OG in Salzburg, wegen 72.000 EUR sA und Feststellung (5.000 EUR), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse 40.000 EUR) gegen das...als Privatbeteiligter angeschlossen und einen Teil seines Schmerzengeldanspruchs eingefordert hat, kann im folgenden Zivilprozess weitere Schmerzengeldansprüche geltend
Trefferliste
Es gibt gemäß § 503 ZPO nur vier Revisionsgründe:
- Nichtigkeit des Berufungsurteils iSd § 477 ZPO
- Mangel des Verfahrens II. Instanz
- Aktenwidrigkeit
- Unrichtige rechtliche Beurteilung.
(Haase, Zivilprozessrecht kompakt, 86)
zu den Prozessvoraussetzungen. [26] 5.5. Der Kläger legt erst im Revisionsrekurs (im Rahmen der Mängelrüge; für die Behandlung der Rechtsrüge im Revisionsrekursverfahren daher verspätet: RS0042091...gegeben wurde, den Beschluss gefasst: Spruch Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.
die Schuld ihres Versicherungsnehmers als vom Gericht bestellten Sachverständigen. Ein solcher haftet, wenn er im Zivilprozess ein unrichtiges Gutachten erstattet,...Gutachtens wurde die Klage abgewiesen. Der Berufung des Werkbestellers wurde nicht Folge gegeben, die außerordentliche Revision zurückgewiesen. Vorverfahren
3.1.2. Zusammenspiel von Strafverfahren und Zivilprozess ...3.1.2.2. Wirkung eines Strafurteils im Zivilprozess
war daher keine Folge zu leisten. Aus den dargestellten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Zur Revision : Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung...beurteilt werden. Es lag sohin eine reine Sach frage vor, nicht aber eine Rechts frage. Die Revision konnte daher nicht zugelassen werden.
Ausmaß zugesprochen werden; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Kläger beantragte, die Revision mangels Zulässigkeit zurückzuweisen; hilfsweise, der Revision keine Folge zu geben. Die...Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.852,92 (darin EUR 308,82 USt) bestimmten Kosten der
grössere Freiheiten und einige Fragezeichen im Zusammenhang mit der Unternehmensnachfolge - ein Überblick über die Revision des Schweizer Erbrechts, JEV 2023, 56...2024, 408 Gunilar , Der digitale Nachlass (2023) Geisselmann , Außerstreitverfahren oder Zivilprozess ? - Die Problematik der Wahl des
Zur Unzulässigkeit einer Revision ...wenn das Bundesfinanzgericht dies in seinem Spruch zugelassen hat, eine ordentliche, ansonsten eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision ist schriftlich innerhalb von sechs
haftete der Beschwerdeführer als Bürge und Zahler. Das bedeutet, dass der (behauptete) Ursprung mit den besagten Zivilprozessen in keinem Zusammenhang mit den...jedenfalls unter einem anderen Rechtstitel abzugsfähig. Diese Konsequenz würde sich schon daraus ergeben, dass beide Zivilprozesse mit der damaligen Hausbank
der Beschwerde mit Beschluss vom 5.6.2025 abgelehnt.; Revision (Amtsrevision und Parteienrevision ) beim VwGH anhängig zu den Zahlen...2a EStG 1988 für sämtliche streitgegenständliche Jahre stattzugeben. 3.2. Zu Spruchpunkt V. (Revision ) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung
von Amts wegen vorzugehen war. Daher besteht keine Bindung der Abgabenbehörden an gerichtliche Entscheidungen in einem Zivilprozess . Die Beurteilung von Vorfragen als...Eintreibungsmaßnahmen gegenüber W - zum Teil oder zur Gänze - nicht hätte eingebracht werden können, wird in der Revision nicht behauptet.
die von der Bf in den Förderanträgen ausdrücklich zur Kenntnis genommen wurden. Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung...es sich um eine Tatfrage. Grundsätzlich bedeutsame Rechtsfragen wurden im Beschwerdefall nicht aufgeworfen. Die Revision war daher nicht zuzulassen.
Das Bundesfinanzgericht führte nach Wiedergabe des Verfahrensgeschehens im Wesentlichen - und soweit für das Revisionsverfahren von Relevanz - zunächst aus, die Revisionswerberin sei eine im Pharmabereich...als Alleinvorstand, danach mit einem weiteren kollektiv vertretungsbefugten Vorstandsmitglied. Dem Aufsichtsrat der Revisionswerberin hätten im revisionsgegenständlichen Zeitraum drei Personen
zur Entlassung, hilfsweise Zustimmung zur zukünftigen Entlassung, hilfsweise zur Kündigung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil...die Richtigkeit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, an welcher sich das Berufungsgericht orientierte, die Revision zulässig ist, wenn der Oberste
jeweiligen Jahren (Arg.: "langjähriges Kontaktrechtsverfahren") unterbleiben. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision ) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung...Anwalt hat den Beschwerdeführer sowohl im Verfahren zur Erlangung der Invaliditätspension als auch hinsichtlich des Zivilprozesses gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber
in den beschwerdegegenständlichen Jahren entsprechend zu ändern. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision ) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung...geht hervor, dass es sich im Wesentlichen um anwaltliche Leistungen, Telefonate, Emails, Rekurs, Beschlussbeurteilung, Revisionsrekurs gehandelt hat. Die Kontaktaufnahme
durch Dr. Nikolaus Friedl, Rechtsanwalt in Wien, wegen 135.109,32 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das...für die Sicherung der Wiederherstellung hingegen nicht ausreichend (RS0112327 [T5]). [8] 3. Soweit die Revision ausführt, aufgrund des mit der
gestellte Fortsetzungsantrag der Antragstellerin war zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Im Revisionsrekursverfahren unterlag der Mann zur Gänze und hat daher die auf Basis des (richtigen)...und ein Masseverwalter bestellt worden. Wegen der deswegen – nach Vorlage des Akts – eingetretenen Unterbrechung des Revisionsrekursverfahrens hatte der Oberste Gerichtshof den Akt
an. Hilfsweise werden Aufhebungsanträge gestellt. [11] Die Klägerin beantragt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung , die Revision des Erstbeklagten mangels erheblicher Rechtsfrage...werden die Entscheidungen der Vorinstanzen auch hinsichtlich der erstbeklagten Partei aufgehoben. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.