§ 12. Rechts- und Handlungsfähigkeit
Bundesgesetz vom 15. Juni 1978 über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz) § 12. Rechts- und Handlungsfähigkeit, BGBl. Nr. 304/1978, gültig ab 01.01.1979
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Was versteht man im Gesellschaftsrecht unter dem Begriff
Rechtsfähigkeit?
Rechtsfähigkeit bedeutet, dass eine Gesellschaft Trägerin von Rechten und Pflichten sein kann. Dh sie ist selbst Eigentümerin ihres Gesellschaftsvermögens, ist insolvenzfähig und kann geklagt werden wie auch selber klagen. Ebenso kann sie nach dem VbVG strafrechtlich belangt werden. Davon strikt abzugrenzen ist die Handlungsfähigkeit. Unter Handlungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit Rechte und Pflichten zu begründen. Diese Fähigkeit kommt nur natürlichen Personen zu.
(Weinstich/Albl, Praxishandbuch Gesellschaftsvertrag, 2. Aufl., 5)
Rechtsfähigkeit bedeutet, dass eine Gesellschaft Trägerin von Rechten und Pflichten sein kann. Dh sie ist selbst Eigentümerin ihres Gesellschaftsvermögens, ist insolvenzfähig und kann geklagt werden wie auch selber klagen. Ebenso kann sie nach dem VbVG strafrechtlich belangt werden. Davon strikt abzugrenzen ist die Handlungsfähigkeit. Unter Handlungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit Rechte und Pflichten zu begründen. Diese Fähigkeit kommt nur natürlichen Personen zu.
(Weinstich/Albl, Praxishandbuch Gesellschaftsvertrag, 2. Aufl., 5)
§ 9 Rechts- und Handlungsfähigkeit
Kommentar AVG | Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Anna Walbert-Satek (2. Aufl.)
E1 Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein; bezogen auf Verfahrenshandlungen begründet die Rechtsfähigkeit die Parteifähigkeit , somit...4 Mit dem Tod einer physischen Person erlischt deren Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit ; höchstpersönliche Rechte und
§ 9. Rechts- und Handlungsfähigkeit
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 –
AVG § 9. Rechts- und Handlungsfähigkeit, BGBl. Nr. 51/1991, gültig ab 01.02.1991
§ 18 Rechtsfähigkeit und Vertretung der Eigentümergemeinschaft
Kommentar MRG | Mietrechtsgesetz Nikodem/Schneiderbauer/Weinzinger/Winalek (2. Aufl.)
§ 18 Rechtsfähigkeit und Vertretung der Eigentümergemeinschaft...§ 18 Rechtsfähigkeit und Vertretung der
§ 18. Rechtsfähigkeit und Vertretung der
Eigentümergemeinschaft
Bundesgesetz über das Wohnungseigentum
(Wohnungseigentumsgesetz 2002 – WEG 2002) § 18. Rechtsfähigkeit und Vertretung der
Eigentümergemeinschaft, BGBl. I Nr. 124/2006, gültig ab 01.10.2006
§ 18. Rechtsfähigkeit und Vertretung der Eigentümergemeinschaft...WEG 2002 § 18. Rechtsfähigkeit und Vertretung der Eigentümergemeinschaft, BGBl. I Nr. 124/2006, gültig ab 01.10.2006
Rechtsfähigkeit von KI
Buch Handbuch Digitalisierung | Martin Hanzl/Fabian Reinisch - 2021 (1. Aufl.)
Rechtsfähigkeit von KI...Person anzusehen sind oder (ii) diese Regelungen analoge Anwendung finden sollten. Keine (direkte) Rechtsfähigkeit für autonome Systeme: Wie zuvor ausführlich dargelegt, ist für die Rechtsfähigkeit natürlicher
Sitzverlegung einer FL-Stiftung führt nicht zum Verlust der Rechtsfähigkeit
SWI 12/2025, 736
Sitzverlegung einer FL-Stiftung führt nicht zum Verlust der Rechtsfähigkeit ...Finanzamt hat demgegenüber aus der Verlagerung des Verwaltungssitzes den Verlust der Rechtsfähigkeit der Stiftung abgeleitet, die Zuwendung
Rechtsfähigkeit und Vertretung der Eigentümergemeinschaft
Buch Praxishandbuch WEG | Wohnungseigentumsgesetz | Martin Trapichler - 2023 (1. Aufl.)
Rechtsfähigkeit und Vertretung der Eigentümergemeinschaft...4. Umfang der Rechtsfähigkeit
§ 18. Rechtsfähigkeit und Vertretung der Eigentümergemeinschaft
Kommentar Wohnungseigentumsgesetz Erich/Marent/Preisl (1. Aufl.)
