Verbringung von Mineralöl aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates in das Steuergebiet...Der Verbrauchsteueranspruch entsteht zum Zeitpunkt und im Mitgliedstaat der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr . (2) Als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne dieser Richtlinie gilt
§ 5 Produkte , deren Ein- und Ausfuhr sowie Inverkehrbringen aus Tierschutzgründen verboten ist...I. Kommentar zu § 5 Tierproduktverbote
S. 145Kapitel 5: Anwendungsbereich - Erfasste Produkte ...und Retrozessionsverträge im Sinne ebendieser RL; Altersvorsorgeprodukte , die nach nationalem Recht als Produkte anerkannt sind, deren Zweck in erster Linie darin
11.3.7.2 Be- und/oder Verarbeitung von Urprodukten ...4215 Urproduktion ist die Herstellung eines Produktes mit Hilfe von Naturkräften bis zu einer Zustandsstufe, die marktfähig ist. Unter Be- und/oder Verarbeitung von Urprodukten versteht man Verkäufe von be-
dass ein Schutzrechtsinhaber mehrfach Vorteile aus den ihm exklusiv vorbehaltenen Handlungen bezieht. Wurde ein Produkt einmal durch den Schutzrechtsinhaber verkauft oder sonst mit dessen Zustimmung in Verkehr ...andere Art des geschäftlichen Verbreitens“, etwa auch die Aufnahme des Eingriffsgegenstands in eine im geschäftlichen Verkehr verwendete Preisliste, unter den Begriff des Inverkehrbringens iSd § 22 falle.
VII. Schutz des Verfahrensendprodukts (Strobl)...aus dem Benutzungstatbestand des Herstellens heraus führt aber der Umstand, dass der Verletzungsgegenstand nur als Zwischenprodukt auf dem Weg der Fertigung des nicht patentgemäßen Endprodukts anfällt, sofern das
§ 12a. Hersteller von bestimmten Produkten ...§ 3 Z 2 FAGG Einwegkunststoffprodukte , ausgenommen Verpackungen, erstmals in Österreich gewerblich in Verkehr bringt, 2. jede Person, die a)
zu versehen. Besteht das Ziel des Vertrages hingegen darin, dem Händler ein „Alleinvertriebsrecht“ für die Produkte mit dem Markenzeichen einzuräumen, handelt es sich nicht um Lizenzgebühren, sondern um...und gesetzlich besonders geschützten Namen oder geschütztes Zeichen, das ein Gewerbetreibender im Warenverkehr benutzt, um seine Waren von denen
Bundesgesetz Verkehrs-Arbeitsinspektion , außer Kraft...Arbeitnehmerschutzverordnung Verkehr 2017
[45] Andererseits kommt es auf die konkret angesprochenen Verkehrskreise an; wenn sich der Hinweis an eine nach spezifischen Merkmalen identifizierbare Gruppe des Verkehrs richtet, dann ist das durchschnittliche...ob bzw inwieweit der Verwarnende für eine Fehleinschätzung haftet, wenn er Mitbewerber mit der Behauptung, dessen Produkt verletze sein Patent, dazu veranlasst hat, die Herstellung und den Vertrieb des
Kredit-/Darlehensnehmern, die erwarten, dass die gemachten Angebote, die für sie am besten geeigneten sind und beim Zahlungsverkehr , wo Konsument*innen davon ausgehen,...(persönlicher, telefonischer, Online-Kontakt), das Vertrauen in die Qualität der Bankprodukte und die Bankkonditionen und
dem ermäßigten Steuersatz von 6 % unterworfen, sofern sie nicht mit phytopharmazeutischen Produkten vermischt sind. Mit dieser...12 % angehoben und gilt künftig für Beherbergungsleistungen , bestimmte öffentliche Verkehrsmittel sowie kulturelle
Sicherheitsanforderungen entspricht. Die grundlegenden Anforderungen bzw Sicherheitsanforderungen an ein Produkt sind in einzelnen EU-Richtlinien für die jeweilige Produktgruppe einheitlich geregelt. So müssen zB...AM-VO über die Benutzung von Arbeitsmitteln gelten unabhängig vom Zeitpunkt des Inverkehrbringens und unabhängig von allfälligen Inverkehrbringervorschriften , daher zB für Maschinen mit
Produkte umstellen. Viele unterschätzen, welche Auswirkungen das hat. Häufig hört man: „Dann verwendet man eben Produkt A statt Produkt B.“ In der Praxis ist das jedoch...Ein weiteres Beispiel betrifft die Art, wie Gebäude geplant werden. In vielen Projekten sind Planer gezwungen, produktneutrale Gebäude zu entwerfen. Erst später müssen die ausführenden Unternehmen diese Planung in
§ 26 Grundverkehrsbezirkskommission ...1 § 26 enthält unter anderem Vorschriften über die Zusammensetzung der Grundverkehrsbezirkskommission . Dabei gibt es je eine Zusammensetzung für den Grundverkehr mit land- und forstwirtschaftlichen
der PSA-V zum 1.5.2014 war maßgebende nationale Inverkehrbringervorschrift die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über das Inverkehrbringen und Ausstellen von persönlichen...die zu sehr schwerwiegenden Folgen wie Tod oder irreversiblen Gesundheitsschäden führen können PSA-Produkte , die der alten Richtlinie entsprachen, durften bis 21.4.2018 zulässigerweise noch in Verkehr
(GSV)“: Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über das Inverkehrbringen und Ausstellen...Teil 1: Klassifizierung mit den Ergebnissen aus den Prüfungen zum Brandverhalten von Bauprodukten “, Ausgabe
) soll eine webbasierte Datenbank aller Baustellen (in Zusammenarbeit zwischen BUAK, Zentral-Arbeitsinspektorat und Verkehrs-Arbeitsinspektorat ) erstellt werden, die dann auch...verpflichtend für Baustellenmeldungen verwendet werden. Die BUAK, die Arbeitsinspektion bzw das Verkehrs-Arbeitsinspektorat sind gemeinsameAuftraggeber/innen der
4. Internationaler Verkehr (Rieß)...Luftfahrt nicht im internat. Verkehr oder verfügt das Unternehmen über weitere Betriebe, welche kein Schifffahrts-/Luftverkehrsunternehmen im internat. Verkehr betreiben, ist Art. 8 nicht einschlägig.
für die Herstellung und den Vertrieb von Arzneimitteln gelten. Für diese Tätigkeit sind die spezifischen berufs- und produktrechtlichen Vorschriften zu beachten, die dem...PatG nimmt Patentinhaber auch nicht von den Vorschriften über die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneispezialitäten nach Art 3 VO
