Trefferliste

§ 143 Revision  und Revisionsrekurs ...von grundsätzlicher Bedeutung sind und nicht bloß die Einzelfallgerechtigkeit betreffen. Aus diesem Grund unterliegen Revision  und Revisionsrekurs  auch in erstinstanzlich von der NA zu entscheidenden Patentsachen

I. Zulässigkeit des Revisionsrekurses ...§ 140 Revisionsrekurs 

übereinstimmende Parteiwille vorausgesetzt ist. Dennoch handelt es sich bei einem Verfahren vor der NA nicht um einen Zivilprozess , sondern um ein Verwaltungsverfahren....die Endentscheidungen der NA steht den Parteien das Rechtsmittel der Berufung an das OLG Wien, in weiterer Folge die Revision  an den OGH zur Verfügung.

des durch Erkenntnis (§ 279) abgeschlossenen Verfahrens. Sie umfasst weiters nicht das Recht zur Einbringung von Revisionen  an den VwGH. Die diesbezügliche...die Erklärung als zurückgenommen (nach § 85 Abs 2). Dem Antrag nicht stattgebende Beschlüsse sind beim VwGH mit Revision  und beim VfGH mit Beschwerde

einer Erklärung des Erwerbers abhängig ist, bleibt letztlich für Abs 3 im außerstreitigen Verfahren über Rekurse und Revisionsrekurse  de facto kein Anwendungsbereich....in Ausnahmefällen, in Materien, in denen unübersehbare Parallelen zu den maßgeblichen Grundsätzen des streitigen Zivilprozesses  bestehen, soll eine analoge Anwendung

ist und Feststellungen zum ausländischen Recht prozessual wie Tatsachenfeststellungen zu behandeln sind, kann die Revision  somit nicht darauf gestützt werden,...ZPO -Vorschriften generell aus (§ 155 Satz 1 Halbs. 2 FGO). Daher finden beispielsweise durch den im Zivilprozess  herrschenden Beibringungsgrundsatz

[8] . Das Urteil des OLG Wien über die Berufung kann mittels Revision  beim OGH angefochten werden. Gegen Beschlüsse des OLG Wien, mit denen ein Rekurs erledigt wird, steht der Revisionsrekurs  an den OGH offen....Wien selbst in der Sache, so hat es darüber hinaus noch auszusprechen, ob ein Rechtsmittel an den OGH (die ordentliche Revision  oder der ordentliche Revisionsrekurs ) zugelassen wird.

mit dem AG als einzige Verfahrenspartei fortgesetzt. Zugegebenermaßen entsteht nach dieser Ansicht eine aus Sicht des Zivilprozessrechts  sonderbare Konstellation eines...werden können. Eine Entscheidung des OLG über den Rekurs kann - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - mit Revisionsrekurs  nach § 143 angefochten werden.

eine Nichtigkeit von deren Entscheidungen, wenn sie die Einverleibung der Löschung auch ohne Vorliegen der von den Revisionsrekurswerbern  vermissten Urteile zum Nachweis der...soll ermöglichen, das Grundbuch von Amts wegen von Bagatelleintragungen zu säubern. Darüber hinaus hat sie den Sinn, Zivilprozesse  zu verhindern, die oft nur wegen

Gegen diese E richtet sich der wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene [ordentliche] Revisionsrekurs  des Antragsgegners, mit dem...Rechtsansicht entsprechend selbst die inhaltliche E zu treffen (GlUNF 265; Sloboda in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze  3

erteilte Vollmacht über FinanzOnline, LexisNexis Rechtsnews 34618; Wallig , Wiedereinsetzung in die Frist zur Revision  an den VwGH, LexisNexis Rechtsnews..., § 56 Rz 287 ff. Systematisch dargestellt ist es zB in: Fasching , Lehrbuch des österreichischen Zivilprozeßrechts  2 , Wien 1990, Tz 520 ff;

bei der Prüfung der Zulässigkeit nach § 113 sowie die Zustellung des Antrags an den AG. Weiters wird ein an den Zivilprozess  angelehntes Referentensystem normiert...Im Rechtsmittelverfahren gelten die Vorschriften über die Direktzustellung der Berufungs-, Revisions-, Rekurs- und Revisionsrekursbeantwortung  unmittelbar.

die Verlassenschaftskuratorin zu entheben. [2] Gegen die zu Pkt I. genannte Rekursentscheidung richtet sich der Revisionsrekurs  der Tochter. Der Sohn bekämpft mit seinen außerordentlichen Revisionsrekursen  die zu Pkt...zu. Das letztlich in der Abwendung der Konkurseröffnung liegende Rechtsschutzziel ist nicht mehr erreichbar. Der Revisionsrekurs  der Tochter ist daher mangels Beschwer zurückzuweisen. [30] II. Die Zurückweisung

ein Eingehen auf diese sachrechtliche Frage, indem er sich bei Rz 48 f auf eine mangelnde Auseinandersetzung der Revision  mit diesem Punkt zurückzieht. Auch diese revisionsrechtliche  Beurteilung erscheint...Genüge getan worden sein. Mit der vom Senat in Bezug genommenen Parallelsituation aus RS0043605 [T2], dass ein Revisionswerber  von mehreren Anspruchsgrundlagen nur

des Ersatzanspruchs im Verlassenschaftsverfahren verzeichnen hätte müssen, sodass der nunmehrigen Geltendmachung im Zivilprozess  die Unzulässigkeit des Rechtswegs...Inventars vom Nachlass zu tragen seien. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ die ordentliche Revision  mangels höchstgerichtlicher Rsp zur

mit einem Streitwert von 228.480,68 €). Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs  nicht zu. [3] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs  zeigt keine...den Erwachsenenvertreter des Betroffenen. Dagegen richteten sich zunächst der Rekurs, schließlich der außerordentliche Revisionsrekurs  des Betroffenen. Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage weist der OGH den

Voraussetzung einer notwendigen und zweckmäßigen Prozessführung (somit des Fehlens von Handlungsalternativen) können Zivilprozesskosten  des Unterhaltsverpflichteten gegen...eines Scheidungsfolgenvergleichs). Eine außergewöhnliche Belastung kann dann vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen ein Zivilprozess  aufgezwungen wird und er in diesem

sondern - wenn wie hier kein Verbrauchergeschäft vorliegt - zu einer geltungserhaltenden Reduktion. Das räumt die Revisionsrekursbeantwortung  auch selbst ein. In einem solchen Fall...wäre hier selbst dann innerhalb einer nicht unbilligen Bindungsdauer erfolgt, wenn man - wie vom Rekursgericht und der Revisionsrekursbeantwortung  nicht näher begründet - davon

sich die Frage, ob diese Bestimmung nicht gänzlich zu entfallen habe) vertrat der Kläger in seiner außerordentlichen Revision  auch die Verfassungswidrigkeit des...§ 12 Abs 3 VersVG . Der Kläger erhob dagegen die außerordentliche Revision  an den OGH. In seinem