§ 18. Rechtsfähigkeit und Vertretung der Eigentümergemeinschaft...bestimmte Ansprüche der Wohnungseigentümer an die Eigentümergemeinschaft abgetreten werden können. Ausgenommen von der Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft sind Rechte
§ 18 Rechtsfähigkeit und Vertretung der Eigentümergemeinschaft
Kommentar WEG | Wohnungseigentumsgesetz Erich Feil/Hans Friedl (1. Aufl.)
§ 18 Rechtsfähigkeit und Vertretung der Eigentümergemeinschaft...bestimmte Ansprüche der Wohnungseigentümer an die Eigentümergemeinschaft abgetreten werden können. Ausgenommen von der Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft sind Rechte
II. Rechtsfähigkeit, Handlungsfähigkeit und gesetzliche Vertretung
Buch Rechtshandbuch für Land- und Forstbetriebe | Schorn/Hodina - 2023 (2. Aufl.)
S. 17II. Rechtsfähigkeit , Handlungsfähigkeit und gesetzliche Vertretung...A. Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit
§ 79.
Bundesgesetz über allgemeine Bestimmungen und
das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und
Gemeinden verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung – BAO). § 79., BGBl. Nr. 151/1980, gültig ab 19.04.1980
II. § 2 Abs. 1 EUAHiG
Kommentar Doppelbesteuerungsabkommen | Czakert - 2025 (3. Aufl.)
eine juristische Person sowie eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, der aber die Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde. Darüber hinaus ist...ist eine Person i.S.d. Gesetzes auch jede andere Rechtsform gleich welcher Art, mit oder ohne allgemeine(r) Rechtsfähigkeit , die Vermögensgegenstände
II. § 2 Abs. 1 EUBeitrG
Kommentar Doppelbesteuerungsabkommen | Czakert - 2025 (3. Aufl.)
eine juristische Person sowie eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, der aber die Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde. Ferner ist eine Person im Sinne des Gesetzes auch jede andere Rechtsform...einer Steuer oder Abgabe unterliegen kann. Erfasst werden damit auch Truststrukturen, die keine eigene Rechtsfähigkeit besitzen, aber auf Basis vertraglicher
§ 27a.
Bundesgesetz über allgemeine Bestimmungen und
das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und
Gemeinden verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung – BAO). § 27a., BGBl. I Nr. 113/2024, gültig ab 20.07.2024
eingebracht werden können, wenn das Rechtsgebilde bis unmittelbar vor dem Verlust seiner Rechtsfähigkeit (Abs. 1 Z 3) seinen Sitz...Rechtsgebilde seinen Sitz in einem Staat hat oder unmittelbar vor dem Verlust seiner Rechtsfähigkeit hatte, der die Europäische Union oder
C. § 2 EUBeitrG
Kommentar Doppelbesteuerungsabkommen | Czakert - 2025 (3. Aufl.)
4. jede andere Rechtsform gleich welcher Art, mit oder ohne allgemeine Rechtsfähigkeit , die Vermögensgegenstände...3. eine Personenvereinigung, der die Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde, die aber nicht über
2. Sonstige Einrichtungen (Abs. 6 Satz 1 Nr. 2)
Kommentar Mindeststeuergesetz (MinStG) | Göbel - 2026 (1. Aufl.)
(einschließlich ausländischen vergleichbaren Rechtsformen), Stiftungen und Trusts erfasst, die zwar (mangels Rechtsfähigkeit ) nicht als Rechtsträger qualifizieren,
J
Kommentar Doppelbesteuerung | Klaus-Dieter Drüen/Christian Kaeser/Michael Schwenke - 2026
19 Rechtsfähigkeit
§ 23. 3. Scheingeschäfte, Formmängel,
Anfechtbarkeit.
Bundesgesetz über allgemeine Bestimmungen und
das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und
Gemeinden verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung – BAO). § 23. 3. Scheingeschäfte, Formmängel,
Anfechtbarkeit., BGBl. Nr. 194/1961, gültig ab 01.01.1962
2. Natürliche Personen
Kommentar Doppelbesteuerungsabkommen | Pohl - 2025 (3. Aufl.)
einen Staatsangehörigen eines ausländischen Staates, ist gem. Art. 7 Abs. 1 EGBGB für die Frage der Rechtsfähigkeit und die Existenz einer natürlichen...Staatsangehörigkeit erwerben würde, jedoch nicht lebensfähig ist, erlangt gem. französischem Recht die Rechtsfähigkeit nicht.
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