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Wer ist als leitender Angestellter iSd Betriebsverfassung zu qualifizieren?
Leitende Angestellte iSd Betriebsverfassung sind nur jene Arbeitnehmer, denen maßgeblicher Einfluss auf die Führung des Betriebes zusteht. Ihnen muss daher in bestimmten Bereichen eine nahezu gleichwertige Stellung wie dem Betriebsinhaber selbst zukommen. Dies trifft idR nicht auf Abteilungsleiter aber idR schon auf Prokuristen mit uneingeschränkter Einzelprokura zu, jedenfalls aber auf Geschäftsführer.

(Jöchtl, Praxishandbuch Arbeitsverfassungsrecht, 91)
§ 161. Gemeinsame Bestimmungen über die Verantwortlichkeit leitender Angestellter
Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB) § 161. Gemeinsame Bestimmungen über die Verantwortlichkeit leitender Angestellter, BGBl. I Nr. 98/2009, gültig ab 01.09.2009

§ 161. Gemeinsame Bestimmungen über die Verantwortlichkeit leitender  Angestellter ...bestrafen, wer zwar ohne Einverständnis mit dem Schuldner oder Gläubiger, aber als dessen leitender  Angestellter  (§ 74 Abs. 3)

5.185 Grenzgängerbesteuerung, leitende Angestellte, Arbeitnehmer mit Drittstaateneinkünften
Kommentar Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz | Flick/Wassermeyer/Kempermann - 2025

5.185 Grenzgängerbesteuerung, leitende  Angestellte , Arbeitnehmer  mit Drittstaateneinkünften...wonach dem Staat der Ansässigkeit des Arbeitgebers das Besteuerungsrecht für sämtliche Erwerbseinkünfte aus dieser leitenden  Tätigkeit zusteht, sofern die Tätigkeit des leitenden  Angestellten  nicht so abgegrenzt

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