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ist und Feststellungen zum ausländischen Recht prozessual wie Tatsachenfeststellungen zu behandeln sind, kann die Revision  somit nicht darauf gestützt werden,...ZPO -Vorschriften generell aus (§ 155 Satz 1 Halbs. 2 FGO). Daher finden beispielsweise durch den im Zivilprozess  herrschenden Beibringungsgrundsatz

eine Nichtigkeit von deren Entscheidungen, wenn sie die Einverleibung der Löschung auch ohne Vorliegen der von den Revisionsrekurswerbern  vermissten Urteile zum Nachweis der...soll ermöglichen, das Grundbuch von Amts wegen von Bagatelleintragungen zu säubern. Darüber hinaus hat sie den Sinn, Zivilprozesse  zu verhindern, die oft nur wegen

2025 (in Druck) FN 51; ausf jüngst auch Doppelbauer , Unionsrechtlicher Verbraucherschutz im österreichischen Zivilprozessrecht  (Diss WU Wien, 2025) 69 ff....13 RS0046419; vgl auch Fasching , Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen  I 1 (1959) 319, nach dem

Sicherungsantrag abweisenden Entscheidung unumgänglich macht. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht die vom Revisionsrekurswerber  zum Nachweis der erfolgten Schenkungen...diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 € übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs  nicht zulässig sei. Diese Entscheidung

eines zweiten Verfahrens. Die Untergerichte wiesen die zweite Klage wegen Streitanhängigkeit zurück. Der OGH gab dem Revisionsrekurs  nicht Folge. Die Gerichte...11 Dazu auch Kalss/Eckert , Zivilprozessrechtliche  und schiedsrechtliche Fragen um die

keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliege. [...] Der Oberste Gerichtshof gab der Revision  der Klägerin nicht Folge. Rechtliche Beurteilung: [...] Unstrittiges [21] 1. Im...ergangene Rechtsprechung zurück. Im Anschluss daran (Rz 10) wurde auch (und zwar als Antwort auf den erst in der Revisionsbeantwortung  behaupteten Verstoß gegen

3 , 100). Daher besteht keine Bindung der Abgabenbehörden an gerichtliche Entscheidungen im Zivilprozess . Die Bindung besteht hingegen an im...), Berufung (im Anwendungsbereich des § 288), Antrag auf Aufhebung (§ 299 Abs 1), VfGH-Beschwerde oder mit Revision  beim VwGH anfechtbar.

Voraussetzung einer notwendigen und zweckmäßigen Prozessführung (somit des Fehlens von Handlungsalternativen) können Zivilprozesskosten  des Unterhaltsverpflichteten gegen...eines Scheidungsfolgenvergleichs). Eine außergewöhnliche Belastung kann dann vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen ein Zivilprozess  aufgezwungen wird und er in diesem

wird, um ihn über den Umweg eines Außerstreitverfahrens zu einem a limine bestimmten Begehren in einem nachfolgenden Zivilprozess  zu nötigen. [20] 4.2.3 Folgt man...Rechtliche Beurteilung: [...] [11] 1. Vorweg ist klarzustellen, dass es sich ungeachtet der Bezeichnung als Revisionsrekurs  gegenständlich um einen (vom

müssen, weil diese entweder verjährt oder von der Bindungswirkung der Forderungsfeststellung umfasst sind. Der Revision  der Kl ist daher nicht Folge zu geben...nicht aber der Anspruch auf die davor der bekl Bank bereits zugeflossenen Beträge. Zutreffend weist die Revision  darauf hin, dass die Anerkennung der

Prozessverzögerungen (Verfahrenskosten, Sachnähe und voraussichtliche Aufklärung) abzuwägen gegen die Hauptaufgabe des Revisionsgerichts , Rechtsfragen zu entscheiden....tatsächlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, dass in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe  (bzw. vergleichbare Gründe zur

auch das Bundesfinanzgericht nicht an. Der Umstand, dass die gesamte Vereinbarung (einschließlich des Anspruchs der Revisionswerberin  auf den Abfindungsbetrag) nur unter...treffen. Dass zwischen den Vertragsparteien bei Abschluss der Vereinbarung ein Streit über Art oder Ausmaß des der Revisionswerberin  im Falle des Todes ihres Ehegattens

leben vielmehr nach dieser Rechtsprechung die Bescheidwirkungen wieder auf. Demnach ist das Rechtsschutzinteresse des Revisionswerbers  mit der Erfüllung des Auftrags nicht...§ 49 GBG ergibt - Eigentum rückwirkend erworben worden sein; ähnlich wie im Zivilprozess  nach der Bestimmung des

einer umfassenden allgemeinen Auskunftsklausel kann dem Gesetzeswortlaut gerade nicht entnommen werden. In der Revision  hob der BFH die Entscheidung des FG...antwortung dem FG als Tatsacheninstanz obliegt und die im Rahmen des Revisionsverfahrens  nur begrenzt überprüft werden kann.

für die geringfügige Tätigkeit als angemessen und daher anzuerkennen. Die vom Finanzamt gegen die Anerkennung erhobene Revision  wurde vom VwGH zurückgewiesen (...für die geringfügige Tätigkeit als angemessen und daher anzuerkennen. Die vom Finanzamt gegen die Anerkennung erhobene Revision  wurde vom VwGH zurückgewiesen (

ergangen, müssen diese daher - im Rahmen verfahrensrechtl Möglichkeiten - entsprechend abgeändert werden. Im Revisionsfall  hat das Finanzamt die EStVerfahren gem...Provisionen s „Hilfskraft“. Prozesskosten. Kosten eines Zivilprozesses  sind grds WK, sofern der

eines bestimmten oder auch nur annähernd bestimmbaren Rückzahlungstermins; keine entsprechenden Sicherheiten, wenn die Revisionswerberin  im Zeitpunkt des Erwerbs der...Bescheid angestellt wurde, ist nach der Rspr des VwGH jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn es für das von der Revisionswerberin  errichtete Mietobjekt einen