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Artikel XXXII Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen Anhang 6: Zivilprozessordnung  - ZPO (Auszug) Gesetz vom 1. August 1895, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen...Gesetz vom 1. August 1895, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung  - ZPO) Dritter Abschnitt

verhältnismäßig zu verteilen sind. 3 ) (Stammfassung) (5) Erweist sich der Antrag auf Revision  nach dem Ergebnisse der Revision  als unbegründet, so sind die...der nächsten Generalversammlung den Bericht der Revisoren zur Beschlußfassung anzumelden. In der Versammlung muß der Revisionsbericht  vollinhaltlich verlesen werden. Die Geschäftsführer und der Aufsichtsrat müssen

4.2.3. Revisionen  und Fristsetzungsanträge an den VwGH, Beschwerden an den VfGH...und § 162 Abs 2 lit e). [117] Hat das BFG die Revision  zugelassen und wird tatsächlich Revision  erhoben, handelt es sich um eine ordentliche Revision . Hat das BFG die Revision  nicht zugelassen, ist die Erhebung einer

sondern - wenn wie hier kein Verbrauchergeschäft vorliegt - zu einer geltungserhaltenden Reduktion. Das räumt die Revisionsrekursbeantwortung  auch selbst ein. In einem solchen Fall...wäre hier selbst dann innerhalb einer nicht unbilligen Bindungsdauer erfolgt, wenn man - wie vom Rekursgericht und der Revisionsrekursbeantwortung  nicht näher begründet - davon

Parlaments, den Anwendungsbereich auf weitere Sektoren auszudehnen, fand letztlich lediglich nur Eingang in die Revisionsklausel  des Art 48 EU-Bilanzrichtlinie, wonach...Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die Vorlage der Bücher einer Partei anordnen. (2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung  über die Verpflichtung des

Holding ) ECLI:EU:C:2018 :173. Näher zu den erfassten Ansprüchen Schlosser in Schlosser/Hess , EU-Zivilprozessrecht  5 (2021) Art 24 Brüssel...EU-UmgrG ersetzt. Das neue Gesetz verfolgt eine mittlere Lösung ohne Gesamtrevision  des österreichischen

des durch Erkenntnis (§ 279) abgeschlossenen Verfahrens. Sie umfasst weiters nicht das Recht zur Einbringung von Revisionen  an den VwGH. Die diesbezügliche...die Erklärung als zurückgenommen (nach § 85 Abs 2). Dem Antrag nicht stattgebende Beschlüsse sind beim VwGH mit Revision  und beim VfGH mit Beschwerde

die Finanzstrafbehörde eine Ordnungsstrafe verhängt hat, ist Beschwerde an das BFG zulässig und – bei Vorliegen von Revisionsvoraussetzungen  – auch eine Revision  an den VwGH. f) Zusammentreffen mit gerichtlich...§ 157 FinStrG verhängt, ist dagegen – bei Vorliegen von Revisionsgründen  – Revision  an den VwGH möglich (ebenso Tannert/Huber

§ 25a Abs 4a VwGG ergänzt diese Regelung dahingehend, dass eine Revision  nicht mehr zulässig ist, wenn nach Verkündung oder Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses ausdrücklich auf die Revision  verzichtet...§ 28 Abs 4 VwGG ist einer Revision  aus diesem Grund auch eine Ausfertigung bzw Abschrift oder Kopie der dem Revisionswerber  zugestellten angefochtenen

[2104] kann die Einrichtung einer hauseigenen Kontroll- und Revisionsabteilung  (oder Stabsstelle) erforderlich machen. Bei Kreditinstituten ist eine interne Revision  obligatorisch....[1361] kann die Einrichtung einer hauseigenen Kontroll- und Revisionsabteilung  (oder Stabstelle) erforderlich machen. Bei Kreditinstituten ist eine interne Revision  obligatorisch.

3.2. Unternehmensbewertung zwischen Tat- und Rechtsfrage Im österreichischen wie auch im deutschen Zivilprozessrecht  wird zwischen Tat- und Rechtsfragen...angewendete Erfahrungssätze wie Rechtssätze zu behandeln sind und daher auch wie diese der Überprüfung durch die Revisionsinstanz  unterliegen.

erteilte Vollmacht über FinanzOnline, LexisNexis Rechtsnews 34618; Wallig , Wiedereinsetzung in die Frist zur Revision  an den VwGH, LexisNexis Rechtsnews..., § 56 Rz 287 ff. Systematisch dargestellt ist es zB in: Fasching , Lehrbuch des österreichischen Zivilprozeßrechts  2 , Wien 1990, Tz 520 ff;

eines entsprechenden Verfahrens müsste von den Behörden angeregt werden, wenn dies erforderlich ist. Für den Zivilprozess  und das Außerstreitverfahren gelten...Person liegt, ist eine Ermessensentscheidung des Pflegschaftsgerichts. Dabei ist nicht unter Vorwegnahme des Zivilprozesses  zu untersuchen, ob der Anspruch

§ 502 ZPO (Zulässigkeitsgrenzen betreffend die Revision ).

Abweisung eines Unterbrechungsantrages unanfechtbar. Durch gleichzeitige Führung eines Außerstreitverfahrens und eines Zivilprozesses  kann daher auf den Mieter...) den Kläger. [1175] Im Zuge des Zivilprozesses  aufgelaufene Bestandzinsrückstände

nimmt an vielen öffentlichen mündlichen Verhandlungen im Regelfall kein Vertreter der belangten Behörde teil und Amtsrevisionen  werden in diesem Bereich nur ganz...des Gerichts in eine Partei waren nicht unvermeidlich. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist freilich kein Zivilprozess  (der im Übrigen selbst je nach Feld

– Überseering BV verlegte den Verwaltungssitz aus den Niederlanden nach Deutschland und führte dann Zivilprozess  in Deutschland (bislang auch...Aufgrund der Insolvenzeröffnung unterliegt (auch) die Zweigniederlassung den Insolvenzwirkungen. Ein inl Zivilprozess  ist zu unterbrechen (

177 Vgl dazu die übersichtliche Aufarbeitung in Rechberger/Simotta , Zivilprozessrecht  9 (2017) Rz 83 ff; in diese...sie im Zuge der WRN 2006 [67] einer „grundsätzlichen Revision “ unterzogen wurde.

E33 Ob dem Revisionswerber  eine schuldhafte Meldepflichtverletzung anzulasten ist, stellt im Verwaltungsstrafverfahren gegen den Revisionswerber  die Hauptfrage (Verwirklichung des...gemäß § 99 Abs 1b StVO 1960 zugrunde, war im gegenständlichen Führerscheinverfahren als Vorfrage zu beurteilen, ob der Revisionswerber  eine Übertretung der letztgenannten

wegen Schadenersatzzahlungen wurde ein Vergleich geschlossen. Er hatte im Jahr 2016 Verfahrenskosten für den ersten Zivilprozess  iHv EUR 750 und für den zweiten Zivilprozess  iHv EUR 450 zu tragen. Im Zusammenhang...[132] Die von Max Berger getragenen Verfahrens- und Anwaltskosten sind bei beiden Zivilprozessen  als Betriebsausgaben abzugsfähig.