IV. Software als Produkt im Sinne des PHG ?...30 Jahre PHG – Software als Produkt ?
Produktstrafrecht ; Produkt-Compliance ; Produktpiraterie; Produktionsfehler; Verbandsverantwortlichkeit; Adhäsionsverfahren...Produktverantwortlichkeit , die einschlägigen Tatbestände bei mangelhafter Herstellung und beim Vertrieb mangelhafter Produkte (
Fehlleistungen im Produktionsprozess in Verkehr gebrachter Produkte festgestellt werden und deshalb eine Produkthaftung wahrscheinlich ist. Schließt der Unternehmer eine Produkthaftpflichtversicherung ab, ist die...gegen den Hersteller (Importeur) bereits dem Grunde nach Ansprüche nach dem PHG geltend gemacht wurden, oder Fehlleistungen im Produktionsprozess in Verkehr gebrachter Produkte festgestellt werden und deshalb
lfd Aufwand und sind nicht rückstellungsfähig ( EStR 3500 ). Produkthaftung . Für Schäden aus Fehlern eines Produkts haften nach § 1 PHG der Hersteller und der Importeur, ein Händler nur dann, wenn er die...Gem § 3 Abs 1 ErdölbevorratungsG haben Vorratspflichtige ab 1.4. jeden Jahres je 25 % des Imports von Erdöl und Erdölprodukten des vorangegangenen Kj als Pflichtnotstandsreserve zu halten. Vorratspflichtige sind nach
zur Errichtung von Umweltschutzanlagen, in GS Lechner , Wien 1987, 371; Zöchling , Rückstellungen für Produkthaftung , FJ 1987, 4; Altenburger , Probleme bei der Bildung von Rückstellungen für Produkthaftung , ÖStZ...SWK 1989 , A IV 40; Quantschnigg , Rückstellungen für Produkthaftung , ÖStZ 1989, 154; Seicht , Die Rückstellungen im RLG, WBl 1989, 265; Sterl , Rückstellung für Inanspruchnahme aus der Produkthaftung ,
2.3. Grundstoff, Teilprodukt , Endprodukt ...2.3.2. Das Teilprodukt
Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie und ihre potenziellen Auswirkungen auf die Produkthaftpflichtversicherung ...7. Auswirkungen auf die Produkthaftpflichtversicherung
9.3.2. Auswirkungen der Produkthaftungs-RL für Datenlieferanten...9.3.1. Produkthaftung
2.2.2.1. Das aktuelle Produkthaftungsrecht auf dem Prüfstand...3.2. Die (neue) Produkthaftungs-RL als Softwarehaftung
6. Die Beweislastverteilung bei der Produkthaftung ...Ein weiterer gesetzlicher Ausschlussgrund liegt vor, wenn der in Anspruch Genommene nur einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat, der Fehler jedoch durch die Produktkonstruktion oder die
beim Irreführungstatbestand zu prüfen, (a) wie ein durchschnittlich informierter und verständiger Interessent für das Produkt , der eine dem Erwerb solcher Produkte angemessene Aufmerksamkeit aufwendet,...die Rechtsansicht der Vorinstanzen vertretbar, die eine Irreführungseignung verneinten, weil die Beklagte in ihrer Produktbeschreibung und auf der Verpackung keinen Bezug
Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte , ABl L...Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte idF
Aufbereitungseinheit für Medizinprodukte ...Medizinproduktebetreiberverordnung
ist insbesondere dazu berechtigt, die in Punkt 3.2. definierten Vertragsprodukte mit der Marke zu kennzeichnen, die Vertragsprodukte (ggfs auch im Internet) unter der Marke anzubieten und/oder in Verkehr zu bringen...den Bedingungen dieses Vertrags im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Vertrieb der in Punkt 3.2. definierten Vertragsprodukte im Vertragsgebiet zu nutzen. Der Lizenznehmer ist insbesondere dazu berechtigt,
Produkthaftungsrichtlinie , [13] umgesetzt in § 8 Z 2 PHG , ist der Hersteller haftungsbefreit, wenn ein Produktfehler zum Zeitpunkt des...definiert sind, [12] verweist der Gesetzgeber im Produkthaftungsrecht ausdrücklich auf den Stand von Wissenschaft und Technik. Nach Art 7 lit e der Produkthaftungsrichtlinie ,
beteiligt ist, weil die Auswirkung wegen einer Geschäftsbeziehung unmittelbar mit seiner Geschäftstätigkeit, seinen Produkten oder seinen Dienstleistungen verbunden...§§ 15 f EKHG ; s auch ErlRV 272 BlgNR XVII. GP 6 zum PHG . Abseits davon wird dieser
Produkthaftungsgesetz verschuldensunabhängig für bestimmte Schäden, die durch ihre fehlerhaften Produkte verursacht werden (§ 1 PHG ). Bei
gegen § 31d WpHG, JZ 2014, 256; Poelzig , Normdurchsetzung durch Privatrecht (2012); Poelzig , Versicherungsanlageprodukte im Fokus des EU-Rechts, ZBB 2015, 108;...intermediären Kategorie geworden, bei der die formale Zuordnung zum privaten oder zum öffentlichen Recht eher ein Produkt von Effizienzüberlegungen als von
zu verständigen bzw eine Nachschau zu ermöglichen. Beobachtungs- oder Warnpflichten hinsichtlich fehlerhafter Medizinprodukte , wie zB Prothesen oder Medikamente,...1/100 Jüngst wurde in Aussicht gestellt, ob ein Ersatzanspruch gestützt auf das PHG bei Bruch einer Spirale („wrongful
18.1. Hintergrund und Grundlagen der Produkthaftung nach PHG ...wegen einer außerhalb der Sphäre des Grundstoff- oder Teilherstellers liegenden Fehlerhaftigkeit (§ 8 Z 3 PHG )
