nachträglichen Wegfall des Rechtstitels, auf dem sie beruht, vom Grundeigentümer angefochten wird. (Eintragung einer Konkurrenzklausel ).
Trefferliste
Damit eine Konkurrenzklausel wirkt, muss sie im Arbeitsvertrag vereinbart werden. Erfasst sind jedenfalls nur Arbeitnehmer, bei denen das monatliche Entgelt den Wert von 3.900 Euro (brutto; 2023) übersteigt (2022: 3.780 Euro brutto) und die bei Abschluss des Arbeitsvertrages nicht minderjährig sind.
(Andréewitch-Wallner, Praxishandbuch AVRAG, 52, 53)
Siehe Muster aus Andréewitch-Wallner, Praxishandbuch AVRAG, 60
Eine Konkurrenzklausel bezweckt das Verbot bzw die Beschränkung der Erwerbstätigkeit des Arbeitnehmers im gleichen Geschäftszweig bei einem neuen Arbeitgeber für die Zeit nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses beim alten Arbeitgeber.
(Andréewitch-Wallner, Praxishandbuch AVRAG, 52)
nachträglichen Wegfall des Rechtstitels, auf dem sie beruht, vom Grundeigentümer angefochten wird. (Eintragung einer Konkurrenzklausel ).
Karenzentschädigung, welche im Zuge einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses zur Kompensation einer Konkurrenzklausel gezahlt wurde, ist jedoch
lediglich den Beschwerdeführer, für die Firma F. gegenüber Dritten tätig zu sein. Dies sei jedenfalls Ausfluß der Konkurrenzklausel . Auch der Abschlußagent sei
hätten, behauptet auch die Beschwerde nicht. Dem von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführte Fehlen einer "Konkurrenzklausel " kommt für die Beurteilung als
§ 2c AVRAG ) vereinbart und für den Fall des Zuwiderhandelns gegen diese Konkurrenzklausel die Zahlung einer Konventionalstrafe...387a Hat ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber eine Konkurrenzklausel (zB §§
§ 25 HVertrG 1993 normierten Konkurrenzklausel - wiederholt ausgesprochen, dass der...§ 25 HVertrG 1993 normierten Konkurrenzklausel - wiederholt ausgesprochen, dass der
1980 noch nicht in Kraft gestanden, hätte aber auch im Geltungsfalle nichts geändert, weil der Vereinbarung einer Konkurrenzklausel S 36 Abs. 2 Z. 2...daß Dkfm. Dr. Franz B. ab dem 1. August 1980 keiner Konkurrenzklausel im Sinne des
betreffend Einzugsgebiet, Kundenpotenzial und Branchenmix angestellt worden. Der Branchenmix sei nicht vorgegeben. Konkurrenzklauseln seien nicht vorgesehen. Es bestünden
Sachlichkeitsbedenken wird auf die obigen Ausführungen unter Teil II.1.1 verwiesen. Daraus folgt, dass eine Konkurrenzklausel nach dem Muster des §7 Abs1 Z4 litb...KflG vorgesehenen Konkurrenzklausel keine Verletzung der Erwerbsfreiheit
vom Kläger unter Hinweis auf in seinem Dienstvertrag enthaltene Vereinbarungen über ein Wettbewerbsverbot und eine Konkurrenzklausel bestritten. Überdies habe er ohnedies
eines Gewinnes ausbezahlt und nicht als Vorauszahlung auf den Gewinnanteil angerechnet. […] V. Konkurrenzklausel : Komplementäre und
eine Ergänzung zur einvernehmlichen Auflösung zwischen der revisionswerbenden Gesellschaft und X hinsichtlich der Konkurrenzklausel abgeschlossen. Ihr Inhalt lautete: "Die im Dienstvertrag angeführte...aktive Geschäftsführertätigkeit vereinbarten Monatsentgelts betragen. Diese Erhöhung des Entgelts während des von der Konkurrenzklausel betroffenen einjährigen Zeitraumes sei
vom 9. September 1985 über die Anerkennung einer Konkurrenzklausel spricht ausschließlich von der
baubegleitende Maßnahmen aber von ihrer Tätigkeit nicht umfasst waren und der Beklagte somit keinen Verstoß gegen die Konkurrenzklausel setzte, unbedenklich. Da weiters...Rechtliche Beurteilung Die im Dienstvertrag enthaltene Konkurrenzklausel ist im Wesentlichen eine Erweiterung
Der Arbeitsvertrag des Erstbeklagten enthielt eine durch eine Konventionalstrafe von sfr. 10.000,-- gesicherte Konkurrenzklausel . Zur Ausführung seiner Tätigkeit und
15 Ist eine Konventionalstrafe bzw eine gleichzuhaltende Sanktion in der Konkurrenzklausel nicht vorgesehen, so kann der...16 Neben den Rechten aus einer Konkurrenzklausel oder ähnlichen Vereinbarung bestehen
von betrieblichen Erfahrungen oder Betriebsgeheimnissen abzuleiten sind. Weiters sollte auf allenfalls bestehende Konkurrenzklauseln und das allgemeine Wettbewerbsverbot
nicht berührt werden. § 21 Abs. 7 AStG enthält die notwendigen Anwendungsregeln. Die Konkurrenzklausel in § 21 Abs. 8 AStG stellt klar, daß