(2023) Ehrke-Rabel , Die nachträgliche Änderung von Bescheiden und Erkenntnissen im Beschwerde- und Revisionsverfahren , in Ehrke-Rabel (Hrsg)...Bundesabgabenordnung (Loseblattsammlung) Fasching/Konecny (Hrsg) Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen 2 (2007) Fellner
werden - anders als Gerichtsverfahren - in nur einer Instanz entschieden; es gibt sohin keine Berufung oder Revision . In Schiedsverfahren besteht lediglich...natürlicher Personen am Vertragsabschluss geboten. Hintergrund hierfür ist eine Besonderheit im österreichischen Zivilprozessrecht , die sich in
oder Rekursgericht ein ordentliches Rechtsmittel nicht zugelassen hat, unabhängig vom Streitwert eine außerordentliche Revision bzw ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden kann. Der...zweiter Instanz fungieren die Oberlandesgerichte und in dritter Instanz der OGH als Revisionsgericht , wobei der Zugang zum OGH über das Revisions-Zulassungsmodell erschwert ist und nur
Entscheidung des BFG nicht aufheben, könnte der Begriff des Mindestbetriebs auch in diesem Fall noch Gegenstand eines Revisionsverfahrens vor dem VwGH werden. Anzumerken ist jedenfalls, dass das Finanzamt trotz der...bereits eine deutliche Reduktion der tatsächlichen Arbeitsleistung (etwa durch Kurzarbeit). Das Finanzamt hat keine Amtsrevision erhoben. Gegen die Entscheidung wurde
angesetzten Anschaffungskosten als historische Bezugspunkte für die Bilanz-Aufnahme Bedacht genommen werden. In der Revision , die zur Entscheidung...2012/15/0040 ). Die Kosten eines Zivilprozesses sind Betriebsausgaben, soweit der
für die geringfügige Tätigkeit als angemessen und daher anzuerkennen. Die vom Finanzamt gegen die Anerkennung erhobene Revision wurde vom VwGH zurückgewiesen (...für die geringfügige Tätigkeit als angemessen und daher anzuerkennen. Die vom Finanzamt gegen die Anerkennung erhobene Revision wurde vom VwGH zurückgewiesen (
Voraussetzung einer notwendigen und zweckmäßigen Prozessführung (somit des Fehlens von Handlungsalternativen) können Zivilprozesskosten des Unterhaltsverpflichteten gegen...eines Scheidungsfolgenvergleichs). Eine außergewöhnliche Belastung kann dann vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen ein Zivilprozess aufgezwungen wird und er in diesem
Inhalt eines Urteils elementar. Behandelt werden neben Berufung und Rekurs auch die ordentliche und außerordentliche Revision . Bei der Erstellung der Muster...den Dornröschenschlaf verabschiedet. Dennoch hat die Digitalisierungsoffensive der Justiz dazu beigetragen, den Zivilprozess weg von einem regelrechten
Haase , Zivilprozessrecht kompakt 2 (2026) Seite/Rz...Zivilprozessrecht kompakt (2. Auflage)
(Urteilsantrag) eintreten kann, obliegt dem Gericht allein (= rechtliche Beurteilung). Da dem Gericht aber im Zivilprozess grundsätzlich die amtswegige...Tatsache gelungen ist, gehört zur Beweiswürdigung und kann daher weder in einer Bagatellberufung noch in der Revision geltend gemacht werden!
Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen hatte. Außerdem zu erkennen: Der Zulässigkeitsausspruch für eine allfällige Revision (s dazu 9.4.)....S. 70 Auch das Urteil im Zivilprozess bedingt eine Bindungswirkung. Das
S. 909.6.5. Abgrenzung Rekurs/Revisionsrekurs ...9.7. Das Revisionsverfahren
über typische Komplikationen ist erfolgt. Beschwerden ergaben sich postoperativ, die Prothese sitzt nicht optimal. Die Revisions-OP wurde von einem anderen Arzt am...Haase , Zivilprozessrecht kompakt 2 (2026) Seite/Rz
14.5. Formulieren einer Revision ...14.5. Formulieren einer Revision Die Revision setzt sich aus zwei Teilen zusammen, nämlich aus der Begründung der Zulässigkeit und der Ausführung der Revisionsgründe an sich. Während der Revisionsgrund an sich
blieb unerörtert (vgl zur Kritik an der Zuständigkeitsordnung Fasching , Lehrbuch des österreichischen Zivilprozeßrechts 2 [1990] Rz 268; Kodek/P. G. Mayr , Zivilprozessrecht 6 [2024] Rz 245). 4....könne. Damit sei das Erstgericht zur Beurteilung des Begehrens nach keinem der vorgebrachten Rechtsgründe berufen. Den Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht mit der
aber nicht zwischen einer Sach- und einer verfahrensrechtlichen Entscheidung unterschieden wird, ist - anders als im Zivilprozess - ein einheitliches Anfechtungssystem durch den Rekurs bzw Revisionsrekurs vorgesehen....ergänzend ausgeführt, dass ein sonstiger Verfahrensmangel der ersten Instanz, der zweitinstanzlich verneint wurde, im Zivilprozess schon deshalb keinen tauglichen Revisionsgrund darstellen könne, weil andernfalls
Zunächst sei erwähnt, dass die tschZPO keine Anwaltspflicht vorsieht. Eine Ausnahme stellt lediglich das Revisionsverfahren dar (§ 241 Abs 1 tschZPO). Im Zivilprozess wird eine Person, deren Geschäftsfähigkeit
AnfO ) zu betrachten. Dass die letzte einschlägige Entscheidung des OGH längere Zeit zurückliegt, macht die Revision nur dann zulässig, wenn der Revisionswerber begründet dartut, dass sich...42: fehlende konkrete juristische Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Berufungsgerichts). Die Zulässigkeit der Revision ergibt sich damit nicht aus dem Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts. [21] II.4.
an ihnen und sei bestrebt, sie der Mutter zu entziehen. (...) [6] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters, mit dem er die Aufhebung..., insb Pkt 2.3. und 3., zur VO Brüssel IIa; für viele etwa Pesendorfer in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze V/5 3 [2025] Art 7
