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blieb unerörtert (vgl zur Kritik an der Zuständigkeitsordnung Fasching , Lehrbuch des österreichischen Zivilprozeßrechts  2 [1990] Rz 268; Kodek/P. G. Mayr , Zivilprozessrecht  6 [2024] Rz 245). 4....könne. Damit sei das Erstgericht zur Beurteilung des Begehrens nach keinem der vorgebrachten Rechtsgründe berufen. Den Revisionsrekurs  ließ das Rekursgericht mit der

Zunächst sei erwähnt, dass die tschZPO keine Anwaltspflicht vorsieht. Eine Ausnahme stellt lediglich das Revisionsverfahren  dar (§ 241 Abs 1 tschZPO). Im Zivilprozess  wird eine Person, deren Geschäftsfähigkeit

aber nicht zwischen einer Sach- und einer verfahrensrechtlichen Entscheidung unterschieden wird, ist - anders als im Zivilprozess  - ein einheitliches Anfechtungssystem durch den Rekurs bzw Revisionsrekurs  vorgesehen....ergänzend ausgeführt, dass ein sonstiger Verfahrensmangel der ersten Instanz, der zweitinstanzlich verneint wurde, im Zivilprozess  schon deshalb keinen tauglichen Revisionsgrund  darstellen könne, weil andernfalls

AnfO ) zu betrachten. Dass die letzte einschlägige Entscheidung des OGH längere Zeit zurückliegt, macht die Revision  nur dann zulässig, wenn der Revisionswerber  begründet dartut, dass sich...42: fehlende konkrete juristische Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Berufungsgerichts). Die Zulässigkeit der Revision  ergibt sich damit nicht aus dem Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts. [21] II.4.

an ihnen und sei bestrebt, sie der Mutter zu entziehen. (...) [6] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs  des Vaters, mit dem er die Aufhebung..., insb Pkt 2.3. und 3., zur VO Brüssel IIa; für viele etwa Pesendorfer in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze  V/5 3 [2025] Art 7

3.1.2. Zusammenspiel von Strafverfahren und Zivilprozess ...3.1.2.2. Wirkung eines Strafurteils im Zivilprozess 

grössere Freiheiten und einige Fragezeichen im Zusammenhang mit der Unternehmensnachfolge - ein Überblick über die Revision  des Schweizer Erbrechts, JEV 2023, 56...2024, 408 Gunilar , Der digitale Nachlass (2023) Geisselmann , Außerstreitverfahren oder Zivilprozess ? - Die Problematik der Wahl des

von Amts wegen vorzugehen war. Daher besteht keine Bindung der Abgabenbehörden an gerichtliche Entscheidungen in einem Zivilprozess . Die Beurteilung von Vorfragen als...Eintreibungsmaßnahmen gegenüber W - zum Teil oder zur Gänze - nicht hätte eingebracht werden können, wird in der Revision  nicht behauptet.

1. Medizinische Sachverständige im Zivilprozess ...ist - wie auch die Frage der Vollständigkeit oder Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens - eine Frage der (im Revisionsverfahren  nicht mehr anfechtbaren)

und es gibt keine festen Beweisregeln, wie die Gewichtung der einzelnen Beweismittel vorzunehmen ist. Vielmehr gilt im Zivilprozess  der Grundsatz der freien...des gegenwärtigen Zustands einer Sache. Dieses kann iSd Abs 2 losgelöst von einem allfällig beabsichtigten Zivilprozess  bestehen; eine Gefährdung iSd Abs 1

Aufhebung der Entscheidung gegen die Zweit- und Drittbeklagte. Der vom Erstbeklagten erhobenen außerordentlichen Revision  gab der OGH statt. Aus...8 Ob 214/74 [unveröffentlicht]; vgl auch B. Schneider in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze  II/1 3 ,

ab. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung nicht Folge. Auch der OGH gab der ordentlichen Revision  des Klägers nicht Folge....hingegen sofort aufgenommen werden (RIS-Justiz RS0114464; Fink in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze  3 ,

für die Streitwertberechnung nicht zusammenzurechnen sind. Damit wird aber keine Entscheidung über die Berufungs- und Revisionszulässigkeit  vorweggenommen; diese ist für...wenn der Verpflichtete bereits im Verfahren erster Instanz die Einwendungen erheben hätte können. Im Berufungs- und Revisionsverfahren  gilt grundsätzlich nach §

können Härtefälle vermeiden. Im Verfahren muss etwa eine aktive Verfahrensführung im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Zivilprozess  mit den Mitteln der materiellen...des Verrats eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses bestätigt: „Selbst wenn das Betriebsratsmitglied, wie der Revisionswerber  ausführt, für ein gerechtes

(172 ff); in jüngerer Zeit etwa T. Kunz , Die Prozessstandschaft (2019) 173; Dolinar/Marianne Roth , Zivilprozessrecht  16 (2019) 237; Trenker , Einvernehmliche Parteidisposition im Zivilprozess  (2020) 395; Domej...bilden sowohl auf Klags- als auch auf Beklagtenseite jeweils eine einheitliche Streitpartei. Der unberechtigten Revision  ist somit ein Erfolg zu versagen.