Die Anwendbarkeit des Art 187a Abs 3 PGR bei der Übertragung von Gründerrechten einer Anstalt auf die Treuhänder eines liechtensteinischen Trusts
Indexdokument zu PSR 2025/41 - 11.02.2026
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Was versteht man im Gesellschaftsrecht unter dem Begriff
Rechtsfähigkeit?
Rechtsfähigkeit bedeutet, dass eine Gesellschaft Trägerin von Rechten und Pflichten sein kann. Dh sie ist selbst Eigentümerin ihres Gesellschaftsvermögens, ist insolvenzfähig und kann geklagt werden wie auch selber klagen. Ebenso kann sie nach dem VbVG strafrechtlich belangt werden. Davon strikt abzugrenzen ist die Handlungsfähigkeit. Unter Handlungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit Rechte und Pflichten zu begründen. Diese Fähigkeit kommt nur natürlichen Personen zu.
(Weinstich/Albl, Praxishandbuch Gesellschaftsvertrag, 2. Aufl., 5)
Rechtsfähigkeit bedeutet, dass eine Gesellschaft Trägerin von Rechten und Pflichten sein kann. Dh sie ist selbst Eigentümerin ihres Gesellschaftsvermögens, ist insolvenzfähig und kann geklagt werden wie auch selber klagen. Ebenso kann sie nach dem VbVG strafrechtlich belangt werden. Davon strikt abzugrenzen ist die Handlungsfähigkeit. Unter Handlungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit Rechte und Pflichten zu begründen. Diese Fähigkeit kommt nur natürlichen Personen zu.
(Weinstich/Albl, Praxishandbuch Gesellschaftsvertrag, 2. Aufl., 5)
Anwendung der Vorschriften über eigene Aktien auf Privatstiftungen
Insbesondere Belegschafts- und Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen
Indexdokument zu PSR 2025/30 - 11.02.2026
Ausländische Stiftungen und Trusts im Lichte der aktuellen finanzgerichtlichen Rechtsprechung
Aufsatz von Andreas Richter und Michael Feldner, ISR 2/2026, 61
Eine zivilrechtliche Vergleichbarkeit ist ausnahmsweise dann abzulehnen, wenn im konkreten Fall die Zubilligung der Rechtsfähigkeit als offensichtlich unvereinbar mit...[9] Bei einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts handelt es sich um ein mit eigener Rechtsfähigkeit ausgestattetes Rechtsgebilde ohne
9. Anhang
Buch Praxishandbuch Genossenschaft | Pomper (Hrsg) - 2026 (2. Aufl.)
Rechtsfähigkeit
Irrtum 1
Buch Gemeinnützige Organisationen in der Praxis | BDO Austria GmbH - 2026 (3. Aufl.)
BFG 20.01.2026, RV/7102631/2024: Löschung einer GmbH nach einem Insolvenzverfahren
Judikatur
und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist
BFG 20.01.2026, RV/7101953/2022: Zurückweisung von Beschwerden bei Schriftstücken ohne Bescheidcharakter
Judikatur
Company im Register nach dem Recht des Vereinigten Königsreichs wirkt konstitutiv. Die Beendigung bewirkt, dass die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft endet (vgl...19.3.2015, 6 Ob 178/14s ). Mit der Auflösung der ***Ltd*** am tt. Mai 2010 endete somit deren Rechtsfähigkeit , womit auch die einzige unbeschränkt
Internationale Stiftungsmobilität im Spiegel aktueller Rechtsprechung
- zugleich Anmerkungen zu BFH v. 4.6.2025 - II R 30/22 und FG München vom 13.8.2025 - 4 K 2055/23
Aufsatz von Gabriel Hörnicke und Oda-Maria Zeller, ISR 1/2026, 24
III. Erhalt der Rechtsfähigkeit bei Zuzug aus EU/EWR-Staaten (FG München vom 13.8.2025 - 4 K 2055/23)...II. Keine Rechtsfähigkeit bei Zuzug aus Drittstaaten (BFH v. 4.6.2025 - II R 30/22)
Zur Parteifähigkeit eines beklagten voll beendeten Vereins
Aufsatz von Heinz Keinert und Elisabeth Keinert, GesRZ 6/2025, 383
mit der Eintragung seiner Auflösung im Vereinsregister. Ist eine Abwicklung erforderlich, verliert der Verein seine Rechtsfähigkeit erst mit Eintragung ihrer Beendigung.
