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3.4.6.3.2. Revision ...3.4.6.3.2. Revision  Eine Revision  ist nach

übereinstimmende Parteiwille vorausgesetzt ist. Dennoch handelt es sich bei einem Verfahren vor der NA nicht um einen Zivilprozess , sondern um ein Verwaltungsverfahren....die Endentscheidungen der NA steht den Parteien das Rechtsmittel der Berufung an das OLG Wien, in weiterer Folge die Revision  an den OGH zur Verfügung.

bei der Prüfung der Zulässigkeit nach § 113 sowie die Zustellung des Antrags an den AG. Weiters wird ein an den Zivilprozess  angelehntes Referentensystem normiert...Im Rechtsmittelverfahren gelten die Vorschriften über die Direktzustellung der Berufungs-, Revisions-, Rekurs- und Revisionsrekursbeantwortung  unmittelbar.

mit dem AG als einzige Verfahrenspartei fortgesetzt. Zugegebenermaßen entsteht nach dieser Ansicht eine aus Sicht des Zivilprozessrechts  sonderbare Konstellation eines...werden können. Eine Entscheidung des OLG über den Rekurs kann - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - mit Revisionsrekurs  nach § 143 angefochten werden.

I. Zulässigkeit des Revisionsrekurses ...§ 140 Revisionsrekurs 

einer Erklärung des Erwerbers abhängig ist, bleibt letztlich für Abs 3 im außerstreitigen Verfahren über Rekurse und Revisionsrekurse  de facto kein Anwendungsbereich....in Ausnahmefällen, in Materien, in denen unübersehbare Parallelen zu den maßgeblichen Grundsätzen des streitigen Zivilprozesses  bestehen, soll eine analoge Anwendung

§ 143 Revision  und Revisionsrekurs ...von grundsätzlicher Bedeutung sind und nicht bloß die Einzelfallgerechtigkeit betreffen. Aus diesem Grund unterliegen Revision  und Revisionsrekurs  auch in erstinstanzlich von der NA zu entscheidenden Patentsachen

[8] . Das Urteil des OLG Wien über die Berufung kann mittels Revision  beim OGH angefochten werden. Gegen Beschlüsse des OLG Wien, mit denen ein Rekurs erledigt wird, steht der Revisionsrekurs  an den OGH offen....Wien selbst in der Sache, so hat es darüber hinaus noch auszusprechen, ob ein Rechtsmittel an den OGH (die ordentliche Revision  oder der ordentliche Revisionsrekurs ) zugelassen wird.

Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, besteht auch die Möglichkeit eines Revisionsrekurses  an den OGH....Bently/Sherman , Intellectual Property Law 3 342; Mankowski in Rauscher , Europäisches Zivilprozessrecht  2 I Art 49 Brüssel I-VO Rz

OGH 25.6.1996, 4 Ob 2136/96p , das kann sich insb auch auf die Zulässigkeit des Revisionsrekurses  auswirken....57 Wie immer im Zivilprozess  hat der Anspruchsteller auch im

EV bewilligende oder abweisende Beschluss kann mit Rekurs angefochten werden. Die Rekursentscheidung ist wiederum mit Revisionsrekurs  bekämpfbar. Für das Rekurs- wie auch für das Revisionsrekursverfahren  kommen gemäß...§ 402 Abs 3 EO generell jeweils 14 Tage. Diese Fristen gelten gleichermaßen für den Revisionsrekurs  und dessen Beantwortung. [208] Dem Rekurs wie auch dem Revisionsrekurs  kommt grundsätzlich keine die

Bedeutung zugekommen ist. Weiter erforderlich ist dagegen im Hinblick auf Art. XXXVII des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung  eine dem bisherigen § 23 Abs. 3...trotz Überschreitens der zulässigen Höchstanzahl der Stellplätze kommt schon deshalb keine Relevanz zu, weil dem Revisionswerber  insofern kein Nachbarrecht zusteht

5.7.2.1. Zivil- und Zivilprozessrecht ...hänge die Bemessung von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Nach der Lage des Falls und der Beschränkung des Revisionswerbers  auf den Einwand, dass der vom

1.2.1. Verfahrensrecht zur Rechtsdurchsetzung im Zivilprozess ...Aufnahme der beantragen Beweise erfolgt dann in einer gesondert ausgeschriebenen Verhandlung. Steht der Gegenstand des Zivilprozesses  in sachlichem Zusammenhang mit einem

ein Eingehen auf diese sachrechtliche Frage, indem er sich bei Rz 48 f auf eine mangelnde Auseinandersetzung der Revision  mit diesem Punkt zurückzieht. Auch diese revisionsrechtliche  Beurteilung erscheint...Genüge getan worden sein. Mit der vom Senat in Bezug genommenen Parallelsituation aus RS0043605 [T2], dass ein Revisionswerber  von mehreren Anspruchsgrundlagen nur

, Die sogenannte „Widerspruchslösung“ des BGH und die Verantwortung des Strafverteidigers - Ansatz zu einem Revisionsgrund  der „ineffective assistance of...im System der europäischen Grundrechte? HRRS 2013,126 Weichbrodt , Der verbotene Beweis im Straf- und Zivilprozess  (2012) Weigend ,