGH zugrunde liegenden Verfahren musste jedoch wohl aufgrund fehlenden Vorbringens der Revisionswerbenden , die idZ mE zentrale Frage, nämlich,
ist daher (jedenfalls) ab der Gerichtsanhängigkeit anzuerkennen. [32] 9.2. Ein (von den Beklagten in der „Revisionsrekursbeantwortung “ [richtig: Rekursbeantwortung]...rechtsvergleichende Untersuchung des gesetzlich nicht vorgesehenen gewillkürten Parteiwechsels im österreichischen Zivilprozess , ZfRV 2020, 235 [237]). 9.3. bis
Beschluss auf Änderung der Stiftungserklärung die einfache Mehrheit der Stifter erforderlich). [22] 5. Die Revision blieb schon aus diesem Grund erfolglos. Auf die im Revisionsverfahren aufgeworfene Frage, ob...des Schuldners eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. [5] Soweit noch Gegenstand des Revisionsverfahrens begehrte der Kläger von der Beklagten
Frage konfrontiert, ob die Verwaltung dann die Information verweigern kann, wenn sie dem Informationswerber in einem Zivilprozess insb als Beklagte gegenübersteht oder absehbar gegenüberstehen wird und die Erteilung...in der Praxis dazu beitragen,in zumindest manchen Fällen aufwendige Beschwerdeverfahren und gegebenenfalls auch Revisionsverfahren darüber zu vermeiden, ob die Behörde
treten jedoch immer wieder in anderen Rechtsmaterien als Vorfragen auf, zB im Vergaberecht, in wettbewerbsrechtlichen Zivilprozessen und - wie die Ausführungen zeigen -...hinsichtlich eines abgetragenen Dachgeschosses und eines abgetragenen Zubaus kommen würde. Allerdings ist eine Amtsrevision anhängig, die sich ebenfalls auf Rsp