Braucht Österreich ein 3. ErwSchG? Reformbedarf im Erwachsenenschutzrecht
Aufsatz von Thomas Garber, iFamZ 6/2025, 325
§ 2. Begriffsbestimmungen
Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie
2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der
Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (EU-Amtshilfegesetz
– EU-AHG) § 2. Begriffsbestimmungen, BGBl. I Nr. 96/2025, gültig ab 24.12.2025
Person; b) eine juristische Person; c) eine Personenvereinigung, der die Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde, die aber nicht über
7. Laufende Verwaltung im Wohnungseigentum
Buch Handbuch Immobilienverwaltung in der Praxis | Oliver Brichard/Karin Fuhrmann/Thomas Gutmann/Veronika Hofer/Melanie Klinger - 2026 (4. Aufl.)
§ 17 Abs 2 f WEG 2002 Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft
LStR 2002 - 3.7 Einzelfälle Privilegienübereinkommen (Rz 137a)
Richtlinie des BMF vom 18.12.2025, 2025-0.951.634
b des am 28. Juli 1960 unterzeichneten Protokolls über Rechtsfähigkeit , Privilegien und Immunitäten der
BFG 16.12.2025, RV/2100416/2024: Einstellung des Beschwerdeverfahrens auf Grund der amtswegigen Löschung im Firmenbuch und Vermögenslosigkeit
Judikatur
VwGH 17.5. 2004, 2003/17/0134 ) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist
§ 27 Verhältnis mehrerer Patentinhaber zueinander
Kommentar PatG | Patentgesetz Stefan Holzweber (2. Aufl.)
32 Mangels Rechtsfähigkeit ist eine GesbR nach hL nicht
Vor §§ 87 ff Verfahren zur Erteilung von Patenten
Kommentar PatG | Patentgesetz | Michael Stadler/Andreas Gehring/Lorenz-Mathias Stadler/Lukas Fleischer - 2026 (2. Aufl.)
[16] und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts. Für ausländische Personen ist zur Beurteilung ihrer Rechtsfähigkeit das Recht des betreffenden Staats...14 Die Rechtsfähigkeit - und damit die Parteifähigkeit -
BFG 12.12.2025, RV/7100223/2025: Keine Parteifähigkeit des Amtes der Landesregierung
Judikatur
Dem ***Amt der Landesregierung*** ist im Abgabenverfahren hinsichtlich Rechtsgeschäftsgebühren keine Rechtsfähigkeit eingeräumt; es ist lediglich als
Anwendungsfragen der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Unternehmensstiftungen - eine kritische Analyse des § 15 Abs. 3 AStG
Aufsatz von Michal F. Kühn , Michael Tischendorf und Stephan Linseisen, ISR 12/2025, 433
Bestimmung von Begünstigten. [23] Eine fehlende Rechtsfähigkeit des ausländischen Rechtsgebildes nach
UStR 2000 - 2. Unternehmer, Unternehmen (§ 2 UStG 1994) (Rz 181-185)
Richtlinie des BMF vom 10.12.2025, 2025-0.986.432
6. Religion und Weltanschauung
Buch Handbuch Antidiskriminierung | Katharina Pabel/Katharina Ornetsmüller - 2026 (1. Aufl.)
[975] Die korporative Religionsfreiheit umfasst das Recht, sich als Gemeinschaft zu gründen und Rechtsfähigkeit zu erhalten, sowie Grundzüge des
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