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§ 143 Revision  und Revisionsrekurs ...von grundsätzlicher Bedeutung sind und nicht bloß die Einzelfallgerechtigkeit betreffen. Aus diesem Grund unterliegen Revision  und Revisionsrekurs  auch in erstinstanzlich von der NA zu entscheidenden Patentsachen

(172 ff); in jüngerer Zeit etwa T. Kunz , Die Prozessstandschaft (2019) 173; Dolinar/Marianne Roth , Zivilprozessrecht  16 (2019) 237; Trenker , Einvernehmliche Parteidisposition im Zivilprozess  (2020) 395; Domej...bilden sowohl auf Klags- als auch auf Beklagtenseite jeweils eine einheitliche Streitpartei. Der unberechtigten Revision  ist somit ein Erfolg zu versagen.

I. Zulässigkeit des Revisionsrekurses ...§ 140 Revisionsrekurs 

ZPO XIV 5 , Art 10 Brüssel Ia-VO Rz 16; Simotta in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze  3 , Art 10 EuGVVO 2012 Rz 18; Nagel/Gottwald , Internationales Zivilprozessrecht  9 , Rz 3.194; Thole in...könne, sodass er keines weitergehenden Rechtsschutzes im Wohnsitzmitgliedstaat bedürfe. Der OGH hat über einen Revisionsrekurs  des Klägers zu entscheiden, mit dem er

übereinstimmende Parteiwille vorausgesetzt ist. Dennoch handelt es sich bei einem Verfahren vor der NA nicht um einen Zivilprozess , sondern um ein Verwaltungsverfahren....die Endentscheidungen der NA steht den Parteien das Rechtsmittel der Berufung an das OLG Wien, in weiterer Folge die Revision  an den OGH zur Verfügung.

Der Kläger stützt sich insofern auf Art 6.6.3 ARB 2017. 2.2. Nach Art 6.6.3 ARB 2017 zahlt der Versicherer im Zivilprozess  die Kosten der Gegenseite, soweit der Versicherungsnehmer zu deren Zahlung verpflichtet...hat - zur Verpflichtung des Versicherers nach Art 6.6.3 ARB 2017, die Kosten der Gegenseite zu übernehmen. Die im Zivilprozess  ergangene Entscheidung über den

einer Erklärung des Erwerbers abhängig ist, bleibt letztlich für Abs 3 im außerstreitigen Verfahren über Rekurse und Revisionsrekurse  de facto kein Anwendungsbereich....in Ausnahmefällen, in Materien, in denen unübersehbare Parallelen zu den maßgeblichen Grundsätzen des streitigen Zivilprozesses  bestehen, soll eine analoge Anwendung

ist und Feststellungen zum ausländischen Recht prozessual wie Tatsachenfeststellungen zu behandeln sind, kann die Revision  somit nicht darauf gestützt werden,...ZPO -Vorschriften generell aus (§ 155 Satz 1 Halbs. 2 FGO). Daher finden beispielsweise durch den im Zivilprozess  herrschenden Beibringungsgrundsatz

[8] . Das Urteil des OLG Wien über die Berufung kann mittels Revision  beim OGH angefochten werden. Gegen Beschlüsse des OLG Wien, mit denen ein Rekurs erledigt wird, steht der Revisionsrekurs  an den OGH offen....Wien selbst in der Sache, so hat es darüber hinaus noch auszusprechen, ob ein Rechtsmittel an den OGH (die ordentliche Revision  oder der ordentliche Revisionsrekurs ) zugelassen wird.

mit dem AG als einzige Verfahrenspartei fortgesetzt. Zugegebenermaßen entsteht nach dieser Ansicht eine aus Sicht des Zivilprozessrechts  sonderbare Konstellation eines...werden können. Eine Entscheidung des OLG über den Rekurs kann - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - mit Revisionsrekurs  nach § 143 angefochten werden.

dennoch nur vom Insolvenzverwalter (weiter) zu führen. [14] 1.4. Nach der Rsp kann der Schuldner in einem Zivilprozess  auf Seite des Masseverwalters als...Anträge zu stellen, Vorbringen zu erstatten und Urkunden „zu legen“. [17] 3. Die Schuldnerin zeigt im Revisionsrekurs  nicht auf, weshalb die in der

Aufhebung der Entscheidung gegen die Zweit- und Drittbeklagte. Der vom Erstbeklagten erhobenen außerordentlichen Revision  gab der OGH statt. Aus...8 Ob 214/74 [unveröffentlicht]; vgl auch B. Schneider in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze  II/1 3 ,

eine Nichtigkeit von deren Entscheidungen, wenn sie die Einverleibung der Löschung auch ohne Vorliegen der von den Revisionsrekurswerbern  vermissten Urteile zum Nachweis der...soll ermöglichen, das Grundbuch von Amts wegen von Bagatelleintragungen zu säubern. Darüber hinaus hat sie den Sinn, Zivilprozesse  zu verhindern, die oft nur wegen

bzw zu bezeugen. Der Bericht der OeNB - der weder schriftliche Zeugenaussage noch Gerichtsgutachten ist und für den Zivilprozess  am ehesten dem Urkundenbeweis...in Schriftform abgefasste Gedanken, die Tatsachen überliefern (allgemeine Auffassung, zB Rechberger/Simotta , Zivilprozessrecht  9 , Rz 854;

bei der Prüfung der Zulässigkeit nach § 113 sowie die Zustellung des Antrags an den AG. Weiters wird ein an den Zivilprozess  angelehntes Referentensystem normiert...Im Rechtsmittelverfahren gelten die Vorschriften über die Direktzustellung der Berufungs-, Revisions-, Rekurs- und Revisionsrekursbeantwortung  unmittelbar.

ab. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung nicht Folge. Auch der OGH gab der ordentlichen Revision  des Klägers nicht Folge....hingegen sofort aufgenommen werden (RIS-Justiz RS0114464; Fink in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze  3 ,

zu. Das letztlich in der Abwendung der Konkurseröffnung liegende Rechtsschutzziel ist nicht mehr erreichbar. Der Revisionsrekurs  der Tochter ist daher mangels Beschwer zurückzuweisen. [30] II. Die...mit der GIN 2006, BGBl I Nr 2006/8, sollte (nur) dem Umstand Rechnung getragen werden, dass nicht nur dem streitigen Zivilprozess , sondern auch dem außerstreitigen

Voraussetzung einer notwendigen und zweckmäßigen Prozessführung (somit des Fehlens von Handlungsalternativen) können Zivilprozesskosten  des Unterhaltsverpflichteten gegen...eines Scheidungsfolgenvergleichs). Eine außergewöhnliche Belastung kann dann vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen ein Zivilprozess  aufgezwungen wird und er in diesem