IV. Software als Produkt im Sinne des PHG ?...30 Jahre PHG – Software als Produkt ?
Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie und ihre potenziellen Auswirkungen auf die Produkthaftpflichtversicherung ...7. Auswirkungen auf die Produkthaftpflichtversicherung
Produktstrafrecht ; Produkt-Compliance ; Produktpiraterie; Produktionsfehler; Verbandsverantwortlichkeit; Adhäsionsverfahren...Produktverantwortlichkeit , die einschlägigen Tatbestände bei mangelhafter Herstellung und beim Vertrieb mangelhafter Produkte (
3 Abs. 2 i.V.m. der innerstaatlichen Besteuerungssituation hergeleitet, dass die KGaA, soweit es das Verhältnis des phG zur KGaA betrifft, für Abkommenszwecke wie eine Personengesellschaft zu behandeln und der phG ...[204] Abkommensrechtlich hat dies im Grundsatz zur Folge, dass es für die nach deutschem Steuerrecht jeweils dem phG zugerechneten Gewinnanteile nicht auf die Abkommensberechtigung der KGaA, sondern auf die des
lfd Aufwand und sind nicht rückstellungsfähig ( EStR 3500 ). Produkthaftung . Für Schäden aus Fehlern eines Produkts haften nach § 1 PHG der Hersteller und der Importeur, ein Händler nur dann, wenn er die...Gem § 3 Abs 1 ErdölbevorratungsG haben Vorratspflichtige ab 1.4. jeden Jahres je 25 % des Imports von Erdöl und Erdölprodukten des vorangegangenen Kj als Pflichtnotstandsreserve zu halten. Vorratspflichtige sind nach
zur Errichtung von Umweltschutzanlagen, in GS Lechner , Wien 1987, 371; Zöchling , Rückstellungen für Produkthaftung , FJ 1987, 4; Altenburger , Probleme bei der Bildung von Rückstellungen für Produkthaftung , ÖStZ...SWK 1989 , A IV 40; Quantschnigg , Rückstellungen für Produkthaftung , ÖStZ 1989, 154; Seicht , Die Rückstellungen im RLG, WBl 1989, 265; Sterl , Rückstellung für Inanspruchnahme aus der Produkthaftung ,
Die deutsche D-AG unterhält in der Schweiz eine Vertriebsbetriebsstätte (CH-BS) für den dortigen Absatz ihrer Produkte . Zu diesem Zweck liefert die D-AG entsprechende Endprodukte in die Schweiz, wo diese von der...Fall 2), sowie für eine abweichende Zurechnung, insb. für den phG einer deutschen KGaA (Fall 3; vgl.
2.3. Grundstoff, Teilprodukt , Endprodukt ...2.3.2. Das Teilprodukt
9.3.2. Auswirkungen der Produkthaftungs-RL für Datenlieferanten...9.3.1. Produkthaftung
2.2.2.1. Das aktuelle Produkthaftungsrecht auf dem Prüfstand...3.2. Die (neue) Produkthaftungs-RL als Softwarehaftung
2.1.4. Produkthaftung ...hat, wird daher typischerweise nicht erfolgreich sein können. 2.1.4. Produkthaftung Das PHG regelt die Haftung für fehlerhafte Produkte (einschließlich Baustoffen), die bereits verbaut wurden (§ 4 PHG ). Anders als
6. Die Beweislastverteilung bei der Produkthaftung ...Ein weiterer gesetzlicher Ausschlussgrund liegt vor, wenn der in Anspruch Genommene nur einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat, der Fehler jedoch durch die Produktkonstruktion oder die
Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte , ABl L...Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte idF
ist insbesondere dazu berechtigt, die in Punkt 3.2. definierten Vertragsprodukte mit der Marke zu kennzeichnen, die Vertragsprodukte (ggfs auch im Internet) unter der Marke anzubieten und/oder in Verkehr zu bringen...den Bedingungen dieses Vertrags im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Vertrieb der in Punkt 3.2. definierten Vertragsprodukte im Vertragsgebiet zu nutzen. Der Lizenznehmer ist insbesondere dazu berechtigt,
beweisen, dass durch die angestrebten Beseitigungsmaßnahmen nicht in die Rechte derjenigen eingegriffen wird, die die Produkte (auch nur als Zwischenhändler)...Begleitumstände (die Beklagte hatte die Marke der Klägerin in der Werbung für den Vertrieb eigener kompatibler Produkte ohne Zustimmung verwendet) aus den
beteiligt ist, weil die Auswirkung wegen einer Geschäftsbeziehung unmittelbar mit seiner Geschäftstätigkeit, seinen Produkten oder seinen Dienstleistungen verbunden...§§ 15 f EKHG ; s auch ErlRV 272 BlgNR XVII. GP 6 zum PHG . Abseits davon wird dieser
Produkthaftungsgesetz verschuldensunabhängig für bestimmte Schäden, die durch ihre fehlerhaften Produkte verursacht werden (§ 1 PHG ). Bei
gegen § 31d WpHG, JZ 2014, 256; Poelzig , Normdurchsetzung durch Privatrecht (2012); Poelzig , Versicherungsanlageprodukte im Fokus des EU-Rechts, ZBB 2015, 108;...intermediären Kategorie geworden, bei der die formale Zuordnung zum privaten oder zum öffentlichen Recht eher ein Produkt von Effizienzüberlegungen als von
18.1. Hintergrund und Grundlagen der Produkthaftung nach PHG ...wegen einer außerhalb der Sphäre des Grundstoff- oder Teilherstellers liegenden Fehlerhaftigkeit (§ 8 Z 3 PHG )
Produkthaftungsgesetz , 2. Auflage (2004), wird zitiert: [Autor] in Fitz/Grau/Reindl , Produkthaftung 2 [§] [Rz] Hartjes...Produkthaftungsgesetz. Kommentar, 2. Auflage (1988), wird zitiert: Welser / Rabl , PHG 2 [§] [Rz]
