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Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen  Laienrichter Mag. Andreas Mörk...Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen  Laienrichter Mag. Andreas Mörk

B-VG - der Zentralbetriebsrat  der Kärntner Landeskrankenanstalten sowie der Vorsitzende dieses Organs - im eigenen Namen sowie in seiner Funktion als Vorsitzender des Zentralbetriebsrates  -, der...§110 ArbVG offenkundig  nachgebildeten - Bestimmung des §14 Abs1 Krnt Krankenanstalten-BetriebsG in den Aufsichtsrat zu entsenden, kommt somit dem Zentralbetriebsrat  zu. Dem

alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer geleistet werden oder dem Betriebsratsfonds  zufließen und für den einzelnen...Begünstigten. 16. Freiwillige soziale Zuwendungen des Arbeitgebers an den Betriebsratsfonds , weiters freiwillige Zuwendungen

Abs. 1 Z 3 ArbVG geregelt oder erfolgen in Betrieben, in denen kein Betriebsrat  eingerichtet ist, mit...Arbeitgeber über deren Dauer vorliegt, jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gekündigt  werden.

§ 15. Kündigung ...1935 bis 1942, als Arbeitnehmerin den Jahrgängen 1940 bis 1947 angehört, kann die Kündigung  binnen einer Woche nach Zugang der Kündigung  anfechten, wenn die Kündigung  sozial ungerechtfertigt und der Arbeitnehmer

§ 105 Abs. 3 Z 1 lit. g ArbVG unterliegt, gekündigt  oder entlassen , so kann er diese Kündigung  oder Entlassung  binnen einer Woche nach Zugang der Kündigung  oder Entlassung  anfechten, wenn sie...daß ein anderes vom Arbeitgeber glaubhaft gemachtes Motiv für die Kündigung  ausschlaggebend war. Gibt das Gericht der Anfechtung statt, so ist die Kündigung  oder Entlassung  rechtsunwirksam. (3) Der Arbeitgeber hat

Gebietskrankenkasse bzw. Landwirtschaftskrankenkasse nach dem Betriebsrätegesetz  in Betracht kommende Organ der Betriebsvertretung (der Zentralbetriebsrat  oder getrennte Betriebsräte  - durch gemeinsame Beratung...bis 30. Juni 1964 zum Ablauf des auf die Aufkündigung  folgenden Kalendermonates aufkündigen . Für einen Zeitraum nach dem Erlöschen

99/11/0144 , mwN). Ob die nachträgliche Zustimmung zu einer bereits ausgesprochenen Kündigung  zu erteilen ist, kann daher erst geprüft werden, wenn fest steht, dass einer künftigen Kündigung  die Zustimmung zu erteilen..."§ 8. (1) Das Dienstverhältnis eines begünstigten Behinderten darf vom Dienstgeber, sofern keine längere Kündigungsfrist  einzuhalten ist, nur unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen gekündigt  werden.

Richtung: Zum einen darf das Dienstverhältnis eines begünstigten Behinderten vom Dienstgeber, sofern keine längere Kündigungsfrist  einzuhalten ist, nur unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen gekündigt  werden,...Betriebliche Belange reichen in der Regel für eine Zustimmung zur in Aussicht genommenen Kündigung  eines begünstigten Behinderten nicht aus, es sei denn, die Kündigung  dieses begünstigten Behinderten ist

dass ehemalige Arbeitnehmer vom Wirkungskreis der Belegschaftsorgane nicht erfasst sind und prinzipiell eine Klage des Betriebsrats  für ausgeschiedene Arbeitnehmer nicht...Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Betriebsrat  d*, vertreten durch Dr. Robert

daß eine solche Firmenpension gewährt wird und daß diese von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängig war. Der Betriebsrat  wußte bereits seit den "70iger Jahren"...auf 75 % der maximal 30 % gekürzten Firmenpensionen auf nunmehr maximal 15 % zu kürzen. In den Verhandlungen mit dem Betriebsrat  kam es zu keiner Einigung. Die

Partei beschäftigt. Am 16. April 1987 wurde er zum Betriebsratsmitglied  gewählt. Die klagende Partei begehrt Zustimmung zur Kündigung  des Klägers. Am...K*** und Frau L*** als Kandidaten eingebracht. Später kam es zu einem zweiten Wahlvorschlag. Direkten Einfluß auf die Betriebsratswahl  nahm die klagende Partei nicht; im Betrieb kursierte jedoch das Gerücht, die