[76] Bei Menschen (natürlichen Personen) beginnt diese Rechtsfähigkeit mit der Empfängnis ( § 22 ABGB ). Die volle Rechtsfähigkeit erlangt der Mensch zwar erst mit der...Gesellschaft dem inländischen Personalstatut, so muss der Gesellschaft nach der österreichischen Rechtsordnung Rechtsfähigkeit zukommen. Der Anwendungsbereich des
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Rechtsfähigkeit bedeutet, dass eine Gesellschaft Trägerin von Rechten und Pflichten sein kann. Dh sie ist selbst Eigentümerin ihres Gesellschaftsvermögens, ist insolvenzfähig und kann geklagt werden wie auch selber klagen. Ebenso kann sie nach dem VbVG strafrechtlich belangt werden. Davon strikt abzugrenzen ist die Handlungsfähigkeit. Unter Handlungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit Rechte und Pflichten zu begründen. Diese Fähigkeit kommt nur natürlichen Personen zu.
(Weinstich/Albl, Praxishandbuch Gesellschaftsvertrag, 2. Aufl., 5)
Genossenschaft, OG, KG, GesBR, Vereine, Privatstiftungen usw) ist nicht vom Bestehen einer zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit abhängig ( Ruppe/Achatz
die Person des Leistungserbringers und des Leistungsempfängers nach dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis. Mangels Rechtsfähigkeit der Bruchteilsgemeinschaft könne diese...Berufe (Art 9 Abs 1 MwStSyst-RL). Als StPfl kommt unabhängig vom Bestehen einer eigenen Rechtspersönlichkeit oder Rechtsfähigkeit jede natürliche und juristische Person
für die Begründung von wirtschaftlichem Eigentum durch eine Personengesellschaft ist im Regelfall die (Teil)Rechtsfähigkeit der Gesellschaft ( Werndl,
hat. Soll sie bücherliche Rechte erwerben, so wird sie als Berechtigte im Grundbuch eingetragen. Ungeachtet der Rechtsfähigkeit der OG anerkennt
eingeschaltete Personenvereinigung ustl Unternehmereigenschaft - wiewohl keine zivilrechtliche Rechtsfähigkeit - und tritt sie beim Leistungsbezug in
einer britischen Limited mit inländischem Verwaltungssitz geändert hatte, was auch zum Verlust der zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit führt, doch lässt die Qualifikation...Vereins mit der Eintragung seiner Auflösung im Vereinsregister; ist eine Abwicklung erforderlich, verliert er seine Rechtsfähigkeit jedoch erst mit Eintragung ihrer
dass nur solche Personengesellschaften erfasst sind, denen grunderwerbsteuerlich eigene Rechtsfähigkeit zugeschrieben wird,...zusammenschließt und fähig ist, Eigentum an Grundstücken zu erwerben (Rechtsfähigkeit ), als Gesellschaft iSd
Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen. „Nichtrechtsfähig“ bedeutet idZ nicht das Fehlen jeglicher Rechtsfähigkeit , sondern fehlende Rechtspersönlichkeit
Judikatur Da eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mangels Rechtsfähigkeit selbst nicht AG sein kann, ist jeder
Personengesellschaften (wie beispielsweise die GesbR und die stille Gesellschaft), die mangels Rechtsfähigkeit kein zivilrechtliches Eigentum an...Personen und von einer natürlichen Person verschiedene Gebilde, denen Rechtsfähigkeit zukommt und die somit Träger von
Keine Steuersubjekte sind Personengesellschaften, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen ohne Rechtsfähigkeit (wie beispielsweise Fonds)....Situation. Keine Steuersubjekte sind Personengesellschaften und andere Sondervermögen ohne Rechtsfähigkeit , wie Anstalten, Stiftungen und Fonds.
Behandlung der Auflösung von Mitunternehmerschaften, ecolex 1995, 211. Hayden/Hayden/Schachner-Gröhs , Rechtsfähigkeit und Typenvergleich von in Österreich
1185; Wiesner/Mayr , RdW 2007, 628). Einem Betrieb gewerblicher Art (BgA, Steuersubjekt ohne Rechtsfähigkeit ) steht demnach für Einbringungen des
seinem Urteil (zumindest in einem ersten Schritt) auf die – aufgrund der Sitztheorie nicht gegebene – zivilrechtliche Rechtsfähigkeit der zugezogenen Gesellschaft ab und...DB 2021, 706; Fantur , OLG München zu Brexit: Britische Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland verlieren Rechtsfähigkeit – Gesellschafter haften persönlich,
-ON 1.00 § 254 Rz 16). Ein Statutenwechsel durch den „Wegzugsstaat“, der der juristischen Person erst die Rechtsfähigkeit verliehen hat, wäre bei einer...48); zugezogenen Kapitalgesellschaften ist daher der Status als juristische Personen und damit die volle Rechtsfähigkeit im Inland zu versagen (
ein außergesellschaftliches Rechtsverhältnis ist. Bei einer GesbR ist zu beachten, dass mangels Rechtsfähigkeit der Gesellschaft kein Bestandvertrag