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§ 143 Revision  und Revisionsrekurs ...von grundsätzlicher Bedeutung sind und nicht bloß die Einzelfallgerechtigkeit betreffen. Aus diesem Grund unterliegen Revision  und Revisionsrekurs  auch in erstinstanzlich von der NA zu entscheidenden Patentsachen

Auskünfte auch ohne titelmäßige Verpflichtung des Beschenkten vornehmen könne. [5] Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs  des Antragstellers mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem...liegt und Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen fehlen, war der angefochtene Beschluss (dem im Revisionsrekurs  erkennbar enthaltenen Antrag folgend)

ist daher (jedenfalls) ab der Gerichtsanhängigkeit anzuerkennen. [32] 9.2. Ein (von den Beklagten in der „Revisionsrekursbeantwortung “ [richtig: Rekursbeantwortung]...rechtsvergleichende Untersuchung des gesetzlich nicht vorgesehenen gewillkürten Parteiwechsels im österreichischen Zivilprozess , ZfRV 2020, 235 [237]). 9.3. bis

I. Zulässigkeit des Revisionsrekurses ...§ 140 Revisionsrekurs 

übereinstimmende Parteiwille vorausgesetzt ist. Dennoch handelt es sich bei einem Verfahren vor der NA nicht um einen Zivilprozess , sondern um ein Verwaltungsverfahren....die Endentscheidungen der NA steht den Parteien das Rechtsmittel der Berufung an das OLG Wien, in weiterer Folge die Revision  an den OGH zur Verfügung.

einer Erklärung des Erwerbers abhängig ist, bleibt letztlich für Abs 3 im außerstreitigen Verfahren über Rekurse und Revisionsrekurse  de facto kein Anwendungsbereich....in Ausnahmefällen, in Materien, in denen unübersehbare Parallelen zu den maßgeblichen Grundsätzen des streitigen Zivilprozesses  bestehen, soll eine analoge Anwendung

[8] . Das Urteil des OLG Wien über die Berufung kann mittels Revision  beim OGH angefochten werden. Gegen Beschlüsse des OLG Wien, mit denen ein Rekurs erledigt wird, steht der Revisionsrekurs  an den OGH offen....Wien selbst in der Sache, so hat es darüber hinaus noch auszusprechen, ob ein Rechtsmittel an den OGH (die ordentliche Revision  oder der ordentliche Revisionsrekurs ) zugelassen wird.

Beschluss auf Änderung der Stiftungserklärung die einfache Mehrheit der Stifter erforderlich). [22] 5. Die Revision  blieb schon aus diesem Grund erfolglos. Auf die im Revisionsverfahren  aufgeworfene Frage, ob...des Schuldners eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. [5] Soweit noch Gegenstand des Revisionsverfahrens  begehrte der Kläger von der Beklagten

[4] Diese Entscheidung bietet eine Gelegenheit, um sich mit der vom OGH iZm der Zulässigkeit von Revisionen  bzw Revisionsrekursen  oftmals diskutierten...So bereits in den Mat JAB 1337 BlgNR 15. GP 19; ausführlich dazu Lovrek in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze  IV/1 3 , § 502 Rz 15 mwN; zur Leitfunktion des OGH auch Wilhelm , Vom Schicksal außerordentlicher

mit dem AG als einzige Verfahrenspartei fortgesetzt. Zugegebenermaßen entsteht nach dieser Ansicht eine aus Sicht des Zivilprozessrechts  sonderbare Konstellation eines...werden können. Eine Entscheidung des OLG über den Rekurs kann - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - mit Revisionsrekurs  nach § 143 angefochten werden.

sind - bei digitalen Zustellungen klare Grenzen gesetzt hat. Zwar sind Analogieschlüsse per se natürlich auch im Zivilprozessrecht  grundsätzlich zulässig (vgl Konecny in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze ...anstrebt; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. [8] Die Klägerin beantragt in der ihr freigestellten Revisionsrekursbeantwortung  das Rechtsmittel zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben. [...]

bzw zu bezeugen. Der Bericht der OeNB - der weder schriftliche Zeugenaussage noch Gerichtsgutachten ist und für den Zivilprozess  am ehesten dem Urkundenbeweis...in Schriftform abgefasste Gedanken, die Tatsachen überliefern (allgemeine Auffassung, zB Rechberger/Simotta , Zivilprozessrecht  9 , Rz 854;

bei der Prüfung der Zulässigkeit nach § 113 sowie die Zustellung des Antrags an den AG. Weiters wird ein an den Zivilprozess  angelehntes Referentensystem normiert...Im Rechtsmittelverfahren gelten die Vorschriften über die Direktzustellung der Berufungs-, Revisions-, Rekurs- und Revisionsrekursbeantwortung  unmittelbar.

Entscheidung des BFG nicht aufheben, könnte der Begriff des Mindestbetriebs auch in diesem Fall noch Gegenstand eines Revisionsverfahrens  vor dem VwGH werden. Anzumerken ist jedenfalls, dass das Finanzamt trotz der...bereits eine deutliche Reduktion der tatsächlichen Arbeitsleistung (etwa durch Kurzarbeit). Das Finanzamt hat keine Amtsrevision  erhoben. Gegen die Entscheidung wurde

pflegschaftsgerichtlichen Verfahren bestellte das Erstgericht jene Rechtsanwältin, die bereits als Klagevertreterin im Zivilprozess  mandatiert war, zur gerichtlichen...(vgl RIS-Justiz RS0042405). Inwiefern die höchstgerichtliche Rsp zu dieser Frage uneinheitlich sein soll, legt der Revisionsrekurs  nicht ansatzweise dar. (...)

Voraussetzung einer notwendigen und zweckmäßigen Prozessführung (somit des Fehlens von Handlungsalternativen) können Zivilprozesskosten  des Unterhaltsverpflichteten gegen...eines Scheidungsfolgenvergleichs). Eine außergewöhnliche Belastung kann dann vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen ein Zivilprozess  aufgezwungen wird und er in diesem