und Europäischer Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung in einem und außerhalb eines Zivilprozesses zu entrichten; in diesen Fällen...auf 480 000 Euro (Anm. 17); wird gegen die Rekursentscheidung ein Revisionsrekurs erhoben, erhöht sich die Gebühr
Trefferliste
Es gibt gemäß § 503 ZPO nur vier Revisionsgründe:
- Nichtigkeit des Berufungsurteils iSd § 477 ZPO
- Mangel des Verfahrens II. Instanz
- Aktenwidrigkeit
- Unrichtige rechtliche Beurteilung.
(Haase, Zivilprozessrecht kompakt, 86)
die Verlassenschaftskuratorin zu entheben. [2] Gegen die zu Pkt I. genannte Rekursentscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Tochter. Der Sohn bekämpft mit seinen außerordentlichen Revisionsrekursen die zu Pkt...zu. Das letztlich in der Abwendung der Konkurseröffnung liegende Rechtsschutzziel ist nicht mehr erreichbar. Der Revisionsrekurs der Tochter ist daher mangels Beschwer zurückzuweisen. [30] II. Die Zurückweisung
Revisionsrekurs ...Zivilprozess
Zur Unzulässigkeit einer Revision ...wenn das Bundesfinanzgericht dies in seinem Spruch zugelassen hat, eine ordentliche, ansonsten eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision ist schriftlich innerhalb von sechs
Gegen diese E richtet sich der wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene [ordentliche] Revisionsrekurs des Antragsgegners, mit dem...Rechtsansicht entsprechend selbst die inhaltliche E zu treffen (GlUNF 265; Sloboda in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze 3
ISO/IEC Guide 2:2004: „By virtue of their status as standards, their public availability and their amendment or revision as necessary to keep pace with the...6 Eilenberger-Haid , Technikklauseln im Zivilprozess - der Versuch einer Annäherung, SV
sich die Frage, ob diese Bestimmung nicht gänzlich zu entfallen habe) vertrat der Kläger in seiner außerordentlichen Revision auch die Verfassungswidrigkeit des...§ 12 Abs 3 VersVG . Der Kläger erhob dagegen die außerordentliche Revision an den OGH. In seinem
sondern - wenn wie hier kein Verbrauchergeschäft vorliegt - zu einer geltungserhaltenden Reduktion. Das räumt die Revisionsrekursbeantwortung auch selbst ein. In einem solchen Fall...wäre hier selbst dann innerhalb einer nicht unbilligen Bindungsdauer erfolgt, wenn man - wie vom Rekursgericht und der Revisionsrekursbeantwortung nicht näher begründet - davon
des Ersatzanspruchs im Verlassenschaftsverfahren verzeichnen hätte müssen, sodass der nunmehrigen Geltendmachung im Zivilprozess die Unzulässigkeit des Rechtswegs...Inventars vom Nachlass zu tragen seien. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ die ordentliche Revision mangels höchstgerichtlicher Rsp zur
mit einem Streitwert von 228.480,68 €). Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. [3] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs zeigt keine...den Erwachsenenvertreter des Betroffenen. Dagegen richteten sich zunächst der Rekurs, schließlich der außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen. Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage weist der OGH den
ohne Selbstbehalt nicht gegeben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision ) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung...Beachte Revision eingebracht (Amtsrevision ).
3.4.6.3.2. Revision ...3.4.6.3.2. Revision Eine Revision ist nach
bei der Prüfung der Zulässigkeit nach § 113 sowie die Zustellung des Antrags an den AG. Weiters wird ein an den Zivilprozess angelehntes Referentensystem normiert...Im Rechtsmittelverfahren gelten die Vorschriften über die Direktzustellung der Berufungs-, Revisions-, Rekurs- und Revisionsrekursbeantwortung unmittelbar.
mit dem AG als einzige Verfahrenspartei fortgesetzt. Zugegebenermaßen entsteht nach dieser Ansicht eine aus Sicht des Zivilprozessrechts sonderbare Konstellation eines...werden können. Eine Entscheidung des OLG über den Rekurs kann - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - mit Revisionsrekurs nach § 143 angefochten werden.
übereinstimmende Parteiwille vorausgesetzt ist. Dennoch handelt es sich bei einem Verfahren vor der NA nicht um einen Zivilprozess , sondern um ein Verwaltungsverfahren....die Endentscheidungen der NA steht den Parteien das Rechtsmittel der Berufung an das OLG Wien, in weiterer Folge die Revision an den OGH zur Verfügung.
I. Zulässigkeit des Revisionsrekurses ...§ 140 Revisionsrekurs
einer Erklärung des Erwerbers abhängig ist, bleibt letztlich für Abs 3 im außerstreitigen Verfahren über Rekurse und Revisionsrekurse de facto kein Anwendungsbereich....in Ausnahmefällen, in Materien, in denen unübersehbare Parallelen zu den maßgeblichen Grundsätzen des streitigen Zivilprozesses bestehen, soll eine analoge Anwendung