Zur Tabaksteuerpflicht tabakfreier Produkte ...Tabak. Das Zollamt Österreich hatte dem Revisionswerber für dessen Bezug dieser Waren aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken die Tabaksteuer vorgeschrieben. Das BFG
§ 5 Produkte , deren Ein- und Ausfuhr sowie Inverkehrbringen aus Tierschutzgründen verboten ist...I. Kommentar zu § 5 Tierproduktverbote
S. 145Kapitel 5: Anwendungsbereich - Erfasste Produkte ...und Retrozessionsverträge im Sinne ebendieser RL; Altersvorsorgeprodukte , die nach nationalem Recht als Produkte anerkannt sind, deren Zweck in erster Linie darin
Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten “ geregelt wurde, ist die Akkreditierung im Bauproduktebereich nunmehr Kompetenz des Bundes. Umfasst sind grundsätzlich alle Bauprodukte , somit sowohl der...Markt der Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit. Da gemäß Art. 2 Z 17 der Verordnung (EU) Nr. 05/2011 unter „ Inverkehrbringen “ die erstmalige Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt zu verstehen ist,
B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen. In dieser Vereinbarung sind die Bundesländer übereingekommen, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Bauprodukten im Sinne der Bauproduktenrichtlinie im Rahmen ihrer...die das Produkt verwendet wird. Anerkannte nationale Normen sind in Mitgliedstaaten der EU für Bauprodukte geltende technische Regeln, von denen auf Grund eines gemäß der Bauproduktenrichtlinie durchgeführten
§ 16b Inverkehrbringen bzw. Bereitstellung auf dem Markt und Inbetriebnahme...§ 16b Inverkehrbringen bzw. Bereitstellung auf dem Markt und
§ 21d Freier Warenverkehr ...§ 21d Freier Warenverkehr
Insgesamt fügt sich der CRA als horizontaler Rechtsakt in den Binnenmarktrahmen ein, der die sektorübergreifende Produktsicherheit im digitalen Raum stärkt und bestehende Regime wie NIS2, DSGVO und Produktsicherheit ...könnte nationale Zusatzanforderungen an Produkte erlauben, während der CRA europaweit harmonisierte Mindestsicherheitsstandards für die Beschaffenheit aller Produkte mit digitalen Elementen schafft.
ÜA: Das Einbauzeichen ist vom Hersteller oder der Herstellerin nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 vor dem Inverkehrbringen des Bauproduktes anzubringen. Sonstige...a) der Identifikationsnummer des Bauproduktes , die der für dieses Bauprodukt in der Baustoffliste ÖA vorgesehenen
zu versehen. Besteht das Ziel des Vertrages hingegen darin, dem Händler ein „Alleinvertriebsrecht“ für die Produkte mit dem Markenzeichen einzuräumen, handelt es sich nicht um Lizenzgebühren, sondern um...und gesetzlich besonders geschützten Namen oder geschütztes Zeichen, das ein Gewerbetreibender im Warenverkehr benutzt, um seine Waren von denen
in einem Skigebiet die allgemeine Schneelage eine direkte Auswirkung auf deren Einnahmen haben kann. Das Produkt wurde von einem Versicherungsunternehmen angeboten und spricht in seinen Produktbeschreibungen .... Bereits im Einkommensteuerbescheid hat das Finanzamt darauf verwiesen, dass es sich bei dem Produkt laut Auskunft des Versicherungsmaklers um ein Versicherungsprodukt handle, wonach
