IV. Software als Produkt im Sinne des PHG ?...30 Jahre PHG – Software als Produkt ?
Produktstrafrecht ; Produkt-Compliance ; Produktpiraterie; Produktionsfehler; Verbandsverantwortlichkeit; Adhäsionsverfahren...Produktverantwortlichkeit , die einschlägigen Tatbestände bei mangelhafter Herstellung und beim Vertrieb mangelhafter Produkte (
Produkthaftungsrichtlinie , [13] umgesetzt in § 8 Z 2 PHG , ist der Hersteller haftungsbefreit, wenn ein Produktfehler zum Zeitpunkt des...definiert sind, [12] verweist der Gesetzgeber im Produkthaftungsrecht ausdrücklich auf den Stand von Wissenschaft und Technik. Nach Art 7 lit e der Produkthaftungsrichtlinie ,
lfd Aufwand und sind nicht rückstellungsfähig ( EStR 3500 ). Produkthaftung . Für Schäden aus Fehlern eines Produkts haften nach § 1 PHG der Hersteller und der Importeur, ein Händler nur dann, wenn er die...Gem § 3 Abs 1 ErdölbevorratungsG haben Vorratspflichtige ab 1.4. jeden Jahres je 25 % des Imports von Erdöl und Erdölprodukten des vorangegangenen Kj als Pflichtnotstandsreserve zu halten. Vorratspflichtige sind nach
zur Errichtung von Umweltschutzanlagen, in GS Lechner , Wien 1987, 371; Zöchling , Rückstellungen für Produkthaftung , FJ 1987, 4; Altenburger , Probleme bei der Bildung von Rückstellungen für Produkthaftung , ÖStZ...SWK 1989 , A IV 40; Quantschnigg , Rückstellungen für Produkthaftung , ÖStZ 1989, 154; Seicht , Die Rückstellungen im RLG, WBl 1989, 265; Sterl , Rückstellung für Inanspruchnahme aus der Produkthaftung ,
2.3. Grundstoff, Teilprodukt , Endprodukt ...2.3.2. Das Teilprodukt
Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie und ihre potenziellen Auswirkungen auf die Produkthaftpflichtversicherung ...7. Auswirkungen auf die Produkthaftpflichtversicherung
9.3.2. Auswirkungen der Produkthaftungs-RL für Datenlieferanten...9.3.1. Produkthaftung
2.2.2.1. Das aktuelle Produkthaftungsrecht auf dem Prüfstand...3.2. Die (neue) Produkthaftungs-RL als Softwarehaftung
6. Die Beweislastverteilung bei der Produkthaftung ...Ein weiterer gesetzlicher Ausschlussgrund liegt vor, wenn der in Anspruch Genommene nur einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat, der Fehler jedoch durch die Produktkonstruktion oder die
Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte , ABl L...Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte idF
ist insbesondere dazu berechtigt, die in Punkt 3.2. definierten Vertragsprodukte mit der Marke zu kennzeichnen, die Vertragsprodukte (ggfs auch im Internet) unter der Marke anzubieten und/oder in Verkehr zu bringen...den Bedingungen dieses Vertrags im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Vertrieb der in Punkt 3.2. definierten Vertragsprodukte im Vertragsgebiet zu nutzen. Der Lizenznehmer ist insbesondere dazu berechtigt,
beteiligt ist, weil die Auswirkung wegen einer Geschäftsbeziehung unmittelbar mit seiner Geschäftstätigkeit, seinen Produkten oder seinen Dienstleistungen verbunden...§§ 15 f EKHG ; s auch ErlRV 272 BlgNR XVII. GP 6 zum PHG . Abseits davon wird dieser
Produkthaftungsgesetz verschuldensunabhängig für bestimmte Schäden, die durch ihre fehlerhaften Produkte verursacht werden (§ 1 PHG ). Bei
gegen § 31d WpHG, JZ 2014, 256; Poelzig , Normdurchsetzung durch Privatrecht (2012); Poelzig , Versicherungsanlageprodukte im Fokus des EU-Rechts, ZBB 2015, 108;...intermediären Kategorie geworden, bei der die formale Zuordnung zum privaten oder zum öffentlichen Recht eher ein Produkt von Effizienzüberlegungen als von
18.1. Hintergrund und Grundlagen der Produkthaftung nach PHG ...wegen einer außerhalb der Sphäre des Grundstoff- oder Teilherstellers liegenden Fehlerhaftigkeit (§ 8 Z 3 PHG )
Produkthaftungsgesetz , 2. Auflage (2004), wird zitiert: [Autor] in Fitz/Grau/Reindl , Produkthaftung 2 [§] [Rz] Hartjes...Produkthaftungsgesetz. Kommentar, 2. Auflage (1988), wird zitiert: Welser / Rabl , PHG 2 [§] [Rz]
2.1.4. Produkthaftung ...hat, wird daher typischerweise nicht erfolgreich sein können. 2.1.4. Produkthaftung Das PHG regelt die Haftung für fehlerhafte Produkte (einschließlich Baustoffen), die bereits verbaut wurden (§ 4 PHG ). Anders als
als solcher erkannt werden konnte, erst eröffnet. Zutreffend ist, dass für den Haftungsausschluss des § 8 Z 2 PHG nach der Rechtsprechung auf den höchsten Stand der Wissenschaft und Technik abzustellen ist, wie er...die zu erwartende Haltbarkeit eines Implantats unterschreitet, betrifft die ohnehin bejahte Frage des Vorliegens eines Produktfehlers . Dadurch wird die Prüfung des Haftungsausschlusses des § 8 Z 2
nicht durch Anschlag einschränken. [1269] Die Produkthaftung nach PHG ist gemäß dessen § 9 weder ausschließbar noch
