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von Amts wegen vorzugehen war. Daher besteht keine Bindung der Abgabenbehörden an gerichtliche Entscheidungen in einem Zivilprozess . Die Beurteilung von Vorfragen als...Eintreibungsmaßnahmen gegenüber W - zum Teil oder zur Gänze - nicht hätte eingebracht werden können, wird in der Revision  nicht behauptet.

1. Medizinische Sachverständige im Zivilprozess ...ist - wie auch die Frage der Vollständigkeit oder Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens - eine Frage der (im Revisionsverfahren  nicht mehr anfechtbaren)

und es gibt keine festen Beweisregeln, wie die Gewichtung der einzelnen Beweismittel vorzunehmen ist. Vielmehr gilt im Zivilprozess  der Grundsatz der freien...des gegenwärtigen Zustands einer Sache. Dieses kann iSd Abs 2 losgelöst von einem allfällig beabsichtigten Zivilprozess  bestehen; eine Gefährdung iSd Abs 1

ab. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung nicht Folge. Auch der OGH gab der ordentlichen Revision  des Klägers nicht Folge....hingegen sofort aufgenommen werden (RIS-Justiz RS0114464; Fink in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze  3 ,

Aufhebung der Entscheidung gegen die Zweit- und Drittbeklagte. Der vom Erstbeklagten erhobenen außerordentlichen Revision  gab der OGH statt. Aus...8 Ob 214/74 [unveröffentlicht]; vgl auch B. Schneider in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze  II/1 3 ,

für die Streitwertberechnung nicht zusammenzurechnen sind. Damit wird aber keine Entscheidung über die Berufungs- und Revisionszulässigkeit  vorweggenommen; diese ist für...wenn der Verpflichtete bereits im Verfahren erster Instanz die Einwendungen erheben hätte können. Im Berufungs- und Revisionsverfahren  gilt grundsätzlich nach §

können Härtefälle vermeiden. Im Verfahren muss etwa eine aktive Verfahrensführung im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Zivilprozess  mit den Mitteln der materiellen...des Verrats eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses bestätigt: „Selbst wenn das Betriebsratsmitglied, wie der Revisionswerber  ausführt, für ein gerechtes

(172 ff); in jüngerer Zeit etwa T. Kunz , Die Prozessstandschaft (2019) 173; Dolinar/Marianne Roth , Zivilprozessrecht  16 (2019) 237; Trenker , Einvernehmliche Parteidisposition im Zivilprozess  (2020) 395; Domej...bilden sowohl auf Klags- als auch auf Beklagtenseite jeweils eine einheitliche Streitpartei. Der unberechtigten Revision  ist somit ein Erfolg zu versagen.

dennoch nur vom Insolvenzverwalter (weiter) zu führen. [14] 1.4. Nach der Rsp kann der Schuldner in einem Zivilprozess  auf Seite des Masseverwalters als...Anträge zu stellen, Vorbringen zu erstatten und Urkunden „zu legen“. [17] 3. Die Schuldnerin zeigt im Revisionsrekurs  nicht auf, weshalb die in der

Gerichte an präjudizielle Bescheide der Verwaltungsbehörden gebunden?, JBl 1976, 557 Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze  - Kommentar, 12 Teilbände, Wien...1989 aus finanzstrafrechtlicher Sicht, ÖStZ 1990, 198 Mairinger , Der Verwaltungsgerichtshof und das Revisionsverfahren , ÖStZ 2013, 539 Mairinger

bzw zu bezeugen. Der Bericht der OeNB - der weder schriftliche Zeugenaussage noch Gerichtsgutachten ist und für den Zivilprozess  am ehesten dem Urkundenbeweis...in Schriftform abgefasste Gedanken, die Tatsachen überliefern (allgemeine Auffassung, zB Rechberger/Simotta , Zivilprozessrecht  9 , Rz 854;

hat, auf nichts anderes als auf einen Drohbrief einer Person, die mit dem Beschuldigten in einem Zivilprozess  verfangen und ihm offenbar feindlich...VwGH 14.11.2018, Ra 2018/17/0165 , mwN). Die Revision  zeigt mit ihrem pauschalen Vorbringen

die Finanzstrafbehörde eine Ordnungsstrafe verhängt hat, ist Beschwerde an das BFG zulässig und - bei Vorliegen von Revisionsvoraussetzungen  - auch eine Revision  an den VwGH. f) Zusammentreffen mit gerichtlich...§ 157 FinStrG verhängt, ist dagegen - bei Vorliegen von Revisionsgründen  - Revision  an den VwGH möglich (ebenso Tannert/Huber

mit der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, zumal sich, insbesondere in einer Konstellation wie im Revisionsfall  des langen zeitlichen Abstandes...bedingte Prozesshandlung daher nicht unzulässig machte (vgl hiezu Fasching , Lehrbuch des Österreichischen Zivilprozessrechts , Rz 1133 und 758 ff), lag daher nicht

ergangen, müssen diese daher - im Rahmen verfahrensrechtl Möglichkeiten - entsprechend abgeändert werden. Im Revisionsfall  hat das Finanzamt die EStVerfahren gem...Provisionen s „Hilfskraft“. Prozesskosten. Kosten eines Zivilprozesses  sind grds WK, sofern der

eines bestimmten oder auch nur annähernd bestimmbaren Rückzahlungstermins; keine entsprechenden Sicherheiten, wenn die Revisionswerberin  im Zeitpunkt des Erwerbs der...Bescheid angestellt wurde, ist nach der Rspr des VwGH jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn es für das von der Revisionswerberin  errichtete Mietobjekt einen