eines bestimmten oder auch nur annähernd bestimmbaren Rückzahlungstermins; keine entsprechenden Sicherheiten, wenn die Revisionswerberin im Zeitpunkt des Erwerbs der...Bescheid angestellt wurde, ist nach der Rspr des VwGH jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn es für das von der Revisionswerberin errichtete Mietobjekt einen
ergangen, müssen diese daher - im Rahmen verfahrensrechtl Möglichkeiten - entsprechend abgeändert werden. Im Revisionsfall hat das Finanzamt die EStVerfahren gem...Provisionen s „Hilfskraft“. Prozesskosten. Kosten eines Zivilprozesses sind grds WK, sofern der
BFG 3.10.2014, RV/5100004/2014 [Revision eingebracht {Amtsrevision }. Beim VwGH anhängig zur Zl...§ 12 Rz 72 mwN). Ebenso sind Kosten eines Verwaltungsverfahrens und Kosten eines Zivilprozesses abzugsfähig, soweit ein
2 Ob 136/07z ; RIS-Justiz RS0123225; siehe auch Klicka in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze II/3 3...OGH 25.11.2008, 5 Ob 199/08p ; Klicka in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze II/3 3
gravierende Mängel aufweist, begehrt sie eine Preisminderung. B akzeptiert dies nicht und es kommt es zu einem Zivilprozess . B beauftragt die Anwaltskanzlei...BFG 26.8.2024, RV/2100440/2023 (Revision anhängig), wurde zwar nicht von einem
angesetzten Anschaffungskosten als historische Bezugspunkte für die Bilanz-Aufnahme Bedacht genommen werden. In der Revision , die zur Entscheidung...2012/15/0040 ). Die Kosten eines Zivilprozesses sind Betriebsausgaben, soweit der
- die Unterrichtsleistung nach der Verkehrsauffassung im Vordergrund, sodass der Normalsteuersatz anzuwenden ist. Die Revision gegen diese Entscheidung wurde mit...Bank. Beispiel 3: Ein Anwalt aus Mittelberg vertritt einen Privaten aus München in einem Zivilprozess vor einem Wiener Gericht. Die sonstige
wird […]. Für den vorliegenden Fall kommt es jedenfalls auf den Maßstab des erwähnten Fremdvergleichs an. Entgegen den Revisionsausführungen liegt ein rechtfertigendes...Nicht sonderlich überzeugend ist die Ableitung dieser Beurteilung auch daraus, dass die Kreditgeberin selbst noch im Revisionsverfahren von einer zwischen ihr und der
für die geringfügige Tätigkeit als angemessen und daher anzuerkennen. Die vom Finanzamt gegen die Anerkennung erhobene Revision wurde vom VwGH zurückgewiesen (...für die geringfügige Tätigkeit als angemessen und daher anzuerkennen. Die vom Finanzamt gegen die Anerkennung erhobene Revision wurde vom VwGH zurückgewiesen (
ob eine ordentliche Revision an den VwGH zulässig ist. Wird dies verneint, so ist nur eine außerordentliche Revision an den VwGH möglich. Sollte der...an den VwGH sowie allenfalls eine Beschwerde an den VfGH möglich. Der VwGH entscheidet als letzte Instanz über Revisionen , die gegen Erkenntnisse des BVwG wegen Rechtswidrigkeit erhoben werden (Anwaltszwang).
Entscheidung des BFG nicht aufheben, könnte der Begriff des Mindestbetriebs auch in diesem Fall noch Gegenstand eines Revisionsverfahrens vor dem VwGH werden. Anzumerken ist jedenfalls, dass das Finanzamt trotz der...bereits eine deutliche Reduktion der tatsächlichen Arbeitsleistung (etwa durch Kurzarbeit). Das Finanzamt hat keine Amtsrevision erhoben. Gegen die Entscheidung wurde
Voraussetzung einer notwendigen und zweckmäßigen Prozessführung (somit des Fehlens von Handlungsalternativen) können Zivilprozesskosten des Unterhaltsverpflichteten gegen...eines Scheidungsfolgenvergleichs). Eine außergewöhnliche Belastung kann dann vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen ein Zivilprozess aufgezwungen wird und er in diesem
3 , 100). Daher besteht keine Bindung der Abgabenbehörden an gerichtliche Entscheidungen im Zivilprozess . Die Bindung besteht hingegen an im...), Berufung (im Anwendungsbereich des § 288), Antrag auf Aufhebung (§ 299 Abs 1), VfGH-Beschwerde oder mit Revision beim VwGH anfechtbar.
§ 502 ZPO (Zulässigkeitsgrenzen betreffend die Revision ).
verhältnismäßig zu verteilen sind. 3 ) (Stammfassung) (5) Erweist sich der Antrag auf Revision nach dem Ergebnisse der Revision als unbegründet, so sind die...der nächsten Generalversammlung den Bericht der Revisoren zur Beschlußfassung anzumelden. In der Versammlung muß der Revisionsbericht vollinhaltlich verlesen werden. Die Geschäftsführer und der Aufsichtsrat müssen
blieb unerörtert (vgl zur Kritik an der Zuständigkeitsordnung Fasching , Lehrbuch des österreichischen Zivilprozeßrechts 2 [1990] Rz 268; Kodek/P. G. Mayr , Zivilprozessrecht 6 [2024] Rz 245). 4....könne. Damit sei das Erstgericht zur Beurteilung des Begehrens nach keinem der vorgebrachten Rechtsgründe berufen. Den Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht mit der
und es gibt keine festen Beweisregeln, wie die Gewichtung der einzelnen Beweismittel vorzunehmen ist. Vielmehr gilt im Zivilprozess der Grundsatz der freien...des gegenwärtigen Zustands einer Sache. Dieses kann iSd Abs 2 losgelöst von einem allfällig beabsichtigten Zivilprozess bestehen; eine Gefährdung iSd Abs 1
zur Vorlage weiterer Bescheinigungsmittel aufgefordert werden. Das Gleiche gilt für eine Prüfung aus Anlass einer Gebührenrevision . Kommt die Partei einem solchen...weiterer Bescheinigungsmittel aufgefordert werden. Das Gleiche gilt für eine Prüfung aus Anlass einer Gebührenrevision . Kommt die Partei einem solchen
von Amts wegen vorzugehen war. Daher besteht keine Bindung der Abgabenbehörden an gerichtliche Entscheidungen in einem Zivilprozess . Die Beurteilung von Vorfragen als...Eintreibungsmaßnahmen gegenüber W - zum Teil oder zur Gänze - nicht hätte eingebracht werden können, wird in der Revision nicht behauptet.
die Beurteilung der für das Unternehmen erforderlichen Organisationseinrichtungen (uU auf Konzernebene) wie interne Revision , Risikomanagement, Compliance geboten...(2011) 133; Kindler , Die Vorstandsverantwortung im Geflecht von Risikomanagement, Compliance und interner Revision , in FS Hüffer (2010) 161; ders
